Klage für Solarmodule: Umwelthilfe für Balkon-Solar
Laut der Deutschen Umwelthilfe behindern Vermieter ihre Mieter beim Einsatz von Photovoltaik. Eine Musterklage der DUH soll Abhilfe schaffen.
Foto: Stefan Sauer/dpa
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht mit einer zweiten Musterklage gegen eine Blockade von Balkon-Solarmodulen vor. In einem ersten Fall im vergangenen Sommer hatten eine Kieler Vermieterin und ihre Hausverwaltung eingelenkt, als sie sich mit der Klage der DUH konfrontiert sahen.
Im neuerlichen Fall geht es um einen Mieter in Berlin, dessen Wohnungsgenossenschaft im ersten Schritt Steckersolargeräte pauschal ablehnte. Nach „intensiver Überzeugungsarbeit“ habe die Genossenschaft zwar grundsätzlich zugestimmt, nun aber „absurde Bedingungen“ gestellt, zitiert die DUH den Mieter, den sie nur mit Vornamen Marcel benennt. Zu den Auflagen hätten eine Freigabeerklärung durch die Feuerwehr und die Prüfung der gesamten Elektroinstallation gehört.
Mit solchen „unangemessenen Hürden“ werde noch immer vielen Mietern die Möglichkeit verbaut, eigenen Solarstrom vom Balkon zu nutzen, sagte am Montag Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH.
Rund ein Drittel aller Balkonkraftwerke werde abgelehnt
Rund ein Drittel aller Versuche von Mietern, die Stromrechnung mit eigenen Modulen am Balkon ein wenig zu senken, werde von den Vermietern noch immer mit oft fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Diese Quote sei bei privaten Vermietern und im genossenschaftlichen Wohnungsbau ähnlich.
Die DUH erhofft sich von der Klage mehr Klarheit darüber, welche sachlichen Gründe ein Wohnungseigentümer gegenüber einem Mieter geltend machen darf und welche nicht. Im konkreten Fall sei „die Ermessensgrenze überschritten“, sagte der Hamburger Rechtsanwalt Dirk Legler, der die Klage vor dem Amtsgericht Köpenick führt. Die DUH fordert die Bundesregierung zugleich auf, einen Kriterienkatalog zu definieren, welche Anforderungen Vermieter stellen dürfen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert