USA auf dem Klimaanpassungsgipfel: Zurück in der Klimawelt

Der US-Klimabeauftragte John Kerry hat begonnen, den Scherbenhaufen der Trump-Regierung aufzuräumen. Neues versprach er noch nicht.

Schmilzende Eisschollen in der Arktis

US-Klimazar Kerry hat das Eis gebrochen: Die Vereinigten Staaten machen wieder mit beim Klimaschutz Foto: Natalie Thomas/reuters

BERLIN taz | Der US-Klimazar hat gesprochen: „Wir sind stolz, wieder da zu sein“, sagte John Kerry am Montag per Liveschalte auf dem virtuellen Klimaanpassungsgipfel, zu dem die niederländische Regierung eingeladen hatte. Es war der erste große Auftritt des US-Sonderbeauftragten für Klimafragen – informell „climate czar“, Klimazar.

US-Präsident Joe Biden hat mit Kerry einen erfahrenen Außen- und Klimapolitiker für den neugeschaffenen Posten verpflichtet. Schon 1992, als auf dem Gipfel im brasilianischen Rio de Janeiro die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen verabschiedet wurde, war der damalige Senator Teil der US-Delegation.

Und als Außenminister unter Barack Obama hat Kerry das 2015 verabschiedete Pariser Weltklimaabkommen mit ausgehandelt, aus dem Donald Trump die USA später zurückzog. In diese Welt, darauf bezieht sich Kerrys Satz, sind die USA jetzt wieder zurückgekommen. „Wir kommen mit Bescheidenheit“, sagte Kerry weiter.

Für das internationale Verhandlungsparkett mit seiner aufwändigen und manchmal stählernen Etikette untypisch, griff er Trumps Regierung vergleichsweise offen an, thematisierte selbst, dass sein Land in den vergangenen vier Jahren vor allem durch aktive Antiklimapolitik aufgefallen sei. „Aber jetzt haben wir einen Präsidenten, der anführt und die Wahrheit sagt“, so Kerry.

USA wollen alte Finanzzusagen einlösen

Biden hatte die USA wie versprochen nur Stunden nach seinem Amtsantritt wieder für die Mitgliedschaft im Pariser Klimaabkommen angemeldet. Das ist aber erst mal nur der formale Schritt; die Ankündigung, dass die USA eine Rolle in der internationalen Klimapolitik spielen wollen. Welche Rolle, das muss der weltweit zweitgrößte CO2-Emittent erst noch zeigen.

Doch auch das sprach Kerry offensiv an. „Wir haben begonnen, an einem neuen Klimaaktionsplan zu arbeiten“, sagte er. Einen solchen müssen Länder des Paris-Abkommens einreichen und alle fünf Jahre aktualisieren. Das wäre eigentlich vergangenes Jahr schon nötig gewesen. Da wollten die USA ja aber raus aus dem Klimavertrag.

Auf internationaler Ebene gehört zu den wichtigsten Aufgaben reicher Länder wie den USA der Beitrag zur Klimafinanzierung. Das heißt: Geld für Klimaschutz in armen Staaten, die kaum zum Klimawandel beigetragen haben und von seinen Folgen hart getroffen werden – auch weil ihnen schlicht Geld fehlt.

Obama hatte 2015 drei Milliarden US-Dollar für den Grünen Klimafonds angekündigt. Innerhalb seiner Amtszeit konnte er allerdings nur noch ein Drittel davon überweisen. Und Trump stellte die Zahlungen komplett ein. „Wir lösen unsere Versprechen in der Klimafinanzierung ein“, sagte nun Kerry. Das dürfte heißen: Die zwei Milliarden sollen doch noch fließen. Weitere neue Pläne verkündete Kerry allerdings nicht.

„Er hat aber deutlich gemacht, dass ihm bewusst ist, dass das nicht alles sein kann“, kommentierte Sabine Minninger vom evangelischen Hilfswerk Brot für die Welt, die die internationalen Klimaverhandlungen seit Jahren beobachtet. „Das war ein starker Auftritt in der ersten Woche der neuen Präsidentschaft.“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm an dem Gipfel teil, wenn auch nicht live. In einer vorab aufgenommenen Videobotschaft wiederholte sie alte Zusagen zum Klimaschutz, kündigte dafür aber neue Zahlungen in Höhe von – vergleichsweise geringen – 120 Millionen Euro an.

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