Klausurtagung in Potsdam: Grüne wollen „Wohngarantie“
Mieten zu hoch, nicht genug Neubauten: Die grüne Bundestagsfraktion macht Wohnen auf einer Klausur endlich zum Topthema.
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Die Grünen fordern schärfere Maßnahmen gegen steigende Mieten. Die Bundestagsfraktion beschloss auf einer Klausurtagung in Potsdam Mietobergrenzen und Instrumente, um brachliegende Bauflächen zu nutzen. „Wohnen ist die soziale Frage in Deutschland“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Immer mehr Menschen hätten die Sorge, ihre Wohnung nicht mehr halten zu können. „Wir brauchen eine Wohngarantie in unserem Land.“
Die Grünen wollen in Gebieten mit Wohnungsnot „rechtssichere, regionale Mietobergrenzen“ einführen. Die Miete dürfe dort höchstens um 3 Prozent pro Jahr steigen, jedoch nicht über die ortsübliche Miete hinaus. Mit der ortsüblichen Miete ist der Mietspiegel gemeint. Im Moment gilt eine weichere Kappungsgrenze.
Bundesländer haben in kritischen Gebieten die Möglichkeit, Mieterhöhungen auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren zu begrenzen. Außerdem wollen die Grünen Ausnahmen bei der Mietpreisbremse abschaffen und bei Missbrauch Strafen von bis zu 50.000 Euro einführen.
Die Änderung der Kappungsgrenze sei „schnell und einfach“ umzusetzen, sagte Christian Kühn, der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion. Sie knüpfe an bestehendes Recht an. „Der Mietendeckel der SPD ist im Vergleich ein Luftschloss.“ Die Grünen setzen sich mit ihren Vorschlägen auch von der Konkurrenz ab: So hat die SPD in Berlin einen Mietendeckel beschlossen, einen landesrechtlich geregelten und zeitlich beschränkten Mietenstopp, mit dem sie offensiv wirbt. Die Linkspartei unterstützt das Volksbegehren, das die Deutsche Wohnen enteignen will.
Außerdem möchte die Grünen-Fraktion Baugebote „scharfstellen“: Es könnten 600.000 Wohnungen in Deutschland gebaut werden, sagte Göring-Eckardt – allerdings werde mit vielen baureifen Flächen spekuliert. Das kommunale Planungsrecht sieht schon heute die Möglichkeit einer Baupflicht vor. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer zwingt damit Eigentümer, ihre brach liegenden Grundstücke zu bebauen.
Künftig sollen Baugebote nach dem Willen der Grünen nicht nur für einzelne Grundstücke ausgesprochen werden können – sondern für ganze Gebiete. Werde dennoch nicht gebaut, „kann wie im Baurecht vorgesehen in letzter Konsequenz eine Enteignung gegen Entschädigung stehen“, heißt es im Fraktionsbeschluss. BürgermeisterInnen bekämen also ein schärferes Schwert in die Hand.
Außerdem fordern die Grünen das Bestellerprinzip beim Immobilienkauf. Wer eine Maklerin beauftrage, solle sie auch bezahlen. Derzeit müssen meist die KäuferInnen diese Kosten tragen. Mit einem Förderprogramm des Bundes wollen die Grünen eine Million günstige Mietwohnungen zusätzlich schaffen. Am Gemeinwohl orientierte Akteure würden einen Investitionszuschuss erhalten. Für dieses Programm fordern die Grünen bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr.
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