Kein Geld für Erasmus-Stiftung: Wasser auf die Mühlen der AfD

Anstatt ein Stiftungsgesetz zu beschließen, steuert die Ampel auf eine juristische und politische Blamage zu. Das Triumphgeheul der AfD ist absehbar.

Geht vorläufig leer aus: die Vorsitzende der Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach Foto: M. Popow/imago-images

Die AfD ist eine Ansammlung von Jammerlappen. Selbst ätzen und hetzen ihre Führungskräfte bei jeder Gelegenheit gegen die politische Konkurrenz, Nicht-Weiße, Minderheiten, Linke und generell gegen alle, die ihre krude Weltsicht nicht teilen. Und doch vergießen die politischen Brandstifter jaulend Krokodilstränen, wenn ihre Gefolgsleute etwa bei der Wahl zum Bundestagspräsidium oder bei der Besetzung von Ausschussvorsitzposten nacheinander krachend durchfallen.

Auf der einen Seite gerieren sich Höcke, Weidel und Konsorten als einzig wahre Vertretung „des Volkes“, auf der anderen Seite werden sie nicht müde darin, die verfolgte Minderheit zu spielen und sich in ihrer Opferrolle zu suhlen. Genau diesem lächerlichen Narrativ werfen die demokratischen Parteien nun weiteres Futter in den Trog. Während sie ihren parteinahen Stiftungen wie gewohnt zig Millionen in die Kassen spülen, soll die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) laut Entwurf des neuen Bundeshaushalts nämlich leer ausgehen.

Das ist auf den ersten Blick legitim – wird die DES doch geführt von Personen, deren widerliches Weltbild keinen zweiten Blick erfordert, um an deren Verfassungstreue berechtigte Zweifel zu haben. Die AfD-nahe Stiftung ist ein Thinktank aus der politischen Hölle; darauf ausgerichtet, mit zwielichtigen Seminaren stramme Neurechte und linientreue Extreme zu produzieren. Die Distanz zu pseudointellektuellen Scharfmachern wie Götz Kubitschek beträgt ungefähr eine Planck-Länge.

Und mit Erika Steinbach thront eine Frau am Tafelende des politisch abgehalfterten Gruselkabinetts, deren Twitter-Feed alles über sie und ihre Extremismus gewordene Verbitterung aussagt. Ein Beispiel? Kinder von AfD-Mitgliedern nannte sie dort „die neuen ‚Judenkinder‘“. So klingt es, wenn die im Alter von 18 Monaten aus Polen geflohene Besatzertochter, Geburtsort „Rahmel Fliegerhorst Nr. 102“, den Holocaust schamlos verharmlost. Und dann wäre da noch Sebastian Wippel, Beisitzer im Vorstand der DES.

Der darf gemäß Landgericht Görlitz Faschist genannt werden. Und eine Handvoll anderer Vorstände und Kuratoren, die unappetitliche Verbindungen zu neurechten bis rechtsextremen Milieus vorzuweisen haben. In ihre Hände wären Millionen von Euro aus Steuergeldern geflossen, um damit „politische Bildung“ zu finanzieren. Unschwer zu erraten, wie diese ausgesehen hätte.

Die Liberalen ducken sich weg

Auf den zweiten Blick begehen die Demokraten einen katastrophalen Fehler. Anstatt endlich ein tragfähiges Stiftungsgesetz auf die Beine zu stellen, wie es etwa die Bildungsstätte Anne Frank gebetsmühlenartig fordert, versucht die Ampel, der DES im Vorbeigehen per Haushaltsbeschluss das Wasser abzugraben. Dass diese Vorgehensweise vor den Gerichten standhält, ist unwahrscheinlich, das Triumphgeheul der Unerträglichen abzusehen.

Während sich die Grünen, allen voran Vizefraktionschef Konstantin von Notz, wiederholt klar für ein solches Gesetz ausgesprochen haben und aus den Reihen der SPD informell Zustimmung dringt, weigert sich die FDP, klar Stellung zu beziehen. Die Liberalen ducken sich weg. Sie sind es, die der AfD in die Hände spielen. Und sie sind es, denen es zu verdanken ist, wenn Steinbach und Konsorten Steuermittel in zweistelliger Millionenhöhe mit der Gießkanne im braunen Sumpf verteilen dürfen.

In ihrem Bundestagswahlprogramm tönte die FDP: „Wir Freie Demokraten erkennen die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus als besondere Herausforderung an. Wir stellen uns Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aktiv entgegen.“ Es ist eine Schande, dass sie ihren Worten keine Taten folgen lässt, indem sie den Weg frei macht für ein rechtssicheres Stiftungsgesetz. Und damit für das Ende der feuchten Millionen-Träume der unsäglichen Truppe rund um Erika Steinbach.

Comments

[Warum muss man alles kommentieren?]

Parteinahe Stiftung sagt doch schon aus, dass damit parteinahe Förderungen erfolgen und parteinahe Forschungen/ Projekte unterstützt werden. Ich denke nicht, dass der "normale" Steuerzahler überhaupt alle unsere demokratischen Parteien derart fördern möchte. Aber den fragt ja mal wieder keiner, wie auch bei anderen Geldverplempereien unserer Politiker. Die Diäten unserer Qualitäts-Volksvertreter wurden ja auch für dieses Jahr erhöht.

Da schustern sich nun die im Bundestag vertretenen, sich für die Guten haltenden Parteien wieder schön Gelder in die Kassen. Und nur so am Rande: Die AFD wurde mit nicht ganz wenig Stimmen demokratisch vom Volk gewählt und ist auch im Bundestag vertreten, ob man das nun gut findet oder nicht. Und irgendwie habe ich da scheinbar was mit der Demokratie nicht verstanden. Diejenigen, die sich für gut und richtig halten geben dann denen, die sie für schlecht halten nichts vom Förderkuchen ab. Wenn man sowieso moralisch überlegen ist, hat man doch eigentlich durch die Forschung und politische Bildung der anderen nichts zu befürchten, oder?

[Rolf B.]

Der eigentliche Skandal ist die Tatsache, dass sich die Parteien wie in einem Selbstbedienungsladen Millionen Euro Steuergelder unter den Nagel reißen und damit, unter dem Deckmantel der Demokratieförderung, ihre eigene Ideologie verbreiten. Teils unter "falscher Flagge" wir die Grünen mit Heinrich Böll, der sich ob dieser Stiftung im Grabe umdrehen würde.

Dass Rechtsnationalisten oder Nazis auch auf die Idee kommen, die Staatskasse für ihre politischen Ziele zu "bemühen", ist nicht verwunderlich. Deshalb MÜSSEN solche "Stiftungen" raus aus der Staatsfinanzierung. Das wäre ein Schritt zur Demokratisierung.

[Nifty_Monkey]

Liberale, AFD und Verantwortung... War da nicht mal was in Thüringen?

[unbedeutend]

Die Fianzierung von parteinahen Stiftung gehört grundsätzlich abgeschafft. I.d.R. kommen doch eh nur Studien und Berichte, die die Parteilinie stützen. Die verdeckte Parteienfinanzierung ist unsäglich.

[rollef]

@unbedeutend Exakt.