Klimaschutzprogramm der Regierung: Problem erneut vertagt
Die Bundesregierung wird ihre Klimaziele trotz des Gesetzespakets verfehlen. Ein Hoffnungsschimmer: Die Maßnahmen können problemlos verschärft werden.
Z umindest die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze gibt sich zufrieden: „Ein guter Tag für den Klimaschutz“ sei dieser Mittwoch, an dem das Bundeskabinett sein Klimaschutzprogramm verabschiedet hat. Diese Aussage zeigt eine erstaunliche Entfernung von der Realität.
Denn auch wenn das darin enthaltene Klimaschutzgesetz künftig allen Ministerien genaue Vorgaben für ihre Emissionen macht, ist nach Ansicht fast aller Expert*innen schon jetzt absehbar, dass Deutschland seine Klimaziele weiterhin verfehlen wird. Die Maßnahmen, die im Klimaschutzprogramm aufgelistet werden, reichen schlicht nicht aus, um die Emissionen stark genug zu senken.
Exemplarisch zeigt sich das bei den erneuerbaren Energien: Wegen des wachsenden Widerstands vor Ort hat die Regierung die Pläne für Windräder an Land deutlich reduziert. Auch wenn gleichzeitig der Solarausbau erhöht wird, sinkt die für das Jahr 2030 prognostizierte Ökostrommenge dadurch deutlich.
Trotzdem hält die Regierung daran fest, dass der Ökostromanteil dann bei 65 Prozent liegen soll – und ignoriert damit die Mathematik. Dass der Wirtschaftsminister am selben Tag, an dem der Ökostromausbau reduziert wird, eine Strategie für „grünes Gas“ vorstellt, die den Bedarf an Ökostrom weiter erhöhen wird, passt ins Bild einer Regierung, bei der Pläne und Maßnahmen in einem krassen Missverhältnis stehen.
Die Zusage, später nachzusteuern, falls die Ziele verfehlt werden, ist wenig beruhigend. Damit wird das Problem erneut vertagt. Und warum sollte dieselbe Regierung, die die nötigen Maßnahmen heute nicht beschließt, morgen plötzlich die Kraft dazu haben?
Einziger Hoffnungsschimmer ist die Aussicht auf neue Mehrheiten im Parlament. Wenn es die in der Zukunft geben sollte, haben sie mit dem jetzt beschlossenen Programm immerhin ein Grundgerüst, dessen Ziele und Maßnahmen ohne großen Aufwand nachgeschärft werden können.
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