Klimakonferenz in Warschau: Streit mit Entwicklungsländern
Zur Entschädigung von Klimaopfern gab es keine Einigung auf dem Gipfel. Die Vertreter der Entwicklungsländer boykottierten die Gespräche.
WARSCHAU taz | Drei Tage vor dem Ende der Klimakonferenz in Warschau haben sich die Verhandlungen über den Schadensersatz für Klimaopfer festgefahren. In der Nacht zu Mittwoch verließen die Delegationen der Entwicklungsländer unter Protest die Gespräche zum Thema „Verlust und Schaden“ („Loss and Damage“).
Yeb Sano, Delegationsleiter der vom jüngsten Tropensturm gebeutelten Philippinen, erklärte: „Wir haben die Verhandlungen verlassen, weil es keine Einigung gibt, wie wir mit verwundbaren Ländern umgehen.“ Sano ist zu einer Berühmtheit geworden, seit er zu Beginn der Konferenz in einer bewegenden Rede das Schicksal der Taifunopfer auf den Philippinen ins Gedächtnis rief. Seitdem befindet er sich in einem Hungerstreik „für ein gutes Ergebnis“ des Treffens.
Davon ist die Konferenz momentan weit entfernt. Bei dem umstrittenen Punkt geht es darum, einen Mechanismus in den Verhandlungen zu etablieren, der sich mit den Schäden befasst, die vor allem arme Länder durch den Klimawandel erleiden. Die Konferenz in Doha vor einem Jahr hatte sich darauf geeinigt, in Warschau einen solchen Mechanismus einzurichten – ohne zu sagen, wie er aussehen und was er tun soll.
Um das auszufüllen, hatten die Entwicklungsländer in der letzten Woche einen Entwurf vorgelegt. Doch die Version traf auf harten Widerstand: Vor allem Australien, aber auch Japan und Kanada verhinderten eine Einigung. Nun soll das Thema am Schluss der Konferenz unter den Ministern verhandelt werden.
Industrieländer fürchten „Verantwortlichkeiten“
Für die Entwicklungsländer ist „L & D“ ein zentraler Punkt. Sie wollen, dass diese Fragen in einem eigenen Gremium der Konferenz angesiedelt werden. Dabei soll es langfristig auch um finanzielle Entschädigungen gehen. Allerdings fehlen eine Definition des Begriffs „Loss and Damage“, Klarheit über die mögliche Institution und die Finanzierung. Nach dem Willen der Entwicklungsländer sollen Schäden unter einem Dach verhandelt werden: etwa die Unterstützung von Versicherungen für betroffene Länder und Menschen, wie sie bereits in einem Pilotprojekt mit der Münchener Rückversicherung in der Karibik erprobt werden.
Auch eine zentrale Katastrophenhilfe etwa bei Stürmen, der Aufbau von klimaresistenter Landwirtschaft oder die Debatte um Klimaflüchtlinge könnten Themen werden. Die Industrieländer wiederum fürchten neue „Verantwortlichkeiten“ und damit neue finanzielle Ansprüche gegen sich.
Das Thema gefährdet die Konferenz, die eigentlich einen Fahrplan für 2014 mit den „Hausaufgaben“ der einzelnen Länder entwickeln soll. „Die Entwicklungsländer haben sich in den letzten Verhandlungstagen außerordentlich kompromissbereit gezeigt und sind nun bitter enttäuscht“, sagte Thomas Hirsch, Experte der Hilfsorganisation Brot für die Welt. Wenn ein „richtiges und wichtiges Kernanliegen“ der armen Länder so missachtet werde, werde Fortschritt im Blick auf das Abkommen 2015 schwer.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), gerade in Warschau angekommen, äußerte sich in seiner Rede vor dem Plenum nicht zu der Situation. Er beteuerte, auch die neue Bundesregierung stehe zu den Zusagen bei Klimaschutz und Finanzierung: Neben den 1,8 Milliarden Euro für Klimaprojekte werde Berlin „bis Ende des Jahres mindestens 30 Millionen in den Anpassungsfonds zahlen“.
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