Klimakonferenz in Warschau: Im Zeittunnel nach Bali

Die Verhandlungen stecken in einer Sackgasse. China und Indien lehnen eigene Verpflichtungen ab. Das wäre ein Rückschlag um Jahre.

Verlängerung in Warschau: die Delegierten auf der Klimakonferenz sind völlig übermüdet Bild: dpa

WARSCHAU taz | Auf der Konferenz von Warschau droht ein schwerer Rückschlag für den internationalen Klimaschutz. China und Indien stellen ihre bisherige Politik in Frage, sich nach 2020 rechtlich zum Klimaschutz zu verpflichten. In den Verhandlungen verlangte der Vizechef der chinesischen Delegation Su Wei Änderungen im Text, die bei Verpflichtungen zum Klimaschutz auf eine Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern hinauslaufen.

Neben dem Streit um Geld und um ein Gremium für die Regelung von Klimaschäden blockiert vor allem diese Forderung bisher den Fortschritt unter den übermüdeten Delegierten. „Wenn es dabei bleibt, könnte das die Konferenz sprengen“, sagte ein Verhandler von der Seite der Industriestaaten.

Su stellte damit ebenso wie die indische Delegation einen Kompromiss in Frage, der nach einer langen Nacht erreicht worden war. Der Verweis auf Paragraph 4 der Klimakonvention, den er in Absatz 2b des Textentwurfs forderte, bezieht sich auf die Frage von Gerechtigkeit und Lastenteilung beim Klimaschutz zwischen armen und reichen Ländern. „Die Unterscheidung von entwickelten Länder und Entwicklungsländern sollte gültig bleiben“, sagte Su am Samstag mittag, 12 Stunden nach dem offiziellen Ende der Konferenz, vor dem Plenum der Konferenz.

Sein Gegenüber aus den USA, Todd Stern, zeigte sich bei aller gebotenen Diplomatie „erstaunt und enttäuscht“. Er komme sich vor, als sei er in einen „Zeittunnel geraten, der nach Bali führt“. Die Unterscheidung zwischen den Staaten sei eine „schlechte Idee“.

Unklare Absichten

Damit rütteln China und Indien an der Geschäftsgrundlage der Verhandlungen. Ob sie das ernst meinen oder nur andere Forderungen durchsetzen wollen, ist unklar. Erst 2011 war die sogenannte „Brandmauer“ zwischen Industrie- und Entwicklungsländern eingerissen worden. Mit ihr hatten die Entwicklungs- und Schwellenländer klargemacht, dass vor allem die Industriestaaten ihre Emissionen verringern und für Klimaschutz zahlen sollten.

Unter anderem an dieser Frontstellung scheiterte der Gipfel 2009 in Kopenhagen. 2011 wurde dann in Durban beschlossen, dass sich bei einem neuen Abkommen, das in zwei Jahren in Paris unterzeichnet werden soll, ab 2020 alle Länder in irgendeiner Weise rechtlich zum Klimaschutz verpflichten würden. Schon vorher auf der Konferenz hatten sich Unterhändler über zunehmende „Bali-Sprache“ der Schwellenländer beschwert.

Auch sonst waren die Verhandler der 194 Staaten noch in einigen Punkten weit von einer Einigung entfernt. So fordern die Entwicklungsländer, dass bis 2016 pro Jahr 70 Milliarden Dollar für Klimafinanzierung von den Nordländern kommen sollen. Die haben zwar versprochen, ab 2020 würden es 100 Milliarden sein, aber keinen Fahrplan dahin vorgelegt.

Und auch die Behandlung des Themas „Verluste und Schäden“ war gegen Mittag noch umstritten. Die Entwicklungsländer fordern ein eigenes Gremium, während die Industrieländer das Thema unter die bereits bestehende Struktur der „Anpassung“ behandelt sehen wollen.

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