Kein Kauf von Fluggeräten: Regierung schießt Drohnen ab
Eine Zulassung für den regulären Flugbetrieb scheint wenig aussichtsreich. Deswegen steigt Deutschland aus dem Projekt der Auklärungsdrohne Euro Hawk wieder aus.
BERLIN afp | Deutschland steigt aus dem millionenschweren Projekt der Aufklärungsdrohne Euro Hawk aus. „Wir ziehen die Reißleine“, hieß es am Dienstag aus der Leitungsebene des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. Die Bundeswehr sollte ursprünglichen Planungen zufolge vier eigene unbemannte Drohnen des Typs kaufen.
Hintergrund der nun getroffenen Entscheidung ist, dass die Bundeswehr keine Aussichten sieht, mit vertretbarem Aufwand eine Zulassung für den regulären Flugbetrieb der Drohne in Deutschland zu bekommen. Das Ministerium will den Verteidigungsausschuss des Bundestages am Mittwoch über den Ausstiegsbeschluss informieren. „Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, hieß es dazu aus Ministeriumskreisen.
Bislang wurden demnach rund 562 Millionen Euro in das Projekt investiert. 508 Millionen Euro davon flossen in die Beschaffung eines Demonstrations-Fluggeräts des US-Herstellers Northrop Grumman und die zugehörige Aufklärungstechnik des europäischen EADS-Konzern. 54 Millionen Euro wurden für Industrieleistungen wie zum Beispiel Flugtests gezahlt.
Für die Stornierung der geplanten Beschaffung von vier voll ausgerüsteten Drohnen fallen dagegen den Angaben zufolge keine Kosten an, da diese vertraglich vom erfolgreichen Verlauf der Erprobung des unbemannten Fluggeräts abhängig gemacht worden sei. Dazu zähle auch die Zulassung für Flüge im deutschen und europäischen Luftraum.
Diese ist deswegen problematisch, weil der US-Hersteller sicherheitsrelevante Konstruktionspläne der Drohne nicht zur Verfügung stellt. Zudem fehlt nach einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Dienstag ein vorgeschriebenes Gerät zum automatischen Ausweichen bei Kollisionsgefahr.
Zwar wäre es laut Verteidigungsministerium grundsätzlich wahrscheinlich möglich, die Drohne so umzubauen und nachzurüsten, dass sie zulassungstauglich wäre. Dies würde demnach aber etwa 600 Millionen Euro zusätzlich kosten, was bei einem Stückpreis von rund 500 Millionen Euro nicht sinnvoll sei. „Wir haben keine Hoffnung, dass wir das Aufklärungsflugzeug zu einem geregelten Flugbetrieb in Deutschland bekommen können“, hieß es daher.
„Gut investiert“
Erfolgreich verliefen dagegen laut Ministerium die Tests der Aufklärungselektronik. Diese solle daher voraussichtlich trotzdem beschafft werden, um sie in Verbindung mit anderen Geräten einzusetzen. Dies könnten vorerst bemannte Flugzeuge sein.
„Es gibt verschiedene Optionen“, hieß es. Das für die Sensoren bereits ausgegebene Geld sei insofern „gut investiert“. Unklar ist, was der Fehlschlag für weitere Drohnen-Pläne der Bundeswehr bedeutet, da die gleichen Zulassungsprobleme auch bei der Beschaffung zum Beispiel von US-Kampfdrohnen auftreten dürften.
Der Bundestag hatte nach Angaben des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold Staatssekretär Stéphane Beemelmans aufgefordert, dem Verteidigungsausschuss über den Stand des Projekts und dabei aufgetretene Probleme zu berichten. Dem kam das Ministerium nun mit dem Ausstiegsbeschluss zuvor.
Arnold sagte der FAZ, die SPD habe dem Ministerium vorab Fragen übermittelt, die aber nicht zufriedenstellend beantwortet worden seien. Dabei ging es darum, warum das Vorhaben nicht schon früher gestoppt wurde, obwohl Zulassungsprobleme und weitere Schwierigkeiten lange bekannt waren.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Krieg in der Ukraine
Keine Angst vor Trump und Putin
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden