Klimaschutz-Maßnahmen: Vergebliche Hoffnung auf Tempo

Umweltverbände fordern noch vor der Wahl ein Klima-Sofortprogramm. Die Groko kann sich nicht mal auf vage Ankündigungen einigen.

Der große Sprung bleibt erstmal aus – zumindest beim Ausbau der Erneuerbaren im Hintergrund Foto: Rupert Oberhäuser/imago

BERLIN taz | Die Umweltverbände zumindest haben die Hoffnung nicht aufgegeben, dass in dieser Legislaturperiode noch neue Klimaschutzmaßnahmen beschlossen werden könnten. Am Mittwoch präsentierten BUND, Nabu und der Dachverband DNR ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ (hier als pdf), das die Regierungskoalition in den verbleibenden 100 Tagen noch umsetzen soll.

Ein deutlich schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien steht ebenso auf der Wunschliste wie ein Kohleausstieg schon 2030, ein schnell und stark steigender CO₂-Preis mit komplettem finanziellem Ausgleich, ein Verbot neuer Verbrennungsmotoren ab 2030 und der Abbau sämtlicher klimaschädlicher Subventionen. Es lange nicht, jetzt mit dem Klimaschutzgesetz nur die verschärften Ziele zu verabschieden, sagte DNR-Präsident Kai Niebert. „Ziele machen noch keinen Klimaschutz“, sie müssten mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werden. „Damit noch ein Dreivierteljahr zu warten, ist unverantwortlich.“

Dass das in den verbleibenden drei regulären Sitzungstagen des Bundestags kommende Woche und einer möglichen Sondersitzung im September tatsächlich passiert, dürften die Verbände aber nicht ernsthaft erwarten. Umfangreiche Gesetzesänderungen über die neuen Klimaziele hinaus galten innerhalb der Regierungskoalition aus Zeitgründen schon länger als unrealistisch. Doch zumindest ein Zeichen, wie die Umsetzung laufen könnte, wollten Union und SPD eigentlich noch setzen.

In einem Papier, das ebenfalls als „Klima-Sofortprogramm“ betitelt war, waren Vorschläge zusammengestellt worden, die zumindest schon mal politisch geeint werden sollten, so dass eine neue Regierung sie kurzfristig umsetzen könnte – unter anderem schärfere Energiestandards und eine Solarpflicht für Neubauten. Um den Umstieg auf umweltfreundliche Heizungen zu beschleunigen, sollten Vermieter zudem die Hälfte des CO₂-Preises für Heizenergie bezahlen; hier war sogar noch eine gesetzliche Regelung geplant.

Doch nicht nur dieser Plan ist an der Unionsfraktion gescheitert; auch die meisten anderen Maßnahmen des „Sofortprogramms“ werden nicht mal als unverbindliche Ankündigungen beschlossen werden, verlautet aus Regierungskreisen. Lediglich neue Förderprogramme im Umfang von etwa 8 Millarden Euro bleiben wohl erhalten – wobei auch sie faktisch erst mit dem nächsten Haushalt durch die neue Regierung beschlossen werden. Und beim Ökostrom-Ausbau werden zumindest die schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angekündigten höheren Ausschreibungsmengen für 2022 wohl noch ins Gesetz geschrieben.

Fridays for Future streikt wieder

Wie die verschärften Klimaziele, die der Bundestag in der nächsten Woche final beschließen will, ansonsten in der Praxis umgesetzt werden, wird dagegen frühestens in den Koalitionsverhandlungen entschieden. Druck aufgebaut werden soll aber schon im Vorfeld: Am Freitag will die Klimaschutzbewegung Fridays for Future erstmals seit langem wieder in 25 Städten streiken und auf die Straße gehen. Auch in den nächsten Wochen sind Aktionen geplant.