Klimaschutz in den USA unter Biden: Rückkehr zum Pariser Abkommen

Joe Biden will einen ehrgeizigen Klimaschutz für die USA und die Welt. Donald Trump hat ihm ein klimapolitisches Trümmerfeld hinterlassen.

„Stop the Fire“ statt „Stop the Count“: Biden will die Klimapolitik der USA erneuern Foto: Noah Berger/dpa

Berlin taz | Der Tweet am Tag nach der Wahl war ein Versprechen. Als Präsident werde er Klimaschutz ganz oben auf die Agenda setzen: „Heute hat die Trump-Administration offiziell das Pariser Abkommen verlassen“, schrieb Joe Biden am 4. November. „Und in exakt 77 Tagen wird eine Biden-Administration wieder beitreten.“

Das wird noch die leichteste Übung, wenn eine US-Regierung unter Joe Biden die stärkste Volkswirtschaft und den historisch größten CO₂-Verschmutzer der Welt auf ernsthaften Klimaschutz ausrichten will. Denn mit einem Brief an die UNO und 30 Tagen Wartezeit will Washington ab dem 20. Januar 2021 wieder in den Club des Pariser Abkommens eintreten.

Schwieriger wird es für den neuen Präsidenten, die USA tatsächlich auf Klimakurs zu bringen, wie es ein großer Teil seiner Wähler und die globale Umweltszene erwarten. Der Abschied des Klimaleugners Trump aus dem Weißen Haus löst nicht alle Probleme. Aber es eröffnet Chancen, in der weltweiten Klimapolitik wichtige Schritte voranzukommen.

„So groß der Schock vor vier Jahren war, als Trump mitten in der Klimakonferenz in Marrakesch die Wahl gewann“, sagt Susanne Dröge, Klimaexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), „so groß sind jetzt die Erwartungen, dass sich unter Biden viel ändern wird.“

Jubel über den neuen Mann im Weißen Haus

Weltweit jubeln UmweltschützerInnen und Klimaengagierte über den neuen Mann in Washington: Rückkehr ins Paris-Abkommen, große Ambitionen in den USA, ein positives Schwergewicht in der Klimadiplomatie, frisches Geld, all das sind die Hoffnungen. Für die Analystengruppe „Climate Action Tracker“ ist Bidens Plan, die USA bis 2050 klimaneutral zu machen, ein entscheidender Schritt:

„Zusammen mit Chinas Versprechen von CO₂-Neutralität bis 2060 und den Plänen der EU, Japans und Südkoreas, bis 2050 klimaneutral zu sein, nähern wir uns einem Kipppunkt, der das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Abkommen in greifbare Nähe rückt“, heißt es.

Einfach wird das allerdings nicht. Denn Biden hat zwar als Kandidat ein umfangreiches Klimapaket versprochen: Mit Investitionen von 2 Billionen US-Dollar will er grüne Energien fördern, 6 Millionen Gebäude sanieren lassen, den öffentlichen Nahverkehr in Städten massiv ausbauen. Er hat versprochen, den US-Strom bis 2035 ohne CO₂ zu erzeugen und das Land ähnlich wie die EU auf einen Kurs zu bringen, bis 2050 klimaneutral zu sein.

Außerdem werde er China als Vorreiter bei E-Autos ablösen und viele „gutbezahlte Mittleklassejobs“ schaffen, hat er erklärt. Auch wenn Biden den weitgehenden „Green New Deal“ mit vielen sozialen Forderungen der Parteilinken nicht explizit übernommen hat, hat er viele Details kopiert.

Ein klimapolitisches Trümmerfeld

Allerdings findet seine neue Regierung auf Bundesebene erst einmal ein klimapolitisches Trümmerfeld vor: Trump und seine Getreuen haben nach einer Zählung der Washington Post insgesamt 125 Umweltnormen und -gesetze verwässert oder abgeschafft; die Umweltbehörde EPA und das Außenministerium, beide für Energie- und Klimapolitik zentral, sind von Trumps Truppen von innen zerstört worden, viele Experten haben den Behörden den Rücken gekehrt.

Das internationale Ansehen der USA in der Umweltpolitik ist auf einem Tiefpunkt, das wichtige Vertrauen zu zentralen Ländern wie China, Indien und vielen Enwicklungsländern in Afrika schwer geschädigt – auch weil die USA sich aus der Finanzierung der UNO zurückgezogen haben und dem Grünen Klimafonds immer noch zwei Milliarden Dollar schulden.

Auch innenpolitisch kann der Weg zu schnellem Klimaschutz holprig werden. Ein konservativ dominierter Oberster Gerichtshof, der schon Präsident Obama bei der Regulierung der Kohlekraftwerke gebremst hat, könnte der neuen Regierung Probleme bereiten. Vor allem aber fehlt den Demokraten bisher eine Mehrheit im US-Senat, wo wichtige Gesetze und internationale Verträge entschieden, gemacht und zugelassen werden.

