Klima-Volksbegehren in Berlin: 180.000 für mehr Klimaschutz
Die Initiative Klimaneustart hat 180.500 gültige Unterschriften für einen Volksentscheid gesammelt. Der muss bis Ende März stattfinden. Nur wann?
Laut Angaben des Abstimmungsleiters Stephan Bröchler waren von den geprüften 261.841 Unterschriften genau 180.547 gültig. So sind zwar genug Unterstützer*innen gefunden worden; der Anteil der ungültigen Stimmen war mit etwa 31 Prozent aber noch mal deutlich höher als bei früheren Volksbegehren. Unterschreiben dürfen nur Menschen, die in Berlin für das Abgeordnetenhaus wahlberechtigt sind. Das schließt Personen unter 18 Jahren und vor allem jene ohne deutschen Pass aus.
Sollte das Abgeordnetenhaus den von der Initiative vorgelegten Gesetzentwurf nicht doch noch annehmen – was unwahrscheinlich ist, weil bisher keine Partei im Abgeordnetenhaus das Anliegen unterstützt – muss es innerhalb von vier Monaten zu einem Volksentscheid kommen, über den alle Berliner Wahlberechtigten abstimmen können. Den Termin legt der rot-grün-rote Senat fest.
Doch die drei Parteien sind sich in der Zeitfrage uneins. Eigentlich sieht die Verfassung vor, Entscheide und Wahlen an einem Tag stattfinden zu lassen, sofern dies den Fristen für den Volksentscheid gemäß möglich ist. Nachdem das Berliner Verfassungsgericht Mitte November die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten von 2021 für ungültig erklärt hatte, gäbe es nun einen solchen Termin: Am 12. Februar 2023 werden diese Wahlen wiederholt. Mitte Oktober auf die Option einer gemeinsamen Abstimmung angesprochen, hatte Landeswahl- und -abstimmungsleiter Stephan Bröchler erklärt: „Darauf müssen wir uns einstellen.“
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Davon ist inzwischen keine Rede mehr. Stattdessen hält Bröchler eine parallele Abstimmung für nicht mehr durchführbar – aus Organisationsgründen. Während die Grünen sich für einen gemeinsamen Termin ausgesprochen haben, ist die Linke tendenziell eher unentschieden, und SPD-Innensenatorin Iris Spranger hatte bereits Mitte November verlauten lassen, das sei „unwahrscheinlich“. Am Dienstag hat sich der Senat erneut mit dem Zeitplan befasst, eine Entscheidung soll aber erst nächste Woche fallen, so Spranger.
Derweil erhöht die Initiative Klimaneustart Berlin den Druck auf den Senat. Erneut wurde vor dem Roten Rathaus unmittelbar vor Beginn der Senatssitzung für einen gemeinsamen Termin demonstriert. Sollte dieser nicht kommen, droht Sprecherin Jessamine Davis mit einem Gang vor Gericht: “Wir prüfen derzeit, ob wir rechtliche Schritte einleiten“, sagte sie laut einer Mitteilung.
Hintergrund ist unter anderem die Quorums-Regelung: Damit ein Volksentscheid gültig ist, muss eine Mehrheit der Abstimmenden dafür votieren; diese Mehrheit muss aber mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten umfassen. Die Erfahrung aus früheren Solo-Volksentscheidungen jenseits von Wahlen zeigt: Diese Hürde ist sehr hoch.
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