Klima-Initiative in Berlin: Verschärftes Klima

Nach französischem Vorbild: Initiative Klimaneustart sammelt Unterschriften für einen Klima-Bürger*innenrat in Berlin.

Ganz bestimmt so eine Klimafrage   Foto: dpa

Berlin taz | Was in Frankreich momentan in Sachen Klimapolitik durch die Decke geht, könnte auch in Berlin starten: Ein Klimarat, der radikale Vorschläge macht. Zufällig ausgewählte Berliner*innen, die dem Senat ansagen, wie Klimapolitik gemacht werden soll. Für diese Idee sammelt die Initiative Klimaneustart seit Dienstag Unterschriften. Pünktlich zum Berliner Wahlkampf 2021 steht zudem in der Pipeline: ein Volksbegehren zur Verschärfung des Klimaschutzes.

Ob Wohnen, Heizen oder Einkaufen: Der Klimaschutz wird einschneidende Maßnahmen erforderlich machen – die alle Menschen in der Hauptstadt betreffen. „Das klappt nur, wenn die Berliner Bevölkerung mitzieht“, sagt Stefan Zimmer von der Initiative Klimaneustart, die hinter der Volksinitiative steckt.

Dafür sei ein Klima-Bürger*innenrat ein gutes Mittel, da er einen „Querschnitt der Bevölkerung“ abbildet, sagt Zimmer. Berliner*innen unterschiedlicher Bildungsschichten, sozialer Milieus und Einkommensgruppen können so über notwendige Klimaschutzmaßnahmen diskutieren. Politische Empfehlungen „müssen vom Senat berücksichtigt werden“, hofft Zimmer, „denn sie haben mehr Gewicht, als wenn einzelne Gruppen irgendwas fordern“.

Ein solcher Klimarat, bestehend aus 150 Menschen, ist in Frankreich aktuell erfolgreich: Mit dem „Ökozid“ soll ein Straftatbestand für Umweltzerstörung geschaffen und Klimaschutz in der Verfassung verankert werden. Über beide Vorschläge des dortigen Bürger*innenrates sollen die Französ*innen in einem Referendum abstimmen. Das sei auch für die kommunale Ebene in Deutschland sinnvoll, sagt Zimmer. Auf die Bundesregierung sei nach dem „Klimapäckchen“ vom vergangenen Herbst kein Verlass mehr.

20.000 Unterschriften müssen bis Mitte November zusammenkommen, damit das Abgeordnetenhaus sich mit der Initiative befassen muss. Weil jedoch Grünen-Abgeordneter Georg Kössler davon ausgeht, dass genügend Berliner*innen unterschreiben werden, will er die Idee schon nach der Sommerpause mit SPD und Linken besprechen. Einen solchen Rat fände Kössler gut, auch weil er wie in Frankreich zu mehr Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen führen und für „uns Grüne Rückenwind und Ansporn zugleich“ sein kann.

Diese ständige Symbolpolitik muss endlich aufhören

Stefan Zimmer, Klimaneustart

Dampf machen wird Zimmer vom Klimaneustart auch beim Wahlkampf 2021. Ein Volksbegehren soll im Herbst auf den Weg gebracht werden – mit dem Ziel: Berlin soll nicht erst 2050, wie derzeit mit dem Energiewendegesetz beschlossen, sondern schon 2030 klimaneu­tral sein. Dem 1,5-Grad-Ziel von Paris würde man so gerechter werden. Damit auf ein Volksbegehren ein Volksentscheid, also eine Abstimmung, folgt, braucht es in Berlin momentan rund 170.000 Unterschriften.

Zwar arbeitet auch der Senat derzeit an einer Verschärfung des Energiewendegesetzes. Aber das reicht der Initiative Klimaneustart voraussichtlich nicht. „Diese ständige Symbolpolitik muss endlich aufhören“, sagt Zimmer.

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[APO Pluto]

Warum wird die Umweltverschmutzung nicht mit berücksichtigt?