Kapital in Deutschland: Nicht ganz Panama
Auch in Deutschland mangelt es an Transparenz bei Kapital und Steuern, sagen Kritiker. Das Finanzministerium setzt auf Steuerabkommen.
Der Nachteil: Palmen und Dauersommer gibt es auch nicht Foto: reuters
BERLIN taz | Die Panama-Affäre ist nach Ansicht der Bundesregierung kein vornehmlich deutsches und europäisches Problem. Hier sei in den vergangenen Jahren schon viel gegen Steuerhinterziehung und Verschleierung von Kapital unternommen worden, sagte Martin Jäger, Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), am Montag. Kritiker wie der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick sehen das freilich anders: Sie werfen Schäuble vor, Transparenz bei Kapital und Steuern auch in Europa zu behindern.
Sind anonyme Firmen auch in Deutschland ein Problem? Wer hierzulande eine Kapitalgesellschaft – GmbH oder Aktiengesellschaft – gründen will, muss diese im Handelsregister eintragen lassen. Bei GmbHs ist deshalb für die Öffentlichkeit ersichtlich, wer Geschäftsführer und Gesellschafter sind. Anders ist die Lage bei Aktiengesellschaften. Denn wem die AG gehört, steht nicht im Handelsregister. „Bei deutschen Aktiengesellschaften besteht grundsätzlich dasselbe Problem wie bei Firmen in Panama: Die Eigentümer sind oft nicht zu erkennen“, sagt Markus Meinzer. Er arbeitet beim Netzwerk für Steuergerechtigkeit.
Gerhard Schick ergänzt: „In Deutschland ist es zwar schwerer, eine Briefkastenfirma anzumelden. Aber schon im EU-Land Zypern beispielsweise geht das leichter.“ Die Botschaft der Kritiker: Die Bundesregierung unternehme nicht genug, um anonymen Kapitalbesitzern und Briefkastenfirmen das Handwerk zu erschweren.
Ein Beispiel: „Die Bundesregierung wehrt sich bislang dagegen, ein europäisches Firmenregister zu gründen, in dem man jede Firma und die wirtschaftlich Berechtigten nachprüfen kann“, so Schick. Meinzer: „Wären alle Angaben im EU-Register öffentlich, würde das auch zur Transparenz in Staaten wie Panama beitragen.“ Dann nämlich müssten panamaische Firmen die Namen ihrer Eigentümer offenlegen, wenn sie in der EU Geschäfte machen. Schäubles Sprecher Jäger erklärt dagegen, sein Minister sei skeptisch, ob eine solche Regelung einen „Mehrwert“ bringe. In jedem Fall sei es aber wichtig, internationalen „Druck“ aufzubauen, um „Transparenz“ in Ländern wie Panama zu befördern.
Als Beispiel dafür, wie das gut funktioniere, nennt Jäger das Abkommen über den automatischen Austausch in Steuersachen. Mehrere Dutzend Staaten haben sich mittlerweile angeschlossen. Ab 2017 sollen sich die Finanzämter grenzüberschreitend gegenseitig über die Auslandskonten ihrer Staatsbürger auf dem Laufenden halten. „Die Gespräche mit Panama sind im Gange“, so Jäger. „Wir haben aber begrenzte Möglichkeiten und können nicht die Kavallerie schicken.“
