Klagen wegen Atomausstieg: Eon will nicht blechen
Der Energiekonzern Eon kündigt Klage gegen die Kostenbescheide für die Endlagersuche an. Auch RWE will rechtliche Schritte prüfen.
FREIBURG taz | Deutschlands größter Energiekonzern will sich vor den Kosten der Atommüllentsorgung drücken: Gegen entsprechende Kostenbescheide, die das neu gegründete Bundesamt für kerntechnische Entsorgung den Atomkonzernen wohl demnächst übersenden wird, werde man mit Rechtsmitteln vorgehen, verkündet Eon in seinem jüngsten Unternehmensbericht.
Es sei „nicht verfassungsgemäß“, dass die Kosten der Standortsuche für ein atomares Endlager an die Betreiber der Atomkraftwerke weitergereicht werden, heißt es dort. Dies gelte, „solange sich Gorleben nicht als ungeeignet erwiesen hat“. Unterdessen hat auch RWE angekündigt, in der Sache rechtliche Schritte zu prüfen.
Die juristischen Konflikte um die Kosten der Endlagersuche sind eine weitere Facette im juristischen Rückzugsgefecht der Atomkonzerne. Hintergrund ist das im Jahr 2013 verabschiedete Standortauswahlgesetz, das die Suche nach einem Endlager neu startet – und zwar ohne Vorfestlegung auf den bisher von der Politik favorisierten Standort Gorleben.
Die Zahl der Rechtsstreitigkeiten der Atomkonzerne wächst damit weiter. Das Bundesumweltministerium hatte kürzlich als Antwort auf eine Anfrage der atompolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, eine beeindruckende Liste von Klagen gegen Atombeschlüsse zusammengestellt: Sie führt 23 Verfahren gegen Bund und Länder auf.
Zum Beispiel verlangt Eon inzwischen 380 Millionen Euro Schadenersatz von Bund und Ländern für das dreimonatige Atom-Moratorium nach der Katastrophe von Fukushima. RWE fordert aus gleichem Grund 235 Millionen ein. Der schwedische Konzern Vattenfall verlangt für den Ausstieg sogar 4,7 Milliarden Euro.
Proteste in Antiatom-Bewegung
Zudem sind Klagen gegen das Kernbrennstoffsteuergesetz von 2010 anhängig. RWE hat außerdem Klage erhoben, weil Abfälle, die aus der Wiederaufarbeitung in La Hague und Sellafield zurückkehren, nicht mehr im zentralen Zwischenlager in Gorleben, sondern an den Kraftwerksstandorten gelagert werden müssen. „Den Kernenergiebetreibern, die bereits das Lager in Gorleben finanziert haben, entsteht dadurch zusätzlicher Aufwand“, begründet RWE seine Klage.
Die erneuten Ankündigungen von Eon und RWE lösten erhebliche Proteste in der Antiatom-Bewegung aus. „Mit dieser Klage stellt sich Eon gegen den breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens, dass die Betreiber der Atomkraftwerke auch die Kosten für die Suche nach einem Atommülllager übernehmen müssen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz, Klaus Brunsmeier.
Und Jochen Stay, Sprecher der Antiatom-Organisation ausgestrahlt, sagte: „Eon hat sich auf Gorleben festgelegt und will die bundesweite Suche nach einem Atommülllager gerichtlich verhindern.“ Damit würden zentrale Entscheidungen „nicht in der Atommüll-Kommission, sondern vor Gericht gefällt“, so Stay: „Ganz nach dem Motto: Wer kann sich die teureren Anwälte leisten.“
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