Klöckners Kurzbesuch in Gaza: Mit beschränkter Perspektive
Die Bundestagspräsidentin bekommt von der israelischen Armee einen kleinen Ausschnitt von Gaza präsentiert. Die palästinensische Perspektive fehlte.
Zum Abschluss ihres Israel-Besuchs ist Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Donnerstag eine politisch und diplomatisch umstrittene Überraschung gelungen: Als erste europäische Spitzenpolitikerin seit dem Hamas-Überfall auf Israel vor knapp zweieinhalb Jahren besuchte sie im Rahmen ihrer Israel-Reise den israelisch kontrollierten Teil des Gazastreifens – unter Ausschluss der Presse und geführt von der israelischen Armee. Über den Besuch war im Vorfeld spekuliert worden. Diplomaten sollen abgeraten haben, hieß es laut Medienberichten.
Klöckner begrüßte, dass Israel damit erstmals einer parlamentarischen Beobachterin Zugang gewährt habe, wenngleich sie bei dem rund einstündigen Besuch kaum Neues gesehen haben dürfte. Die israelische Armee organisiert solche „Embeds“ in begrenztem Ausmaß und für ausgewählte Medien regelmäßig. Zahlreiche internationale Journalisten haben nach ähnlichen Besuchen bemängelt, lediglich ein sorgfältig von Israels Armee orchestriertes Bild präsentiert bekommen zu haben. Ihr sei bewusst, dass sie nur einen kleinen Teil der Realität zu sehen bekomme, sagte die CDU-Politikerin.
Entsprechend kritisch wurde Klöckners Gaza-Stippvisite dann auch kommentiert: Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, kritisierte, dass Klöckner die palästinensische Perspektive nicht gehört habe. Das sende ein „eklatantes Signal“. Auch die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner sagte, Klöckner müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, „die Wirklichkeit in dieser Region nur einseitig wahrnehmen zu wollen“. Die Linken-Außenpolitikerin Lea Reisner sagte, so verleihe man „einer rechtsradikalen Regierung Legitimität“.
Beschränkt auf die „Gelbe Zone“
Die Fahrt beschränkte sich auf die sogenannte „Gelbe Zone“, die etwas mehr als die Hälfte des Küstenstreifens umfasst und von israelischen Soldaten kontrolliert wird. Die meisten der rund zwei Millionen palästinensischen Bewohner mussten dieses Gebiet verlassen. Systematisch wurden dort seitdem Tausende Gebäude zerstört. Entlang der gelben Trennlinie zum bewohnten Teil des Gazastreifens werden immer wieder Menschen, darunter auch Kinder, erschossen. Seit dem Beginn der brüchigen Waffenruhe im Oktober 2025 wurden bei israelischen Angriffen mehr als 500 Palästinenser getötet.
Dennoch verwehrt die israelische Regierung weiterhin den unabhängigen Zugang für internationale Medien. Die CDU-Politikerin appellierte an die israelische Führung, den Weg der Öffnung weiterzugehen. „Transparente Lagebilder stärken Vertrauen“, sagte sie.
Doch die israelische Führung ließ nicht nur keine Presse während Klöckners Besuch zu, sie macht auch sonst bisher keine Anstalten, internationale Journalisten in naher Zukunft wieder regulär als unabhängige Pressevertreter nach Gaza einreisen zu lassen. Erst im Januar hatte ein Regierungssprecher vor dem Obersten Gericht erklärt, Journalisten könnten die israelischen Soldaten gefährden, ohne dieses Risiko öffentlich auszuführen. Das Gericht vertagte daraufhin eine Entscheidung über eine Petition des Verbands der Auslandspresse (FPA) erneut.
Wo bleibt die palästinensische Perspektive?
Dass Klöckner mehr als eine „parlamentarische Beobachterin“ ist, hat sie selbst während ihres insgesamt dreitägigen Besuchs in der Region mehrfach klargestellt. Sie komme vor allem als „Freundin Israels“, das schließe eine „kritische Begleitung nicht aus“. Die aber, so bemängeln Kritiker, hätte auch Treffen mit Vertretern der palästinensischen Seite erfordert, die nicht auf dem Programm standen. Auch ein Besuch im Westjordanland, über das die israelische Regierung entgegen ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen künftig die Kontrolle deutlich ausweiten will, war nicht geplant.
Noch immer kommen laut Hilfsorganisationen zu wenig Hilfsgüter nach Gaza. Israel verlangt zudem von mehreren internationalen NGOs wie „Ärzte ohne Grenzen“, bis Ende Februar ihre Arbeit einzustellen. Jenseits der „Gelben Linie“ kontrolliert die radikalislamische Hamas weiterhin einen Großteil des Gebietes und zeigt bisher keine Bereitschaft, ihre Waffen abzugeben. Mitunter kommt es zu Angriffen auf israelische Soldaten. Klöckner sprach sich für weitere Schritte im Friedensprozess aus und forderte, die temporäre Demarkationslinie dürfe nicht „zu einer dauerhaften Barriere werden“.
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