Klage des Thüringer Landesverbands: AfD unterliegt Verfassungsschutz
Björn Höckes Thüringer AfD-Landesverband scheitert mit der Klage gegen den Bericht des Verfassungsschutzes von 2021.
Nun scheiterten selbst die Klagen gegen drei Passagen, in denen Posts der beiden Landessprecher aus ihrer Sicht verzerrt und verkürzt wiedergegeben wurden. Sie standen in dem Bericht unter den Überschriften „Islamfeindschaft: Verstöße gegen die Menschenwürde“, „Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip“ und „Geschichtsrevisionismus“.
Der Vorsitzende Richter sagte, die Zitate seien insgesamt zutreffend wiedergegeben worden und ihre Interpretation übersteige nicht den gebotenen Rahmen. Bei den Posts ging es um Verstöße gegen die Menschenwürde und Geschichtsrevisionismus. Zuletzt verlor die AfD eine ganze Reihe von Prozessen gegen Verfassungsschutzämter.
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