Klimaziele noch weit weg: Leichter wird's nicht

Hamburg zieht Bilanz: Um 43 Prozent sind die Emissionen seit 1990 gesunken. Zum 70-Prozent-Ziel bis 2030 fehlt vor allem beim Verkehr noch einiges.

Demonstrierende erinnern an den Klimaplan: Hamburgs erste Zwischenbilanz fällt gemischt aus Foto: Christian Charisius/dpa

Hamburg hat seine Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2023 um 43 Prozent reduziert; das zeigt der Zwischenbericht des Senats zum Umsetzungsstand des Klimaplans. Um die eigenen Ziele zu erreichen, müssen bis zum Jahr 2030 die Emissionen um insgesamt 70 Prozent reduziert werden – für die verbliebenen sieben Jahre seit 2023 müssen also noch Einsparungen um weitere 27 Prozent gegenüber 1990 geschehen.

Im Vergleich zum Jahr 2023 ist das eine Reduktion um noch einmal 47 Prozent – dieses Mal in nur sieben Jahren. In absoluten Zahlen ausgedrückt: Hat Hamburg 1990 noch 20,5 Millionen Tonnen CO₂ emittiert, waren es 2023 noch 11,7; bis 2030 dürfen es noch jährlich rund 6,2 sein.

Gerade 2023, das zeigt der Bericht, war eine erfreulich starke Einsparung zu verbuchen; allerdings ist schon jetzt klar, dass die Emissionen 2024 offenbar sehr viel weniger gesunken sind, auch wenn es genaue Zahlen dazu noch nicht gibt. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne) waren bei der Landespressekonferenz am Dienstag trotzdem bemüht, die Ergebnisse positiv zu lesen. Man wolle sich das Erreichte nicht „zerreden“ lassen.

Schleswig-Holsteins Landesregierung hat sich gerade die gleichen Ziele gesetzt. Dort rechnet deshalb niemand mit einer De-Industrialisierung.

Peter Tschentscher, Hamburgs Erster Bürgermeister

Auch zur Panikmache angesichts der noch ambitionierteren Klimaziele für die Zukunft durch den Klimaentscheid bestehe kein Grund. „Schleswig-Holsteins Landesregierung hat sich gerade die gleichen Ziele gesetzt“, so Tschentscher. „Dort rechnet deshalb niemand mit einer De-Industrialisierung.“

Gute Zwischenbilanz im Industriesektor

Unterteilt ist die Bilanz in vier Sektoren: Die privaten Haushalte, der Sektor Dienstleistung, Handel und Gewerbe, die Industrie und schließlich der Verkehr. Am positivsten steht auf den ersten Blick der Industriesektor da: Um 48,7 Prozent sind dort die Emissionen zurückgegangen. Eine Reduktion um 70 Prozent bis 2030 hält der Bericht für „sehr wahrscheinlich“, sofern die Rahmenbedingungen im Bund und in der Welt sich wie erwartet entwickeln. Tschentscher führt die gute Zwischenbilanz vor allem auf die Innovationen in der Industrie zurück.

Aber auch unerwünschte Gründe haben ihren Teil beigetragen: Die energieintensive Grundstoffindustrie hat in den vergangenen Jahren in Hamburg ihre Produktion an Kupfer, Stahl und Aluminium zurückgefahren. Für die Verursacherbilanz sieht das gut aus, für das Weltklima kann es aber ein Problem sein. Die jeweiligen Werke in Hamburg emittieren laut Tschentscher zum Teil nur die Hälfte der Emissionen von ähnlichen Werken anderswo: „Bei einem Weltmarkt, heißt das einfach, dass jetzt anderswo viel mehr ausgestoßen wurde, das bringt dem Klima überhaupt nichts.“

Der Sektor um Dienstleistungen, Handel und Gewerbe hat laut Bilanz immerhin 45,7 Prozent eingespart und kann seine Ziele „wahrscheinlich“ erreichen. Schwieriger sieht es aus bei Privathaushalten: Nur 39,1 Prozent an Emissionen haben sie in Hamburg seit 1990 eingespart. Wie soll der Rest bis 70 Prozent in der kurzen verbliebenen Zeit zu schaffen sein? Der Bericht sieht immerhin die Möglichkeit, dass das Sektorziel „knapp erreicht“ werde.

Lange setzte man dafür vor allem auf die energetische Sanierung von Altbauten. Von den ehrgeizigen Baustandards KfW 40 verabschiedet sich Hamburg dabei immer mehr: Seit einer umsetzungsorientierten Machbarkeitsstudie des Senats von 2024 gilt das Geld anders als besser investiert: Ein 55er-Standard soll offenbar reichen. Weniger als ein Prozent der Altbauten in Hamburg werden aktuell jährlich energetisch saniert; 1,5 Prozent galten lange als notwendig.

Stattdessen sollen die CO₂-Einsparungen nun in erster Linie durch die Beschleunigung bei der Wärmewende erreicht werden: Wärmepumpen werden günstiger und besser. Die Heizungsförderung in Hamburg erlaubt mittlerweile eine Förderung von bis zu 70 Prozent beim Einbau einer treibhausgasarmen Heizalternative.

Hamburg baut Fernwärmenetz aus

Außerdem baut Hamburg sein Fernwärmenetz aus – und plant dort in den nächsten Jahren einen Kohleausstieg. Bis 2030 soll allein das rund 540.000 Tonnen CO₂ gegenüber 2020 sparen.

