Keine Osterruhe in der Ostukraine: Schießerei und Ausgangssperre
In Slawjansk im Osten starben bei Zusammenstößen mehrere Menschen. Der Anführer der prorussischen Kräfte verbietet den Bürgern, nachts auf die Straße zu gehen.
KIEW dpa/afp | Trotz der Friedensbeschlüsse von Genf wurde die russischsprachige Region erneut von blutiger Gewalt erschüttert. Mehrere Menschen starben in der Nacht zum Sonntag bei Zusammenstößen in der von prorussischen Uniformierten dominierten Stadt Slawjansk in der Nähe von Donezk. Die Polizei in Donezk teilte mit, dass es mindestens drei Tote und Verletzte gegeben habe, das Innenministerium in Kiew bestätigte einen Toten. Die prorussischen Kräfte sowie russische Staatsmedien hingegen sprachen von mindestens fünf Toten.
Die prorussische Kräfte verhängten am Sonntag eine Ausgangssperre über die Stadt Slawjansk. „Zwischen Mitternacht und sechs Uhr früh ist es verboten, die Straßen zu nutzen“, sagte der selbsternannte Bürgermeister der Hochburg prorussischer Kräfte, Wjatscheslaw Ponomarew, vor Journalisten. Ponomarew rief den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, Friedenstruppen in die Ostukraine zu schicken, um die Bevölkerung vor „Faschisten zu schützen“.
Die Ausgangssperre trete noch am Sonntag in Kraft, sagte Ponomarew. Ein Lautsprecherwagen fuhr am Nachmittag durch die Stadt, um die Ausgangssperre auszurufen.
Ponomarew erklärte, die Bevölkerung von Slawjansk werde durch die rechtsextreme ukrainische Bewegung Prawy Sektor (Rechter Sektor) bedroht. Diese sei auch für die Schießerei in der Nacht verantwortlich.
Das Innenministerium in Kiew betonte, dass es keinen offiziellen Einsatz in Slawjansk gegen die bewaffneten Aktivisten gegeben habe. Vielmehr seien zwei Bürgergruppierungen aufeinander losgegangen. Die Lage in der Stadt sei nicht unter Kontrolle, teilte das Ministerium mit. Demnach hatten prorussische Uniformierte nach der Besetzung der örtlichen Polizeistation 400 Waffen an Bürger ausgeteilt. „Das führt zu Toten und Verletzten“, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums.
Das russische Außenministerium sprach von einem Angriff des ultranationalistischen Rechten Sektors, der die „österliche Ruhe“ verletze und zeige, dass die Genfer Beschlüsse für eine Lösung des Konflikts nicht eingehalten würden. Bürger in Slawjansk hätten bei überwältigten Angreifern Luftaufnahmen und Symbole des Rechten Sektors sichergestellt. Die Beweise zeugten davon, dass die neuen Machthaber in Kiew kein Interesse hätten, Nationalisten und Extremisten zu entwaffnen und die Lage zu entspannen.
Brandsätze abgegeben
Unterdessen meldeten die ukrainischen Behörden erstmals nach der Genfer Einigung auf eine Friedenslösung eine Entwaffnung militanter Uniformierter und gewaltbereiter Aktivisten. Innenminister Arsen Awakow teilte mit, in Lugansk seien ohne Blutvergießen drei Menschen mit Maschinengewehren festgenommen worden. Das Innenministerium rief angesichts des Osterfestes die Menschen in der Ost- und in der Westukraine zu Versöhnung und Einheit auf.
In Schitomir im Norden des Landes gaben nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes SBU Mitglieder des Rechten Sektors 21 Kisten mit Brandsätzen ab. Die Ultranationalisten waren am Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar beteiligt. Russland hatte in Genf verlangt, dass auch diese „illegale Kampftruppe der Regierung“ entwaffnet werden müsse.
Der deutsche Diplomat Klaus Zillikens zeigte sich im kremlkritischen Radiosender Echo Moskwy besorgt über die gespannte Lage in der Ostukraine. Der dortige Einsatz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit täglichen Patrouillenfahrten habe deutlich gemacht, dass die nach Moskau orientierten Uniformierten ihre Waffen nicht einfach niederlegten und besetzte Gebäude freigäben. Das Wichtigste sei jetzt, Vertrauen wieder aufzubauen. Der frühere Generalkonsul in Donezk leitet demnach die OSZE-Mission im Gebiet Donezk, das teils von prorussischen Kräften
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alleingang des Finanzministers
Lindner will Bürgergeld kürzen
Putins Brics-Gipfel in Kasan
Club der falschen Freunde
Deutsche Asylpolitik
Die Hölle der anderen
Kritik an Initiative Finanzielle Bildung
Ministeriumsattacke auf Attac
Linke in Berlin
Parteiaustritte nach Antisemitismus-Streit
Investitionsbonus für Unternehmen
Das habecksche Gießkannenprinzip