Klausur der SPD-Fraktion: Im Schatten der Groko
Berlins SPD-Landesparlamentarier sind am Wochenende in Hamburg in Fraktionsklausur. Nicht auf der offiziellen Tagesordnung: Die jüngste Kritik an Fraktionschef Saleh.
Da können die Genossen nur hoffen, dass es im Wagen 3 des ICE 709 am frühen Sonntagnachmittag tatsächlich WLAN für die Übertragung aus Bonn gibt. Denn die SPD-Abgeordnetenhausmitglieder werden – nach noch sturmanfälliger Planung – auf der Rückfahrt von ihrer Fraktionsklausur in Hamburg im Zug sitzen, wenn sich rund 450 km südwestlich beim SPD-Bundesparteitag entscheidet, ob es Verhandlungen über eine erneute große Koalition, kurz Groko, geben wird. „Stadtentwicklung, Wohnen und Infrastruktur“ ist das dreitägige Treffen zwar laut Tagesordnung überschrieben, aber das Ja oder Nein zur Groko wird konstant präsent sein. Am Montag hatte der Landesvorstand eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU abgelehnt.
Diese absehbare Dominanz des bundespolitischen Themas dürfte einem sehr gut passen: Fraktionschef Raed Saleh. Er war im Spätherbst in seiner Fraktion stark unter Druck geraten. In einem Brief hatten 14 der 38 SPD-Abgeordneten seine Arbeit und seinen Führungsstil kritisiert. Nach einer sechsstündigen Krisensitzung Mitte November hieß es, man wolle bis Ende Januar wieder zusammenfinden – und dazu auch die Klausurtagung nutzen. Saleh mühte sich vor deren Beginn, alles beruhigt erscheinen zu lassen. „Die Fraktion ist geschlossen und schlagkräftig“, sagte er am Donnerstag der taz.
Lernen von Olaf Scholz?
Inhaltlich soll es vor allem um Wohnungs-, Schul- und Kita-Neubau gehen. Die nötige Faktengrundlage wird Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen liefern, als Gäste sind Vertreter der landeseigenen Baugesellschaft Howoge, die sich um den Schulbau kümmern soll, sowie des Wohnungsunternehmenverbands BBU und des Mietervereins angekündigt.
Der örtliche Regierungschef Olaf Scholz soll zudem erzählen, wie man erfolgreich regiert: Mit ihm an der Spitze kam die Hamburger SPD bei der jüngsten Landtagswahl auf fast 46 Prozent, die Berliner SPD mit Michael Müller an der Spitze hingegen sackte bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 auf müde 21,6 Prozent ab.
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