Keir Starmers Deutschlandbesuch: Gemeinsam für ganz Europa
Der britische Premier wirbt bei seinem ersten Amtsbesuch in Deutschland für mehr Zusammenarbeit. Diese muss nicht an den EU-Außengrenzen enden.
D eutschland und Großbritannien wollen besser zusammenarbeiten. Das ist das ebenso unspektakuläre wie wichtige Hauptergebnis des Besuchs von Labour-Premierminister Keir Starmer beim SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch.
Es war Zufall, dass der Besuch im Schatten der tödlichen Messermassaker von Southport und Solingen stattgefunden hat, aber das unterstreicht eher, dass es Gemeinsamkeiten gibt, die auch über die Grenzen der Europäischen Union hinaus die Politik prägen können – eine Erkenntnis, die manchen EU-Enthusiasten immer noch schwerfällt.
Neben den beiden Messerattacken ist eine weitere gemeinsam prägende Erfahrung Deutschlands und Großbritanniens in diesen Zeiten die Solidarität mit der Ukraine. Die, wie Starmer betont, nicht nur für sich kämpft, sondern für ganz Europa. Darauf baut das Bestreben, die Kooperation in Sachen Rüstung und Verteidigung zum „Herzstück“ des geplanten deutsch-britischen Partnerschaftsabkommens zu machen.
Mit Frankreich pflegt Großbritannien eine solche Zusammenarbeit bereits, nun ist im Hinblick auf die Abwehr des russischen Imperialismus und der gemeinsamen europäischen Unterstützer der Ukraine auch Deutschland als zentraler Akteur gefragt. Dazu kommt Kooperation in allen möglichen weiteren Politikbereichen, aktuell insbesondere im gemeinsamen Kampf gegen irreguläre Migration.
Den Brexit nicht rückgängig machen und auch nicht selektiv in irgendwelche EU-Programme wieder einsteigen, sondern in Anerkennung der Realität des Brexits neue Rahmen der Zusammenarbeit entwerfen – das ist Starmers Politikansatz gegenüber Europa.
Das ist nicht nur aus innenpolitischer britischer Sicht ein vernünftiger Pragmatismus, der im eigenen zerrissenen Land zur Befriedung beitragen soll. Es verdient auch in Deutschland maximale Unterstützung, als Stärkung ganz Europas in geopolitisch unruhigen Zeiten.
Die großen Mächte Europas müssen zusammenarbeiten und miteinander an einem Strang ziehen, um gegen Aggression und Spaltung zu bestehen, EU hin oder her.
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