Kommentar Folgen der Panama Leaks: Jetzt muss die Welt ran, leider

Politiker überschlagen sich in der Verurteilung der Steuerflucht. Aber selbst in Europa sind wirksame Gegenmaßnahmen zu selten.

Der Blick auf Panama City ist idyllisch, da ist viel Platz für Briefkästen   Foto: reuters

Endlichhandelt Berlin! Endlich wird Steuergangstern weltweit das Handwerk gelegt! Dank der Panama-Papers-Veröffentlichung fordern Politiker von Sahra Wagenknecht bis Markus Söder, die Steuersümpfe weltweit jetzt so richtig trockenzulegen. Beinahe wortgleich. Die Grünen wollen gar „law and order anstatt vornehmes Wegschauen“ – bingo! Wer Sigmar Gabriel zuhört, wie er die überall total legalen Briefkastenfirmen „verbieten“ will, spürt das Zittern der globalen Steuermafia.

Wird die Welt jetzt endlich gerecht – oder ist das alles nur Symbolpolitik? Der Skandal um Hunderttausende Offshore-Konten von Polit-, Sport- und sonstigen Großkopferten erfordert jedenfalls keinen Aktionismus. Es ist nicht so einfach, wie viele Vorschläge suggerieren.

Zwar ist es toll, dass Justizminister Heiko Maas bereits im vergangenen Monat (!) seinen Vorschlag eines Transparenzregisters vorgelegt hat. Dieses soll alle wirtschaftlich Begünstigten einer Firma aufführen und so das Strohmannwesen behindern. Die Idee würde vielleicht sogar etwas bringen – wenn sich Firmen nicht weiter Richtung Cayman Islands oder eben Panama verdünnisieren könnten, um dort das Geld ihrer Besitzer zu waschen.

Bislang ist die Maas’sche Initiative die getreue Umsetzung einer EU-Richtlinie. Immerhin etwas – aber eben nur in Europa. Deshalb muss es leider die Welt richten. Der automatische Austausch von Steuerdaten, wie ihn 80 Staaten verabredet haben, ist ein erster Schritt, aber es fehlen eben noch die 120 anderen Länder – wie Panama und die USA.

In Berlin kann man dabei nur mit gutem Beispiel vorangehen. Ein wichtiger Punkt, bei dem die Bundesregierung weiter schlampt, ist die Durchsetzung vieler, mindestens europaweiter Standards. Zum Beispiel eine grenzüberschreitende Strafverfolgung für Finanzangelegenheiten mit einer EU-Staatsanwaltschaft sowie eine EU-Finanzermittlungsbehörde. Alles andere bleibt Aktionismus.

Comments

[the real günni]

es ist ja nicht so, als ob man von nichts gewusst haette. und es ist ja auch nicht so, als ob die politik nicht schon die ganz legale steuervermeidung im grossen stil angemahnedet haette. nur passiert ist eben nichts, und ich bin mir auch nicht sicher, wo genau die hebel und werkzeuge fuer wirklich wirksame massnahmen fuer deutschland oder europa liegen. auch wenn 199 staaten sich zusammenschloessen, wenn der letzte staat nicht mitmacht, bringt es nichts, wenn nicht briefkasten-operating grundlegend verboten wird. und wie ich es verstehe ist dieses verbot die einzige massnahme, die es jemals geben wird.

2008 kam der film ´let´s make money´ des oesterreichischen filmemachers erwin wagenhofer in die kinos. der film beschaeftigt sich mit finanzblasen, eben genau diesen finanzoasen und globalen verschiebereien und wurde noch vor dem crash fertig gestellt. in der schlusssequenz spricht ein kenner der szene, der im duesteren abendlicht auf einem finanzoaseninselstrand stehend konstatiert: wie alles auch sei - es werden jaehrlich viele billionen dollar den globalen volkswirtschaften entzogen und ueber diese kanaele in die oasen gepumpt. man muss kein experte sein um zu verstehen, was das fuer einen gesellschaftlichen schaden anrichtet, weltweit.

all diese dinge sind schon lange bekannt. nun frage sich mal einer, warum in dieser sache von den nationalen regierungen einfach auch gar nichts unternommen wird. noch nicht mal von unserem scharfen hund mister ´isch over´ schaeuble. und wieso ein herr juncker, europaeische schluesselfigur der luxemburg leaks, zum praesident der europaeischen kommission gewaehlt wird. und wieso der spanische politiker canete, der eng mit der oelindustrie verflochten ist, 2014 zum eu-kommissar fuer klimaschutz und energie durchgedrueckt wurde, gegen der druck der mehrheit, und der jetzt ebenso in den panama papers auftaucht.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@the real günni:

International einheitliche feste Obergrenzen für Einkommen und Eigentum. Was darüber liegt, wird konfisziert. Ohne radikale Maßnahmen wird´s nicht gehen, das sage ich Ihnen gleich.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

"...oder ist das alles nur Symbolpolitik?" Nicht mal das. Es werden die üblichen hohlen Phrasen gedroschen. OK, der Linken nimmt man es ab. Alle anderen: Fehlanzeige. Schäuble hat selber schon mit schwarzen Koffern hantiert, die Grünen lassen sich üppige Gelder von der Industrie spendieren und vom Rest wollen wir gleich gar nicht anfangen. Geld regiert die Welt und da hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus.