Klimaschutzpläne der Koalition

Klima und Konto schützen

Aufgalopp zum Klima-Kabinett: Die Union plädiert für den Emissionshandel, um CO2-Emissionen zu verringern. Die SPD zieht widerwillig mit.

Teilnehmer einer Fridays for Future-Demonstration gehen mit Protestschildern und Transparenten durch Frankfurt.

So sehen es FFF-Demonstranten in Frankfurt: Die Klimapläne der Koalition reichen nicht Foto: dpa

BERLIN taz | Vor einem Spitzentreffen der Koalition zum Klimaschutzpaket hat sich die Union auf den Emissionshandel als eine zentrale Maßnahme festgelegt. So soll der Treibhausgasausstoß von Verkehr und Gebäuden verteuert und damit verringert werden, heißt es in einem Papier der Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (CDU) und Georg Nüßlein (CSU). Mit diesem Vorschlag ging die Union am Freitagabend in den Koalitionsausschuss.

Auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist für einen höheren Preis von Treibhausgasemissionen. Sie befürwortet aber eine höhere CO2-Steuer als Instrument. Ihr Sprecher sagte am Freitag, die Ministerin klebe jedoch nicht an einem bestimmten Modell. Entscheidend sei, dass der Mechanismus wirke und der Ausstoß klimaschädlicher Gase sinke.

Weil Deutschland seine Ziele für die CO2-Reduktion bis 2020 verpasst, steht die Regierung unter Druck, einen verlässlichen Plan für die Zeit bis 2030 zu entwerfen. Vor allem sollen die Emissio­nen aus Verkehr und Gebäudeheizungen verringert werden. Diese sind bisher zu wenig gesunken. Das Klima-Kabinett, an dem unter anderen die MinisterInnen für Finanzen, Wirtschaft, Umwelt, Verkehr und Bauen teilnehmen, soll am kommenden Freitag dafür eine Lösung finden.

Das Bundesverkehrsministerium plant dafür offenbar, bis 2030 bis zu 75 Milliarden Euro zu investieren, berichtete am Freitag zunächst die Süddeutsche Zeitung. 3 Milliarden Euro jährlich sollen so für den Aus- und Neubau von Bahnstrecken zur Verfügung stehen, weitere 600 Millionen pro Jahr könnte es kosten, die Mehrwertsteuer für Bahnreisen über 50 Kilometer zu reduzieren.

Höhere Kaufprämien für Elektroautos

Eine weitere Milliarde jährlich fließen demnach in Forschung und Entwicklung synthetischer, etwas klimafreundlicherer Treibstoffe, um die Technologie des Verbrennungsmotors noch länger zu nutzen. Höhere Kaufprämien für Elektroautos schlagen mit rund 300 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Die Zahl der in Deutschland angemeldeten Elektrofahrzeuge soll so von derzeit gut 80.000 auf 7 Millionen bis 2030 steigen. Ladesäulen sollen dann bis zu 10 Millionen Pkws versorgen können.

Fraglich ist, wer derartige Programme bezahlen soll. Emissionshandel oder CO2-Steuer bringen zwar zusätzliche Einnahmen, doch sowohl Union als auch SPD planen, einen großen Teil davon zurückfließen zu lassen, beispielsweise durch eine niedrigere Stromsteuer.

Vor allem die Union erweckt den Eindruck, viele Leute würden finanziell von den Klimaschutzmaßnahmen profitieren. Jung und Nüßlein erwähnen neben einem „Emissionsdeckel“ auch einen „Steuerdeckel“. Privathaushalten werden beispielsweise steuerliche Abschreibungen in Aussicht gestellt, wenn sie energiesparende Haushaltsgeräte kaufen oder Immobilien wärmedämmen.

Dort ist allerdings auch die Rede davon, die Gewinnsteuer für Unternehmen von derzeit gut 30 auf maximal 25 Prozent zu senken. Gleichzeitig soll die Schwarze Null bewahrt werden – das Prinzip, keine neuen Schulden im Bundeshaushalt aufzunehmen. Für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist es ein Rätsel, wie er höhere Ausgaben, niedrigere Einnahmen und das Verbot neuer Schulden unter einen Hut bringen soll.

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