Klimapolitik der Bundesregierung: 2 Millionen Euro sind ein Witz
CO2-Emmissionen von Regierungsreisen sollen mit zwei Millionen Euro kompensiert werden. Wichtiger wäre es, manche Dienstflüge zu streichen.
A blasshandel. Das ist immer noch der häufigste Vorwurf, wenn es um Ausgleichzahlungen für klimaschädigendes Verhalten geht. Flugreisen, Auto- und Kreuzfahrten, deren Passagiere zum Kompensieren einen Bruchteil der Reisekosten in Klimaschutzprojekte investieren.
Dabei ist es erst einmal gut, wenn Geld in den Klimaschutz fließt. Was schlecht ist: Wenn die Verursacher von Emissionen im Bewusstsein, gezahlt zu haben, nicht mehr über ihr Verhalten nachdenken. Sondern einfach fliegen. Diese Gefahr besteht auch bei der Bundesregierung.
Die will – wie schon vor sieben Jahren mal beschlossen – die CO2-Emissionen ihrer Flug- und Autoreisen ausgleichen und dafür 2 Millionen Euro im Haushalt einplanen. Nun: Ein Ausgleich für einen Hin- und Rückflug von Berlin nach Washington DC kostet für eine Person gut 90 Euro. Bei 32.000 Interkontinentalflügen, die die Regierung für 2013 auflistet, wäre das im Haushalt vorgesehene Budget also schon damit überschritten.
Zugfahrten wären besser
Dabei kommen noch Inlands- und innereuropäische Flüge dazu, Autofahrten und die Flugbereitschaft der Bundeswehr. Die dürfte das Emissionskonto deutlich belasten, denn eine großzügiger eingerichtete Regierungsmaschine verursacht pro Person mehr Emissionen als ein Linienflug.
Die 2 Millionen Euro, die im Haushaltsentwurf stehen, sind also eine unrealistisch niedrige Summe. Die Frage ist daher, ob die Regierung in der Praxis bereit ist, mehr zu bezahlen. Oder – für den Klimaschutz noch besser – den ein oder anderen Flug einzusparen, durch eine Zugfahrt etwa oder eine Konferenzschaltung.
Wie wichtig der Bundesregierung der Ausgleich von Emissionen ist, zeigte sich beim letzten Versuch. Drei Jahre später war der Klimaschutz nicht mehr so drängend. Ausgleichszahlungen waren abgeschafft.
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