Klage

Trump gewinnt gegen US-Medienkonzern

Paramount knickt ein – 16 Millionen Dollar für Trump

Mit einer Millionen-Dollar-Zahlung beendet der Medienkonzern Paramount einen Rechtsstreit mit US-Präsident Trump um angebliche Wahlmanipulation in einer Sendung.

Von Nicholas Potter

7.7.2025

Eine Gruppe von Menschen steht vor dem Gebäude des Landesgerichts Frankfurt am Main

Berichterstattung über AfD-Mitarbeiter

Gerichtsurteil bedroht Pressefreiheit

Die Wochenzeitung „Kontext“ berichtet 2018 über die rechtsextremen Chats eines AfD-Mitarbeiters. Der klagt. Es folgt ein jahrelanger Rechtsstreit.

Von Amelie Sittenauer

25.5.2025

Eine Frau hält ein Protestschild "Stop Mass deportation now"

Abschiebungen aus den USA

Erst El Salvador, jetzt Südsudan

Die USA bringen Migranten in den Südsudan. Auch wenn sie gar nicht von dort kommen. Ein Gericht will das stoppen.

Von Simone Schlindwein

21.5.2025

Plakat mit dem Gründer der Messe Online Marketing Rockstars mit der Schrift: Aggressive Werbung? - Weil Ihr uns scheißegal seid!

Kampagne gegen Außenwerbung

Anti-Werbe-Ini droht, Hamburg zu verklagen

Das Volksbegehren Hamburg Werbefrei verlangt vom Senat, dass er eine Testimonial-Kampagne der Außenwerber unterbindet. Diese müssten neutral agieren.

Von Gernot Knödler

16.4.2025

US-Urteil gegen Greenpeace

Gefährliche Botschaft

Auf das Urteil in den USA gegen die Umweltorganisation Greenpeace blicken Aktivsten mit einer Mischung aus Ernüchterung und Aufruf zum Widerstand.

Von Hansjürgen Mai

23.3.2025

Protestierende in einer kalten Winterlandschaft. Ein Mann mit langen Zöpfen und Mütze hält eine Fahne in der Hand

Greenpeace-Chef zur 660-Millionen-Strafe

„Wir wussten, dass uns kein gerechter Prozess erwartet“

Ein US-Gericht hat Greenpeace dazu verurteilt, einer Ölfirma hunderte Millionen US-Dollar zu zahlen. Greenpeace-Chef Mads Christensen wehrt sich.

Interview von Tobias Bachmann

20.3.2025

Fähnchen mit der Aufschrift ?Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit? stehen auf einem Tisch vor einem Rednerpult

BSW nach Bundestagswahl

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei will das nicht hinnehmen.

11.3.2025

Organisation wehrt sich gegen CDU-Ploß

„Campact hat noch nie einen Cent Förderung bekommen“

Felix Kolb über den juristischen Erfolg gegen CDU-MdB Christoph Ploß: Der Campact-Geschäftsführer spricht von einem Feldzug der politischen Rechten.

Interview von Gernot Knödler

5.3.2025

Ein Plakat von CBS News zum US-Wahlkampf hängt an einer Fassade. Menschen gehen vorbei.

Nach Interview mit Kamala Harris

Trump verklagt Fernsehsender CBS

Der US-Präsidentschaftskandidat Trump verklagt den US-Fernsehsender CBS wegen eines Interviews mit seiner Konkurrentin Harris zum Nahost-Konflikt.

1.11.2024

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht, (l-r) Henning Radtke, Josef Christ, Stephan Harbarth, Vorsitzender des Senats und Präsident des Gerichts, Yvonne Ott, Ines Härtel und Martin Eifert, eröffnet die mündliche Verhandlung zur Abschöpfung von Überschusserlösen nach der Strompreisbremse.

Klage von Ökostromerzeugern

Gebremste Strompreise vor Gericht

Durch die Strompreisbremse wurden Ökostromerzeugern Gewinne abgeschöpft. Die wollen sie zurück. Das Verfassungsgericht nahm sich ihrer Klage an.

Von Christian Rath

24.9.2024

Eine Autobahanschlussstelle mit zwei Ohren

Umstrittene A39 in Niedersachsen

Ein Minister baut vor

Der BUND klagt erneut gegen die geplante A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Niedersachsen startet schon mal mit einer zweifelhaften Ortsumgehung.

Von Gernot Knödler

26.8.2024

Tran To Nga hält ein Mikrofon in der Hand und spricht während einer Kundgebung

Prozess um Pestizide im Vietnamkrieg

Keine Strafe für Chemieriesen

Im Vietnamkrieg haben die USA Pestizide von Bayer eingesetzt, wohl Ursache für Millionen Erkrankungen. Die Klage einer Vietnamesin wurde nun abgewiesen.

22.8.2024