Klimaschutz in Europa: Schneider für mehr Gratis-CO2-Zertifikate für Chemieindustrie
Der Bundesumweltminister setzt sich in Brüssel für eine Abschwächung des Europäischen Emissionshandels ein. Kritik kommt von Umweltexpert*innen.
dpa/taz | Umweltminister Carsten Schneider dringt in Brüssel darauf, dass die Chemieindustrie mehr kostenlose Treibhausgas-Zertifikate bekommt als geplant. „Die Chemiebranche steht unter internationalem Druck und das nehmen wir ernst“, sagte der SPD-Politiker. Nötig seien kurzfristig „realistischere Maßstäbe für die Zuteilung kostenloser Emissionsrechte“. „Das kann ein Beitrag zur Entlastung der Chemieindustrie werden, darf aber nicht der einzige Schritt bleiben“, sagte Schneider.
Der Emissionshandel gilt als wichtigstes Klimaschutz-Instrument der EU. Unternehmen, die fossile Kraftwerke und Industrieanlagen betreiben, müssen für jede Tonne Kohlendioxid ein Emissionszertifikat vorweisen. Politisch wird eine Obergrenze dafür festgelegt, die über die Jahre sinkt. So können die Emissionen der betreffenden Branchen das festgelegte Maß nicht übersteigen und sinken insgesamt ebenfalls. Durch die Verknappung ist mit steigenden Preisen für die Zertifikate zu rechnen – ein Anreiz, in eine klimafreundliche Produktion zu investieren.
Die Zertifikate werden versteigert, viele Industrieunternehmen bekommen einen Teil ihrer Zertifikate aktuell aber noch geschenkt. So will die Politik unter anderem verhindern, dass emissionsintensive Industrien in andere Länder verlagert werden. Die kostenlose Zuteilung soll jedoch bis 2034 schrittweise auslaufen.
Der Hintergrund: Für Importe von Unternehmen aus außereuropäischen Ländern hat die EU eine Art Klima-Zoll eingeführt, den sogenannten Carbon Border Adjustment Mechanism oder kurz CBAM. Damit soll der Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen schrumpfen, sodass die Begründung für ihre kostenlosen CO2-Zertifikate entfällt.
Umweltexperte: „Vorstoß springt zu kurz“
Schneider betonte, der Emissionshandel funktioniere gut. „Er verbindet erfolgreich Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke – und das soll auch so bleiben.“ Die Rahmenbedingungen müssten aber so gestaltet werden, dass Deutschland und Europa starke Chemiestandorte blieben. An der Gesamtzahl der insgesamt vergebenen CO2-Zertifikate soll sich nichts ändern.
Auch die EU-Kommission überdenkt das vereinbarte Auslaufen der kostenlosen CO2-Zertifikate. Eine Überlegung ist dabei auch der Kompromiss, von den Unternehmen eine Gegenleistung zu verlangen. Sie könnten etwa einen Teil der Entlastung in Transformationstechnologien investieren müssen, wie das Handelsblatt unter Berufung auf Kommissionskreise berichtete.
Kritik bekommt Umweltminister Schneider von Umweltexpert*innen. „Der Umweltminister adressiert das richtige Problem, springt aber wie zuvor schon Bundeskanzler Merz mit seinem Vorstoß zu kurz“, sagte Simon Wolf von der NGO Germanwatch. „Eine Ausweitung der freien Zuteilung von Zertifikaten ohne Gegenleistung schafft maximal eine kurzfristige finanzielle Entlastung, ermöglicht aber nicht die Investitionen am Standort, die es dringend braucht.“
Das Geld, das Unternehmen im Rahmen des Europäischen Emissionshandels zahlen, landen in den Staatskassen. In Deutschland fließen sie in den Klima- und Transformationsfonds, aus dem der Bund zahlreiche ökologische Modernisierungsprojekte finanziert.
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