Klinikum Bremen Mitte: Krankenhaus-Ausschuss Nr. 2
Der Untersuchungsausschuss zum Klinikneubau ist eingesetzt – gegen die Stimmen der Linken, Rot-Grün enthielt sich. Kosten wird er mindestens 850.000 Euro.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) sei „das schärfste Schwert der Opposition“ – was CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp als Argument vorbringt, für den neuen „Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Kostensteigerungen, Bauzeitverzögerungen, Planungsfehlern und Baumängeln beim Teilersatzneubau am Klinikum Bremen-Mitte“, das ist für alle anderen Bürgerschaftsfraktionen ein Argument dagegen.
Am deutlichsten sagte es Claudia Bernhard (Die Linke): „Wir wollen dieses Instrument nicht entwerten.“ Dennoch: In der gestrigen Sondersitzung hat die Bürgerschaft den Ausschuss auf CDU-Antrag eingesetzt.
Die Linken lehnte ab, SPD und Grüne enthielten sich. Nur die „Bürger in Wut“ (BIW) stimmten zu – das reichte aus, um den Ausschuss einzusetzen: BIW und CDU verfügen zusammen knapp über das notwendige Viertel der Abgeordnetenstimmen.
Kosten wird der Spaß mindestens 850.000 Euro, die das Finanzressort bislang bewilligt hat. „Damit werden Sachmittel, Fraktionsmittel und Personal finanziert“, so eine Sprecherin der Finanzsenatorin. Kosten für Gutachten oder Sachverständige sind darin noch nicht enthalten. Wie beim PUA „Krankenhauskeime“ werden dem Ausschuss Björn Fecker (Grüne) und Antje Grotheer (SPD) als Stellvertreterin vorsitzen.
Hauptargument der CDU sind die für sie unbefriedigenden Antworten auf 24 Fragen, die sie dem parteilosen Gesundheitssenator Hermann Schulte-Sasse vorgelegt hatte. Weder er noch Finanzsenatorin Karoline Linnert (Die Grünen) trügen zur Aufklärung der Pannenserie beim Teilersatzneubau des Klinikums Bremen-Mitte bei.
Der wird wohl erst Ende 2017 fertig – über drei Jahre später als geplant. Auch die Kosten sind deutlich gestiegen: von ursprünglich 200 auf inzwischen mindestens 300 Millionen Euro. CDU-Fraktionschef Röwekamp behauptet nun, das wäre nicht passiert, wenn die Finanzsenatorin für den Neubau ein Public-Private-Partnership-Modell (PPP) gewählt hätte: „Bei einem privaten Bauherren würde es schließlich um sein eigenes Geld gehen.“ Aus „ideologischer Verblendung“ habe Linnert die Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen abgelehnt. Nun gehe die Kostenüberschreitung zu Lasten der öffentlichen Hand.
Claudia Berhard hingegen sagte, sie habe den Eindruck, die CDU mache mit dem PUA „Propaganda für das PPP-Modell, nach dem Motto: Private können es besser.“ Es gebe durchaus Probleme bei der Planung und beim Bau des Klinikums, „aber sowohl der Betreiber als auch die Patienten und Mitarbeiter haben es verdient, dass wir uns unterstützend beteiligen“.
Das sehen auch Grüne und SPD so: Der PUA könne dem Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) großen Schaden zufügen, sagte der grüne Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner: „Alle Krankenhäuser stehen momentan unter großem Druck – und die Geno erst recht.“ Auch für SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe könnte ein erneuter Krankenhaus-Untersuchungsausschuss den Vertrauensverlust potenzieller Patienten bedeuten.
Vor allem aber sind die drei Fraktionen gegen den PUA, weil alle Fragen rund um den Klinik-Neubau auch ohne ihn beantwortet werden könnten. „Für unsere kritische Oppositionsarbeit nutzen wir alle uns zur Verfügung stehenden Gremien – wir setzen keinen Untersuchungsausschuss zum Wahlkampf ein“, sagte Klaus-Rainer Rupp (Linke).
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!