Klima-Urteil des OLG Hamm: Nur symbolisch wertvoll
Das Urteil im Fall eines peruanischen Bauers gegen RWE zeigt: Für individuelle Gerechtigkeit können solche Klagen nicht sorgen. Aufmerksamkeit aber schon.
D ie Kläger jubeln, obwohl sie verloren haben. Der peruanische Bergbauer Saúl Luciano Lliuya erhält vom deutschen Energiekonzern RWE keinen Cent. Doch das Oberlandesgericht Hamm hat solche globalen zivilrechtlichen Klimaklagen gegen deutsche Unternehmen grundsätzlich akzeptiert. Es müsse eben jemand klagen, dessen Eigentum wirklich vom Klimawandel bedroht ist.
Feiern die Klimaschützer:innen zu Recht? Werden nun viele ähnliche Klagen folgen? Daran besteht großer Zweifel. Wäre Lliuyas Klage erfolgreich gewesen, hätte RWE nur 0,38 Prozent der Kosten übernehmen müssen, die der Bauer für den Schutz seines Hauses vor einer möglichen Flutwelle aus einem Gletschersee veranschlagt hatte. Denn RWE ist für genau 0,38 Prozent der weltweit industriell verursachten CO2-Emissionen verantwortlich. Umgekehrt heißt das, 99,62 Prozent der Kosten hätte der Bauer nicht erstattet bekommen.
Um es noch deutlicher zu machen: Lliuya kalkulierte 6.000 Euro für Schutzmaßnahmen an seinem Haus. Davon hätte RWE gerade einmal 22,80 Euro zahlen müssen. Kosten für Maßnahmen an dem Gletschersee, etwa höhere Dämme, hätte er nur einklagen können, wenn der peruanische Staat ihn direkt damit belastet hätte.
Für diese 22,80 Euro zog sich der Rechtsstreit über acht Jahre hin. Es gab einen Ortstermin in Peru, zwei aufwendige Gutachten und Verfahrenskosten von über 800.000 Euro, vor allem um die Bedrohung des Hauses zu prüfen. Hinzu kamen die Anwaltskosten beider Seiten.
Bei einem Erfolg der Klage hätte RWE die Kosten tragen müssen, aber wie das Beispiel des Bergbauern zeigt, weiß man vorher nicht, was solche Gutachten ergeben. Das Risiko für Klagen ist also hoch. Die Kosten trägt die zur NGO Germanwatch gehörende Stiftung Zukunftsfähigkeit.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.
Solche Klagen lohnen sich also nur als Mittel der Öffentlichkeitsarbeit. Sie können deutlich machen, dass der CO2-Ausstoß deutscher Kohle- und Gaskraftwerken weltweit Folgen hat – bis in die peruanischen Anden. Individuelle Gerechtigkeit schaffen sie nicht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Militärhistoriker über Kriegstüchtigkeit
„Wir brauchen als Republik einen demokratischen Krieger“
Neue Enthüllungen im Fall Oury Jalloh
Polizei verschwieg Telefonmitschnitte
Schutz von Sinti und Roma
Neue Regierung verzichtet auf Antiziganismus-Beauftragten
Waffenlieferung an Israel
Macht sich Deutschland mitschuldig?
Psychologe über Hamburger Messerangriff
„Der Vorfall war nicht vorhersagbar“
Klima-Urteil des OLG Hamm
RWE ist weltweit mitverantwortlich