Klimapolitik gegen den Senat zu machen wird extrem hart, wie Barack Obama erfahren hat. Er musste deshalb (etwa bei der Annahme des Pariser Abkommens) häufig mit Exekutivanordnung agieren – die dann sein Nachfolger Donald Trump schnell wieder aufhob. Außenpolitisch bleibt die Frage, ob Biden gegenüber China auf Konfrontationskurs geht – oder ob sich das Thema für Entspannung anbietet, „nach der alten Regel: Beim Klima geht immer etwas“, sagt Susanne Dröge.

Die breite grüne Basis

Allerdings ist die klimapolitische Lage für Biden deutlich günstiger als für Obama. Er kann sich auf eine breite grüne Basis stützen, die es bei Obama noch nicht gab. Die 2017 gegründete Pro-Klima-Koalition „America’s Pledge“ versammelt 25 US-Staaten, über 500 Städte, mehr als 2.200 Unternehmen und Kirchen, Umweltgruppen und Universitäten, um Klimaschutz von unten zu machen – durchaus erfolgreich.

Trotz Trumps Politik können die CO₂-Emissionen der USA deshalb bis 2025 um 19 Prozent niedriger liegen als 2005, heißt es von der Initiative. Bis 2030 könnten das mit großen Anstrengungen „minus 37 Prozent werden, mit einer „aggressiven Engagement des Bundes“ sogar minus 49 Prozent – genug, um das 1,5-Grad-Ziel zu halten.

Dazu kommt: Die Jugendbewegung Sunrise Movement hat ähnlich wie Fridays for Future viel Druck gemacht; die verheerenden Waldbrände an der Westküste, Hurrikane wie in Texas, Dürren, Missernten und Überflutungen im Mittelwesten zeigen, wie verwundbar auch die Supermacht USA ist. Im Wahlkampf versprach Biden, „sich von der Ölindustrie wegzubewegen, die deutlich verschmutzt“. In Umfragen ist die Klimakrise deutlich präsent, ohnehin boomt auch in konservativen Staaten wie Texas das Geschäft mit Erneuerbaren.

„Die Republikaner im Kongress müssen sich entscheiden, ob sie weiter alles blockieren oder sich dem annähern, was auch ihre Wähler wollen“, meint Andrew Light, Politikprofessor an der George Mason University in Washington, unter Obama ein leitender Beamter für Klimapolitik, gegenüber der taz. Immerhin bräuchte Biden den Senat für ein Klimagesetz, einen CO₂-Preis oder einheitliche Standards für Erneuerbare.

Light sieht durchaus Chancen auf Kooperation bei den Republikanern. Gleich zu Amtsbeginn werde Biden ein großes Hilfspaket für die Wirtschaft in der Coronakrise schnüren, Geld für Klimaschutz werde auch dazugehören. „Der Druck auf die Republikaner wird wachsen, wenn die Regierung, die Medien und die Umweltbewegung bei jedem Waldbrand und jeder Überschwemmung nach der Klimapolitik fragen.“

Ein Nationaler Klimarat für die USA?

Bereits jetzt gebe es Senatorinnen etwa aus Maine oder Alaska, die in diesen Fragen mit den Demokraten stimmen könnten. Entscheidend sei, ob der Hardliner Mitch McConnell Chef der Republikaner im Senat bleibe oder Kompromisse möglich seien.

An Ideen mangelt es der Biden-Truppe jedenfalls nicht. Schließlich gehören zu den Beratern auch VertreterInnen des Sunrise Movement oder Jay Inslee, der ehemalige Öko-Gouverneur des Staates Washington. Die Rede ist etwa von einem „Nationalen Klimarat“ der Regierung analog zum „nationalen Sicherheitsrat“.

Ein Vorschlag von Bidens Vize Kamala Harris hat die Klimaszene elektrisiert: Harris will über eine „umgekehrte Opec“ diskutieren, um mit den wichtigsten Ländern, die Öl, Gas und Kohle verstromen, über einen „begleiteten Ausstieg“ zu reden. Wie gut das in den USA ankommt, ist allerdings fraglich. Ein solcher Stopp für fossile Techniken, aus Gründen der Klimakrise dringend nötig, würde aber auch in den USA Milliardenwerte etwa an Investments für neue Terminals zum Gasexport gefährden.

Comments

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Denn Biden hat zwar als Kandidat ein umfangreiches Klimapaket versprochen: Mit Investitionen von 2 Billionen US-Dollar will er grüne Energien fördern, 6 Millionen Gebäude sanieren lassen, den öffentlichen Nahverkehr in Städten massiv ausbauen. Er hat versprochen, den US-Strom bis 2035 ohne CO2 zu erzeugen und das Land ähnlich wie die EU auf einen Kurs zu bringen, bis 2050 klimaneutral zu sein."

Wir reden vom selben Joe Biden, der Vizepräsident war, als die US Frackingindusdrie aus dem Boden gestampft wurde?