Klageandrohung vom Nachbarland: Österreich passt Pkw-Maut nicht

Sollte Deutschland eine Pkw-Maut nur für Ausländer einführen, wollen die Österreicher klagen. Auch die Niederlande prüfen rechtliche Schritte.

Findet das alles gar nicht witzig: Doris Bures, österreichische Verkehrsministerin. Bild: dpa

DEN HAAG/WIEN dpa | Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Pkw-Maut für deutsche Autobahnen alarmiert die Regierungen in zwei Nachbarländern. Österreich droht mit rechtlichen Schritten. „Dies wäre ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht, der von Österreich mit Vehemenz bekämpft werden würde“, hieß es in einer Stellungnahme von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) am Donnerstag in Wien.

Wien werde den Europäischen Gerichtshof anrufen, sollte die Maut nur für Ausländer Kosten verursachen. Die Niederlande prüften, ob sie sich einer solchen Klage anschließen werden, sagte Infrastrukturministerin Melanie Schultz im Parlament in Den Haag.

Die Niederlande wollten auch die EU-Kommission auffordern, die deutschen Mautpläne so rasch wie möglich nach deren Vorliegen auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Vertrag zu prüfen. Der Lissabon-Vertrag verbietet die Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Schultz sagte, sie sei „überhaupt nicht glücklich“ mit allem, was bisher über die deutschen Mautpläne bekannt sei.

Die Wiener Ministerin sagte, im Falle einer Diskriminierung österreichischer Autofahrer wolle die Regierung alle Mittel ausschöpfen, um dieses „EU-rechtswidrige“ Modell zu bekämpfen.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart: „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette).“ Verknüpft wird dies mit der „Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen.

Comments

[Rossignol]

Ich schäme mich schon wieder, aus Deutschland zu sein - dieses Land wird immer peinlicher!

Entweder alle oder keineR!

ALLE Autofahrer sollten eine Maut bezahlen (oder ähnliches) - Autofahren ist noch viel zu billig!

[Was für ein Scheissladen]

Seehofers Überwachungsautobahn kommt, EU-weit.

[horst]

ich finde das mit der ausländermaut unfassbar krank. als ich das erste mal davon las, dachte ich, es sei ein aprilscherz. ich fordere (kein scherz):

1) ausländermaut für bayerische staatsbürger in den anderen bundesländern.

2) maut für alle pkw über 200ps. pro kilometer ab 1 euro. ab 400ps 2 euro.

3) maut für bankmanager. pro km 10 euro. um das von frau merkel geliehene geld zurückzuzahlen. nach 10 jahren sind die banken dann schuldenfrei.

[noeffbaux]

Dieser populistische Quatsch ist allerdings sehr aufschlussreich, was das Erfolgsrezept der CSU angeht: man nimmt ein wenig Auto, würzt es mit Xenophobie und garniert alles mit der Lüge, der Staat müsse "sparen" wie ein privater Haushalt. Heraus kommt die absolute Mehrheit. Und an der kommt keiner vorbei - ist auch noch so offensichtlich, dass die CSU ein Club für steuerflüchtige Egoisten mit zweifelhafter Moral (Familie offiziell hochhalten, aber mit der Geliebten Kinder zeugen) ist.

"Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,

Ich kenn auch die Herren Verfasser;

Ich weiß, sie tranken heimlich Wein

Und predigten öffentlich Wasser."

(Heinrich Heine)

Noch ein Zitat?

"Man hebt die Zeitung, läßt sie wieder sinken,

die Welt, ihr Lieben, geht den alten Lauf –

hieraufbezüglich kann man einen trinken,

die Pfeife qualmt, nun steigt der Mond herauf."

(Kurt Tucholsky)

Soll heißen: wir wissen's doch. Alle wissen's. Und nach der letzten Schlacht des 3. Weltkriegs, der ein Krieg der Superreichen gegen den Rest der Welt ist, werden wir gefragt werden: Welche Rolle hattest du in diesem System? Und wir werden antworten: ich hatte so eine Ahnung, aber ich hab' von nichts gewusst!

[Kaboom]

Österreich kann natürlich nicht wollen, dass andere Länder ausländische PKW-Fahrer genauso abzockt wie Österreich selbst. Wenn man die Kosten zugrunde legt, die auf der Route Kufstein-Brenner in Ö anfallen, würde der Ösi bei einer Reise mit dem PKW nach Berlin rund 100€ zahlen.

[tomas]

danke an Herrn Seehofer, da wir "deutschen" Autofahrer dann auch Maut in den Niederlanden, Belgien u.s.w. bezahlen müssen, weil diese Länder dann auch eine Maut einführen werden,

[Gaston]

gut

Das Umweltverbrechen Autofahren ist viel zu billig

[emil]

deutschland soll mal klar kriegen, dass dieser nationalismuskram nichts bringt.

soll doch in bayern eine maut für nicht bayerische menschen gelten und ende gelände.

[bertie]

Menschen die in Deutschland leben und ihr Auto hier angemeldet haben, zahlen über Steuern diese Straßen, warum jetzt Österreicher und Niederländer sich beschweren, dass sie ihren Teil für die Nutzung beitragen ist absolut nicht verständlich. Ich denke die SPÖ will der SPD halt beistehen, sind ja Schwestern im Geiste. Für eine Leistung zu bezahlen scheint für Sozialdemokraten nicht fair. Man sollte deren Fairnesskonzepte sehr kritisch hinterfragen.

[Rexerkik]

Nicht nur klagen werden einige; wenn es gelingt, werden es viele nachmachen.

Da könnte die EU gleich in allen EU Staaten eine allgemeine Maut vorschreiben oder gar selber einheben zur Finanzierung der Kommission ;-)) Grüße aus Wien bei 3.5°C