Klimapolitik nach der US-Wahl: Fatal fürs Klima
Donald Trump wird als US-Präsident nicht alles an Klimaschutz stoppen können – weil Bundesstaaten Interesse daran haben. Doch gut sieht es nicht aus.
M it dem „Green New Scam“ will er Schluss machen: Dass die USA mit Donald Trump einen Faschisten ins Präsidentenamt gewählt haben, ist auch fürs Klima eine fatale Nachricht. Der Republikaner hat immer wieder die Existenz des Klimawandels oder zumindest die menschliche Ursache geleugnet. Entsprechend hält er Klimapolitik insgesamt für einen scam, einen Betrug, den es zu stoppen gilt.
Es ist davon auszugehen, dass Trump Bundesprogramme zum Klimaschutz stoppt, wo er kann. Dass er die zuständigen Ämter zusammenstaucht, etwa die Umweltbehörde EPA. So hat er es während seiner ersten Amtszeit gemacht. Das Programm „Project 2025“, das das rechte Heartland Institute ihm entworfen hat, lässt nichts Besseres erhoffen.
Vielleicht wird nicht jede Rolle rückwärts möglich sein. Manche Bundesstaaten bringen den Ausbau der erneuerbaren Energien auf eigene Faust voran. Und das große Klimaschutzpaket von Nochpräsident Joe Biden findet auch unter Republikaner*innen Fans.
Vorausschauend hat er es gar nicht erst Klimaschutzpaket genannt, sondern Inflation Reduction Act, also Inflationsreduktionsgesetz. De facto geht es um Steuererleichterungen für die im weitesten Sinne grüne Wirtschaft. Etliche republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus der USA würden es gern beibehalten. Es sorgt auch in ihren Bundesstaaten für Investitionen und Jobs.
Keine guten Aussichten
Trotzdem: Mit Trump an der Spitze dürften die USA noch klimaschädlicher werden als sie es eh schon sind. Seine schlechte Klimabilanz dürfte auch noch weit über die Grenzen der USA hinausreichen. Als Land, das historisch und aktuell maßgeblich für die Klimakrise verantwortlich ist und seinen Wohlstand darauf aufgebaut hat, sind die USA verpflichtet, Geld für Klimaschutz- und Anpassung im globalen Süden bereitzustellen.
Schon während Trumps erster Amtszeit hat er solche Zahlungen verweigert und er stieg aus dem Pariser Weltklimaabkommen aus. Ab der kommenden Woche verhandeln die Staaten der Welt auf der Weltklimakonferenz in Baku unter anderem über die nötigen Klimagelder. Wahrscheinlich vorerst das letzte Mal unter halbwegs konstruktiver Teilnahme der USA.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
BGH-Urteil gegen Querdenken-Richter
Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Biden genehmigt Lieferung von Antipersonenminen
BSW stimmt in Sachsen für AfD-Antrag
Es wächst zusammen, was zusammengehört
Absagen vor Kunstsymposium
Logiken der Vermeidung