Klimaschutz-Paket der Koalition: 40 Milliarden Euro fürs Klima?
Union und SPD sollen sich auf ein Maßnahmenpaket für den Klimaschutz geeinigt haben. Bei der CO2-Bepreisung gibt es noch keine Einigung.
Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr am Samstag aus Koalitionskreisen, dass es noch gar kein Finanztableau gebe. Darüber hinaus hieß es, es existiere auch noch keine Teileinigung. Es werde noch viel gerechnet und diskutiert.
Das Paket besteht laut dem WamS-Bericht unter anderem aus einer stärkeren Förderung für den Kauf von E-Autos. Immobilienbesitzer sollten mehr Geld erhalten, wenn sie ihre alten Heizungen austauschten. Hauseigentümer, die nicht zu einer Umrüstung bereit seien, könnten nach den Plänen dazu gezwungen werden, ohne dass es staatliche Fördermittel gebe. Zudem solle in Küstenregionen auch die Produktion von Wasserstoff als Energieträger und dessen Weitertransport über spezielle Leitungen vom Bund finanziell unterstützt werden.
Bei der CO2-Bepreisung gibt es laut WamS noch keine Einigung. Die Parteien seien aber bereit, von Maximalpositionen abzurücken. Die SPD plädierte zuletzt für eine CO2-Steuer, die Union für einen Zertifikatehandel.
„Der Klimaschutz ist eine Menschheitsherausforderung. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, brauchen wir einen wirklichen Kraftakt“, warb Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast um Verständnis für weitreichende Entscheidungen. Zugleich räumte sie ein: „Natürlich, und da brauchen wir auch nicht drumherum zu reden, kostet Klimaschutz Geld.“
Klimaschutzanreize seien nötig
Spitzenvertreter der oft zerstrittenen Partner CDU, CSU und SPD zeigten sich zuversichtlich, dass bei der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am 20. September ein großer Wurf gelingt. Am Freitagabend hatten die Koalitionsspitzen mehr als fünf Stunden lang über Details beraten. Ergebnisse wurden nicht bekannt. Weil vieles noch offen ist, will sich die Runde an diesem Donnerstag für letzte zusätzliche Verhandlungen treffen. Dann soll nach Möglichkeit ein Durchbruch in den wesentlichen Fragen der Maßnahmen und Finanzierung gelingen. Am Freitag soll das Paket dann vorgestellt werden.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) pochte auf einen Mechanismus, um den Erfolg der Maßnahmen zu prüfen. „Um Prognose-Unsicherheiten auffangen zu können, braucht es einen klaren Mechanismus, wie wir kontinuierlich überprüfen, ob wir den Zielkurs halten, und wie wir erforderlichenfalls nachjustieren“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der dpa: „Ich will, dass uns mit dem Klimaschutzgesetz der große Wurf gelingt und wir uns nicht im Klein-Klein und in Einzelmaßnahmen verlieren.“ Die SPD werde darauf achten, dass das Ergebnis sozial verträglich sei.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte beim Bundesdelegiertentag der Frauen Union in Leipzig, Klimaschutz sei „ein wichtiges Thema, weil es um die konkrete Frage geht, welche Welt wir unseren Kindern hinterlassen“. Der CDU-Vorstand werde an diesem Montag ein Konzept verabschieden, das auf Innovation, wirtschaftliche Verträglichkeit und Ideenreichtum setze. Dies sei gelungen, ohne dass es die Partei zerreiße.
CSU-Chef Markus Söder sagte der dpa: „Alle sind sich der Verantwortung bewusst. Ich bin optimistisch, dass wir am Ende einen Durchbruch für den Klimaschutz erreichen.“ Er ergänzte: „Es muss bis zum nächsten Donnerstag vieles noch genau überlegt und gerechnet werden.“ Klimaschutzanreize seien nötig, „es darf aber nicht zu einer Überforderung des Einzelnen führen“.
Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte der Passauer Neuen Presse, ein Preis für den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 werde zu einer neuen Innovationsdynamik bei klimaneutralen Produkten führen. Sie forderte mehr Mittel für die Klimaschutz-Forschung. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte vor einer einseitigen finanziellen Belastung der Bürger. Klimaschutz und Erhalt des Wohlstandes müssten zusammengebracht werden, sagte er am Samstag auf einem Parteitag der Thüringer CDU in Geisa. „Wenn wir das nicht schaffen, werden wir scheitern.“
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