Klimaschutz in Deutschland: Kohleabgabe auf der Kippe
Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel erzielen keine Einigung. Berichte über einen Stopp der Abgabe werden noch dementiert.
Bei einem Spitzengespräch am Dienstagabend konnten Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Einigung erzielen. Gegen die von Gabriel vorgeschlagene Sonderabgabe für alte Kohlekraftwerke hatten Konzerne, Gewerkschaften und CDU protestiert und damit bereits eine Abschwächung erreicht.
Die Rheinische Post berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise, dass auf die Abgabe nun komplett verzichtet wird; im Gegenzug hätten die Betreiber angeboten, freiwillig Kraftwerke stillzulegen. Dies dementierte Gabriels Sprecher. „Es gibt noch keine Entscheidung“, sagte er der taz.
Gabriel hatte sich zuvor kompromissbereit gezeigt und erklärt, er sei für Alternativen zur Kohleabgabe offen, sofern dadurch die gleiche Menge an CO2-Einsparung erreicht werde. Umweltverbände, die die Abschlusserklärung des G-7-Gipfels überwiegend mit Begeisterung aufgenommen hatten, warnten die Kanzlerin nun davor, der Kohle-Lobby nachzugeben.
„Die Bundesregierung darf sich nicht von einer Splittergewerkschaft wie der IG BCE und kriselnden Energiekonzernen die Politik diktieren lassen“, fordert Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer. „Vor den Kohleunternehmen jetzt einzuknicken beschädigt die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin national wie international massiv“, sagt WWF-Geschäftsführer Eberhard Brandes.
Und Germanwatch-Direktor Christoph Bals warnt, dass die diskutierten Alternativen nicht ausreichten, um das deutsche Klima-Ziel zu erreichen, und zudem teurer sein.
Mit reinem Gewissen wissen
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Koalitionsverhandlungen
Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefallen
Parkinson durch Pestizide
Bauernverband gegen mehr Hilfe für erkrankte Bauern
Iranische Aktivistin über Asyl
„Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“
Verkehrsminister wollen Kostensenkung
Luxusgut Führerschein
Anlegen nach dem Crash
Ruhe bewahren oder umschichten
EU-Vorgaben
Wo Deutschland hinten liegt