Klimaziel in Europa: Umweltbundesamt für teureres CO2

Europa muss für den weltweiten Klimaschutz mehr tun, fordert das Umweltbundesamt – und schlägt konkrete Maßnahmen vor.

Kohlekraftwerk mit rauchenden Schloten und Windpark im Vordergrund

Das Umweltbundesamt fordert die Durchsetzung strikterer Regeln für erneuerbare Energien Foto: Chromorange/imago

BERLIN taz | Europa braucht ein höheres Klimaziel von „mindestens minus 60 Prozent bis 2030“, fordert das Umweltbundesamt (UBA). Und um das zu erreichen, müsste die Europäische Union sehr schnell und energisch an vielen Rädchen drehen: Den Emissionshandel verschärfen, striktere Regeln für Energieeffizienz und Erneuerbare durchsetzen und einen CO2-Preis für die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft einführen. Das fordert ein UBA-Bericht zu den EU-Klimazielen, der am Mittwoch präsentiert wurde. „Die Klimapolitik in Europa ist in Bewegung geraten, wir müssen jetzt über Instrumente reden, um die Ziele durchzusetzen“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner.

Damit schaltet sich das UBA in die Debatte ein, die auf EU-Ebene läuft: Wie soll das EU-Klimaziel für 2030 aussehen: minus 55 oder minus 60 Prozent Emissionen gegenüber 1990? Das sollen die EU-Regierungschefs im Dezember entscheiden. Das UBA plädiert für „mindestens 60 Prozent, denn 50 Prozent sind mit den bisherigen Maßnahmen so gut wie erledigt“. Die EU müsse aber international „ein starkes Signal“ setzen. Nach China (für 2060), Südafrika und Japan hat am Mittwoch auch Südkorea ein Ziel für die Klimaneutralität bis 2050 verkündet.

Der Vorschlag des UBA will kurzfristig vor allem den EU-Emissionshandel verschärfen: Die EU solle ab 2021 weniger Lizenzen versteigern und mittelfristig jährlich doppelt so viele Lizenzen löschen wie bisher vorgesehen. EU-Richtlinien wie etwa zur Energieeffizienz oder den CO2-Grenzwerten für Autos sollten strikter werden; Länder könnten für freiwillige Fortschritte finanziell belohnt werden.

Für die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, die bisher nicht in einem Emissionshandel geregelt sind, könnten die Mitgliedstaaten ihre nationalen Ziele anheben – was aber politisch umstritten ist. Einfacher sei es, für diese Sektoren ebenfalls einen Emissionshandel einzurichten – wie es etwa Deutschland ab 2021 plant. Der müsse dann aber vom bisherigen Emissionshandel unabhängig starten, um nicht die Preise zu verderben. Für Deutschland hieße das etwa: Das Klimaziel von derzeit minus 55 würde sich auf 60 bis 70 Prozent erhöhen.

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