Aktuell hat die Fernwärmeversorgung ihren Preis: Preissteigerungen um 30 Prozent wurden vor Kurzem für Fern­wär­me­kun­d*in­nen in Hamburg angekündigt – die Gaspreise steigen währenddessen nicht so stark an. Tschentscher und Fegebank verteidigten die Fernwärme trotz des drastischen Anstiegs als sozial verträglich: Mittel- und langfristig werde Fernwärme nicht teurer sein als die fossilen Alternativen, im Gegenteil.

Verkehrssektor ist das „Sorgenkind“

Am schlechtesten sieht die Zielerreichung laut Bericht im Verkehrssektor aus: Nur 37,8 Prozent der Emissionen hat der Bereich seit 1990 in Hamburg eingespart. Als „Sorgenkind“ bezeichnen auch Tschentscher und Fegebank den Sektor, ein Erreichen der Ziele bis 2030 scheint unwahrscheinlich bis unmöglich.

Die Verantwortung dafür weisen die beiden Senatsmitglieder allerdings von sich: Notwendig sei vor allem ein Ausbau der E-Mobilität, sollten die Verkehrssektorziele erreicht werden. Um 30 Prozent müsse die Zahl der E-Autos bei Neuzulassungen steigen – Jahr für Jahr. Dass bisher nur 75.000 der rund 800.000 Autos auf Hamburgs Straßen elektrisch fahren, das liege an fehlenden Vorgaben aus Bund und EU. Der Stadtstaat habe kaum einen Einfluss auf diese Frage.

Tatsächlich hat sich der „Modal split“, also die Frage, wie viele Verkehrsteilnehmer welches Verkehrsmittel wählen, in Hamburg in den letzten Jahren deutlich zum sogenannten Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr verschoben: 2017 wurden 64 Prozent aller Wege so klimafreundlich zurückgelegt, 2022 schon 68 Prozent. Die absolute Zahl der privaten Autos hat seit dem Jahr 2008 um 19 Prozent abgenommen – obwohl die Bevölkerung um 10 Prozent gewachsen ist.

Doch jede Verantwortung für nicht erreichte Einsparziele im Verkehrssektor kann die Stadt deshalb nicht von sich schieben: Das politische Ziel bis 2030 sind schließlich 80 Prozent Verkehr im Umweltverbund; davon ist die Stadt noch ein weites Stück entfernt. Zuletzt hatten Maßnahmen, die helfen könnten, den Autoverkehr weiter zu reduzieren, zudem eher einen schweren Stand: Für den Abbau von Parkplätzen etwa hatten SPD und Grüne vergangenes Jahr ein Moratorium verhängt.

Notwendig wären auch Maßnahmen wie eine City-Maut wie in London, die Einrichtung einer Umweltzone wie in sehr, sehr vielen anderen deutschen Städten und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h.

Malte Siegert, Hamburgs Nabu-Vorsitzender

„Notwendig wäre mit Blick auf die offenbaren Lücken […] auch Maßnahmen wie eine City-Maut wie in London, die Einrichtung einer Umweltzone wie in sehr, sehr vielen anderen deutschen Städten und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h, bei denen auf größeren Straßen 50 km/h nur noch die Ausnahme darstellt“, schreibt Hamburgs Nabu-Vorsitzender Malte Siegert.

Auch der BUND spricht angesichts der Klimaschutzbilanz von einem Vollzugsdefizit in Hamburg und bezieht sich dabei neben dem Verkehr auch auf die zu geringe Sanierungsquote von Einfamilienhäusern und zu wenig Flächen für Photovoltaik.

Als 2023 die Reduktion der Treibhausgase um 70 Prozent bis 2030 in Hamburg beschlossen wurde, hatte der damalige Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) selbst zugegeben, die bisherigen Maßnahmen reichten nicht: „Das ist nicht alles, was klimapolitisch notwendig ist“, so der Umweltsenator. Doch angesichts gesellschaftlicher Widerstände sei mehr nicht möglich gewesen. Eine etwas absurde Situation: sich neue Ziele zu setzen, aber im gleichen Atemzug zu sagen, dass man die dafür nötigen Schritte nicht gehen wird.

Strengere neue Klimaziele

Die neuen Klimaziele seit dem Klimaentscheid sind strenger: Treibhausgas-Neutralität wird schon fünf Jahre früher, bis 2040 angestrebt. Wichtig war für die In­itia­to­r*in­nen aber auch ein anderer Punkt: Die verlässliche, schnelle Überprüfung der bisherigen Ziele – und ein verbindliches Nachsteuern, wenn Maßnahmen nicht als ausreichend eingeschätzt werden. Jährlich, so das Gesetz, muss nun der Zwischenstand überprüft werden. Falls Hamburg nicht auf dem Weg ist, muss der Senat sofort mit vier Maßnahmen nachsteuern.

Das ist für die aktuelle Zwischenbilanz so noch nicht der Fall; mögliche Schritte werden jetzt aber schon geprüft. Im Sommer wird das erste Mal ein Bericht nach neuem Klimaschutzgesetz vorgelegt, dann hoffentlich auch mit Schätzungen zu den Emissionen in den Jahren 2024 und 2025.