Klimaschutz in Deutschland: Kohleabgabe auf der Kippe
Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel erzielen keine Einigung. Berichte über einen Stopp der Abgabe werden noch dementiert.
Bei einem Spitzengespräch am Dienstagabend konnten Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Einigung erzielen. Gegen die von Gabriel vorgeschlagene Sonderabgabe für alte Kohlekraftwerke hatten Konzerne, Gewerkschaften und CDU protestiert und damit bereits eine Abschwächung erreicht.
Die Rheinische Post berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise, dass auf die Abgabe nun komplett verzichtet wird; im Gegenzug hätten die Betreiber angeboten, freiwillig Kraftwerke stillzulegen. Dies dementierte Gabriels Sprecher. „Es gibt noch keine Entscheidung“, sagte er der taz.
Gabriel hatte sich zuvor kompromissbereit gezeigt und erklärt, er sei für Alternativen zur Kohleabgabe offen, sofern dadurch die gleiche Menge an CO2-Einsparung erreicht werde. Umweltverbände, die die Abschlusserklärung des G-7-Gipfels überwiegend mit Begeisterung aufgenommen hatten, warnten die Kanzlerin nun davor, der Kohle-Lobby nachzugeben.
„Die Bundesregierung darf sich nicht von einer Splittergewerkschaft wie der IG BCE und kriselnden Energiekonzernen die Politik diktieren lassen“, fordert Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer. „Vor den Kohleunternehmen jetzt einzuknicken beschädigt die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin national wie international massiv“, sagt WWF-Geschäftsführer Eberhard Brandes.
Und Germanwatch-Direktor Christoph Bals warnt, dass die diskutierten Alternativen nicht ausreichten, um das deutsche Klima-Ziel zu erreichen, und zudem teurer sein.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!