Joe Bidens Präsidentschaftspläne: Die USA als Klima-Supermacht

Diese Woche wollen die US-Demokraten Joe Biden zum Kandidaten küren. Seine Klimaziele sind ambitioniert. Doch da wären ein paar Probleme.

Ein Kohlekraftwerk im us-amerikanischen Glenrock, zu sehen als Silhouette vor der untergehenden Sonne

Joe Biden will die Stromversorgung der USA bis 2035 ohne Kohle, Gas und Öl organisieren Foto: David Ake/ap

BERLIN taz | Auf die Unterstützung der US-Umweltbewegung kann Joe Biden schon mal zählen: „Er wird der Champion der Klimagerechtigkeit sein, den Amerika im Weißen Haus braucht“, sagte am vergangenen Montag Michael Brune, der Chef des Verbands „Sierra Club“.

Die mächtige Lobbygruppe mit 3,8 Millionen Mitgliedern unterstützt damit formell wie auch andere Umweltverbände den Demokraten bei seinem Wahlkampf gegen den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump. „Das wird vielleicht die folgenreichste Wahl unseres Lebens“, so Brune. Schließlich sei „kein Präsident schlimmer für die Umwelt oder die Gesundheit unserer Nation gewesen als Trump“.

Aber Joe Biden, der auf dem Parteitag der demokratischen Partei in Milwaukee ab Montag offiziell zum Kandidaten gekürt werden soll, ist aus Sicht vieler Umwelt- und KlimaschützerInnen nicht nur „besser als Trump“.

Der 77-jährige, langjährige Senator aus dem US-Staat Delaware und Vize-Präsident unter Barack Obama, der bislang nicht als Öko-Kämpfer aufgefallen ist, hat sich für den Wahlkampf ein ambitioniertes sozialökologisches Konzept schreiben lassen. Mit ihm will er sein Land zur Weltmacht für saubere Energie, Elektromobilität und den Kampf gegen die Klimawandel machen und China von diesem Platz verdrängen.

Geschickt hat Bidens Team die Forderungen zum Klimaschutz, für neue Jobs, mehr Gerechtigkeit und bessere Chancen für Minderheiten verknüpft. Die Coronakrise und die Politik Trumps hätten „Millionen von amerikanischen Jobs zerstört und ökologische Ungerechtigkeit verschlimmert“, heißt es in dem Konzept „Moderne Infrastruktur und eine gerechte Energiezukunft“. All das komme zu einer Zeit, „wo die Wissenschaft uns sagt, es gebe beim Klimawandel keine Zeit zu verlieren“.

Die Ziele im Einzelnen

Deshalb will Biden klotzen: Mit einem Programm von 2.000 Milliarden Dollar in seiner ersten Amtszeit hat er große Ziele: Die Stromversorgung der USA bis 2035 ohne Kohle, Gas und Öl organisieren und Klimaneutralität bis 2050 für die USA erreichen; 4 Millionen Geschäftsgebäude und 2 Millionen Privathäuser energetisch sanieren; 1,5 Millionen nachhaltige Häuser bauen; alle Städte über 100.000 Einwohnern in zehn Jahren mit einem Verkehrssystem von Bussen, Bahnen und Radwegen ausstatten.

Und weiter will er: überall sauberes Trinkwasser und 5G-Internet bereitstellen; China als Vorreiter beim Bau von Elektroautos ablösen und 500.000 E-Ladestellen bauen; das „sauberste, sicherste und schnellste Zugsystem der Welt“ entwickeln; 3 Millionen Autos in öffentlicher Hand auf Elektro umstellen, Hilfen für nachhaltige und kleine Farmer aufstocken, massiv in Forschung zu Wasserstoff, neuen Materialen, aber auch neuen Atomreaktoren und CO2-Speicherung investieren. „Biden wird uns auf einen irreversiblen Pfad führen, um die ehrgeizigen Fortschritte beim Klimaschutz zu erreichen, die die Wissenschaft verlangt“, verspricht das Konzept.

Biden, der sich als „Uncle Joe“ volksnah gibt, betont immer wieder, dass er Investitionen in Erneuerbare, Energieeffizienz oder neue Mobilität mit „gutbezahlten Mittelklassejobs“ verbinden will, die gewerkschaftlich abgesichert sein sollen.

Sein Konzept verbindet damit viele ökosoziale Forderungen aus dem „Green New Deal“, den vor einem Jahr der linke Flügel der Demokraten propagierte, mit einem Versprechen an die abgehängte weiße untere Mittelschicht, die die Demokraten vor vier Jahren an Trump verloren haben. So schlägt er ein „Civilian Climate Corps“ vor, in dem 250.000 Jobs bei der Renaturierung und Sicherung von Landschaften entstehen sollen.

Der Kandidat hat auch Ideen und Mitarbeiter seiner Konkurrenten aufgegriffen – etwa von Jay Inslee, dem demokratischen Gouverneur des US-Staates Washington, der vor einem Jahr als „Klima-Kandidat“ antrat. Jetzt schlägt Biden etwa eine eigene „Umwelt-Gerechtigkeits“-Abteilung im Justizimisterium vor, die Verschmutzer belangen soll.

Den Schaden beheben

„Joe Biden hat eine Entscheidung getroffen: Klima steht im Zentrum seiner Kampagne“, sagt Andrew Light, Experte vom World Ressources Institute in Washington, der unter Obama im Außenministerium an der US-Klimapolitik gearbeitet hat. „Es wird eine Herausforderung, den Schaden zu beheben, den Trump angerichtet hat.“

Wichtig ist auch, wie der neue US-Kongress zusammengesetzt ist, aber „wenn nicht nur Trump, sondern der Trumpismus verliert“, könnten auch moderate Republikaner bei einem Programm für Klima und Wachstum mitmachen, so Lights Hoffnung. Denn im Kongress wird entschieden, ob wichtige Vorhaben finanziert und Gesetze festgeschrieben werden. Bisher hat Biden nicht gesagt, wie er die 2 Billionen Dollar aufbringen will.

Schon früher hat er versprochen, die USA wieder ins Pariser Klimaabkommen zurückzuführen. Außerdem wolle er gleich am Beginn seiner Amtszeit in Washington eine Klima-Konferenz der wichtigsten Staaten versammeln, um schnell Fortschritte zu erreichen.

Allerdings wird es nicht leicht, die Experten und Beamten für die Bundesregierung wieder einzusammeln, die Trumps Team vergrault hat, die Umweltbehörde EPA aus den Trümmern neu aufzubauen und die Gesetze und Standards etwa beim Spritverbrauch für Autos wieder in Kraft zu setzen. Das braucht Zeit, Erfahrung und Hilfe von allen Seiten.

Kalifornien als Vorbild

„Kamala Harris als Vizepräsidentin ist eine gute Wahl“, so Light. „Sie kommt aus Kalifornien, wo die Wirtschaft wächst, obwohl die Emissionen sinken, und wo es einen Preis für CO2 gibt, fast wie in Europa.“ Als Harris sich selbst noch um die Kandidatur bewarb, schlug sie sogar ein Klima-Investitionsprogramm von 10 Billionen Dollar vor.

Beim umstrittenen Thema Fracking hält sich Biden zurück. Er werde die Gassuche auf öffentlichem Land einschränken, heißt es, aber die Privatwirtschaft nicht antasten. Immerhin ist die Fracking-Industrie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Bidens Heimatstaat Pennsylvania – einem der wichtigen „Swing-States“, die er gewinnen muss, wenn er überhaupt eine Chance haben will, sein Konzept umzusetzen.

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