Klage

Ein Plakat von CBS News zum US-Wahlkampf hängt an einer Fassade. Menschen gehen vorbei.

Nach Interview mit Kamala Harris

Trump verklagt Fernsehsender CBS

Der US-Präsidentschaftskandidat Trump verklagt den US-Fernsehsender CBS wegen eines Interviews mit seiner Konkurrentin Harris zum Nahost-Konflikt.

1.11.2024

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht, (l-r) Henning Radtke, Josef Christ, Stephan Harbarth, Vorsitzender des Senats und Präsident des Gerichts, Yvonne Ott, Ines Härtel und Martin Eifert, eröffnet die mündliche Verhandlung zur Abschöpfung von Überschusserlösen nach der Strompreisbremse.

Klage von Ökostromerzeugern

Gebremste Strompreise vor Gericht

Durch die Strompreisbremse wurden Ökostromerzeugern Gewinne abgeschöpft. Die wollen sie zurück. Das Verfassungsgericht nahm sich ihrer Klage an.

Von Christian Rath

24.9.2024

Eine Autobahanschlussstelle mit zwei Ohren

Umstrittene A39 in Niedersachsen

Ein Minister baut vor

Der BUND klagt erneut gegen die geplante A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Niedersachsen startet schon mal mit einer zweifelhaften Ortsumgehung.

Von Gernot Knödler

26.8.2024

Tran To Nga hält ein Mikrofon in der Hand und spricht während einer Kundgebung

Prozess um Pestizide im Vietnamkrieg

Keine Strafe für Chemieriesen

Im Vietnamkrieg haben die USA Pestizide von Bayer eingesetzt, wohl Ursache für Millionen Erkrankungen. Die Klage einer Vietnamesin wurde nun abgewiesen.

22.8.2024

Porträt von zwei Männern im Anzug, im Hintergrund weitere Männer

Illegale Praktiken des Boulevard

In die Paranoia getrieben

Die britische Doku „Tabloids on Trial“ berichtet über rechtswidrige Bespitzelung durch den Boulevard. Viele Opfer kommen zu Wort.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

9.8.2024

Rund 25 Teilnehmer einer Demonstration sind in der Nähe des Gerichtsgebäudes in der Cottbuser Innenstadt anlässlich des Prozesses zur Unterlassungsklage der Lausitz Energie Verwaltungs GmbH (Leag) gegen Klimaaktivisten unterwegs.

Nach Protest von Besetzer*innen

250.000 Euro wegen Bagger-Protest?

Der Kohlekonzern Leag will Klimaaktivist*innen zu Unterlassungserklärungen bringen. Die sagen, dass das Kritiker*innen einschüchtern soll.

Von Maximilian Arnhold

3.7.2024

Belästigung einer Frau mit Behinderung

Neue gerichtliche Entscheidung

Sonja M.s Anzeige gegen ihren Chef in einer Behindertenwerkstatt führte zu nichts. Vor dem Berliner Verfassungsgericht hat sie aber Erfolg.

Von Christian Rath

29.6.2024

Photovoltaik im Kleingarten

Strom von der Laube

Ein Ehepaar will sich im Schrebergarten neben Gemüse auch mit Energie versorgen – und stößt auf Widerstand beim Gartenvorstand. Jetzt wird geklagt.

Von Leonie Vogelsang

15.5.2024

Ein Arbeiter eim Tunneldurchschlag in der Großen Wendlinger Kurve im Rahmen des Bauprojekts Stuttgart 21

Urteil über „Stuttgart 21“

Die Bahn muss allein zahlen

Dass das Großprojekt „Stuttgart 21“ teurer wird als geplant, ist lange bekannt. Jetzt ist auch klar, wer die Milliarden-Mehrkosten tragen muss.

7.5.2024

Schauspieler zum Verhör geladen

Depardieu auf die Wache zitiert

Der Schauspieler Gérard Depardieu ist nach Übergriffsvorwürfen zum Verhör geladen worden. Es geht um zwei Klagen von Frauen gegen ihn.

29.4.2024

Thomas Heilmann steht mit einem DinA4 Blatt vor dem Bundesverfassungsgericht und hält sein Papier stolz in die Kamera

Klage gegen Klimaschutzgesetz

Déjà-vu in Karlsruhe

Thomas Heilmann zieht wegen des Klimaschutzgesetzes vors Verfassungsgericht. Der CDU-Abgeordnete will die Abstimmung am Freitag verhindern.

Von Christian Rath

24.4.2024

Ein Braunkohlebagger baggert im Tagebau Garzweiler, im Hintergrund steht ein Kraftwerk hinter Windrädern

Austritt aus umstrittenem Abkommen

EU verlässt Energiecharta-Vertrag

Etliche Sonderklagerechte für fossile Konzerne fallen weg. Die Privilegien für Unternehmen in anderen Abkommen bleiben aber vorerst.

Von Eric Bonse

24.4.2024

Wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit

Klage gegen Ex-Frontex-Chef

Menschenrechtsorganisationen verklagen den Ex-Frontex-Mann und Rassemblement-National-Politiker Fabrice Leggeri. Grund: seine Rolle bei Pushbacks.

Von Rudolf Balmer

24.4.2024

Spanien blockiert Messengerdienst

¡Adiós, Telegram!

TV-Sender klagten, da auf Telegram urheberrechtlich geschützte Inhalte verbreitet würden. Nun wurde die Sperrung des Dienstes angeordnet.

Von Reiner Wandler

25.3.2024

Illustration von der Silhouette eines großen Richters mit Richterhammer und einer Gruppe von kleinen Menschen

EU geht gegen Einschüchterungsklagen vor

Es hagelt Ohrfeigen

SLAPP-Klagen bringen unliebsame AktivistInnen und JournalistInnen zum Schweigen. Eine EU-Direktive soll das ändern, doch sie geht nicht weit genug.

Von Livio Koppe

12.3.2024

Zeitschriften und Magazine werden in einem Zeitschriftenladen angeboten

Deutscher Presserat rügt 73 mal

2023 mehr Verstöße als je zuvor

Die Selbstkontrolle der Medien hat vor allem für Sorgfaltspflicht-Verstöße gerügt. Bei brisanten politischen Themen wurde meistens sauber gearbeitet.

28.2.2024

Potsdamer „Remigrations“-Treffen

Correctiv muss sich korrigieren

Ein Teilnehmer des Potsdamer Treffens war vor Gericht gezogen. Der Kern der Correctiv-Recherche bleibt davon allerdings unberührt.

Von Jan Kahlcke

27.2.2024

Kosten von Investitionsschutz

Deutschland vor Gericht

23 Millionen Euro kosten die laufenden Klagen von Unternehmen gegen die Bundesrepublik. Die Linke fordert ein Ende der Verfahren gegen Staaten.

Von Leila van Rinsum

20.2.2024

Ein Landwirt bringt mit seinem Gespann Gülle im sogenannten Schleppschuh Verfahren auf einem Feld aus.

Umwelthilfe wollte Schutz vor Düngern

Wasserklage gescheitert

Die Deutsche Umwelthilfe fordert strengere Maßnahmen zum Schutz von Gewässern in der Landwirtschaft. Doch vor Gericht kam es nicht zu dem Thema.

26.1.2024

Prozess um Dieselskandal

Ex-VW-Chef vor Gericht

Wegen manipulierter Abgaswerte klagen Anleger gegen VW und Porsche. Ex-Chef Herbert Diess hat als Zeuge ausgesagt – und Verantwortung von sich gewiesen.

16.1.2024