Kleiner Parteitag der Grünen: Entschlossen, klar und unentschieden
Die Grünen beraten am Wochenende über Lehren aus der Wahlniederlage. Der Vorstand will das Profil schärfen, aber nicht mit Habecks Erbe brechen.
Eine erste Analyse legt der Bundesvorstand um die Parteichef*innen Felix Banaszak und Franziska Brantner in seinem Leitantrag vor. In Teilen kommt das Gremium darin zu anderen Schlüssen als Spitzenkandidat Robert Habeck, der sich wegen der Wahlniederlage aus der ersten Reihe zurückzieht. Der Grünen-Wahlkampf sei „großartig“ gewesen, hatte er am Morgen nach der Pleite gesagt. Höchstens ein paar „kleine Wackler“ habe es gegeben.
Von einem „starken Wahlkampf“ schreibt nun zwar auch der Vorstand, zählt dann aber Fehler auf. Demnach hätten die Grünen sich nicht deutlich genug von Friedrich Merz abgegrenzt, nachdem dieser im Januar im Bundestag mit der AfD kooperierte. „Wir haben nicht ausreichend ausgestrahlt, dass Regieren kein Selbstzweck ist – und dass eine Regierungsbeteiligung mit einer Merz-CDU an klare Bedingungen geknüpft war.“
Außerdem habe man in entscheidenden Debatten, zum Beispiel zur Migrationspolitik, „eine kommunikative und strategische Unklarheit an den Tag gelegt“. In der heißen Wahlkampfphase hatte Habeck einen restriktiven Zehnpunkteplan zu Migration und Sicherheit vorgelegt und dafür öffentliche Kritik aus den eigenen Reihen kassiert. Online wurde der Plan zeitweise gelöscht und in Teilen umformuliert. Eine gemeinsame Linie, das wurde klar, hatten die Grünen nicht.
„Fester Stand“ und „klare Haltung“
Die Lehre daraus für den Bundesvorstand, gestützt auch durch eine Analyse interner Umfragedaten: Die Partei müsse ihr „eigenes grünes Profil wieder entwickeln und deutlich sichtbar machen“. Es brauche „festen Stand“ und „klare Haltung“ – auf diesen Konsens konnte sich das flügelparitätisch besetzte Gremium einigen.
Unklar bleibt aber, wie das klare Profil denn aussehen soll, ob zum Beispiel die grüne Asylpolitik strenger oder liberaler werden muss. In den nächsten Monaten stünden „Debatten und Entscheidungen“ über Themen an, bei denen bislang Meinungsverschiedenheiten durch „Formelkompromisse“ überdeckt wurden, heißt es im Leitantrag.
Details zum Prozess sind noch nicht spruchreif, dafür macht der Vorstand noch eine Auflage: Auch in Zukunft dürfe es nicht nur um die Stammwählerschaft gehen, sondern ebenso um Gruppen, die „wir bisher noch nicht von uns überzeugen konnten“. Neben dem klaren Profil wünscht sich die Parteispitze auch zukünftig „eine Ansprache, die ganz verschiedene Menschen adressiert“. Eine „Bündnispartei“ will man auch bleiben. So viel Habeck soll es dann doch noch sein.
Geteiltes Echo
Das Sowohl-als-auch, das den Antrag durchzieht, trifft in der Partei auf unterschiedliche Reaktionen. Die einen werten das Papier als Signal des Zusammenhalts. Schon in den letzten Wochen habe es die Partei geschafft, sich trotz der Wahlniederlage nicht zu zerfleischen. Der Leitantrag nehme diesen Geist nun auf.
Andere Grüne hätten sich dagegen mehr Entschiedenheit gewünscht. Der Antrag zeige „ziemlich deutlich, dass sich die Flügel gerade nicht auf eine Analyse einigen können, und ansonsten redet er viel um den heißen Brei“, heißt es von dieser Seite.
Entsprechend gibt es aus der Partei auch Änderungsanträge am Papier des Vorstands. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Migration & Flucht möchte für die anstehenden Richtungsentscheidungen den Stellenwert der Menschenrechte festschreiben. Die Grüne Jugend will die Mahnung verankern, dass Grüne für die Umsetzung ihrer Positionen „kämpfen“, bevor sie „an Kompromisse denken“. Das Spitzenpersonal soll in künftigen Wahlkämpfen keine eigenen Zehnpunktepläne mehr veröffentlichen, sondern „geschlossenen Rückhalt für das basisdemokratisch abgestimmte Wahlprogramm“ zeigen.
Satzung ändern, Osten stärken
Neben der Klärung inhaltlicher Fragen kündigt der Bundesvorstand in seinem Antrag noch zwei weitere Konsequenzen aus der Wahlniederlage an. Zum einen will er eine Satzungskommission ernennen, die über „notwendige Strukturreformen“ berät.
Zum anderen will er die ostdeutschen Landesverbände unterstützen, die in den Ampel-Jahren besonders gebeutelt wurden, aus Landesregierungen und -parlamenten flogen.
Unter anderem soll es im Herbst ein „grünes Festival mit dem Schwerpunkt Osten“ geben. Die Präsenz in Kreisverbänden vor Ort will der Vorstand „zu einem Schwerpunkt“ machen. Aus den Ost-Verbänden hatte es zuvor entsprechende Forderungen gegeben. Mit den jetzigen Ankündigungen sind dort aber noch nicht alle zufrieden: Die Vorschläge, so die Kritik, reichten nicht aus.
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