Kommentar Folgen der Panama Leaks: Jetzt muss die Welt ran, leider
Politiker überschlagen sich in der Verurteilung der Steuerflucht. Aber selbst in Europa sind wirksame Gegenmaßnahmen zu selten.
Foto: reuters
Endlichhandelt Berlin! Endlich wird Steuergangstern weltweit das Handwerk gelegt! Dank der Panama-Papers-Veröffentlichung fordern Politiker von Sahra Wagenknecht bis Markus Söder, die Steuersümpfe weltweit jetzt so richtig trockenzulegen. Beinahe wortgleich. Die Grünen wollen gar „law and order anstatt vornehmes Wegschauen“ – bingo! Wer Sigmar Gabriel zuhört, wie er die überall total legalen Briefkastenfirmen „verbieten“ will, spürt das Zittern der globalen Steuermafia.
Wird die Welt jetzt endlich gerecht – oder ist das alles nur Symbolpolitik? Der Skandal um Hunderttausende Offshore-Konten von Polit-, Sport- und sonstigen Großkopferten erfordert jedenfalls keinen Aktionismus. Es ist nicht so einfach, wie viele Vorschläge suggerieren.
Zwar ist es toll, dass Justizminister Heiko Maas bereits im vergangenen Monat (!) seinen Vorschlag eines Transparenzregisters vorgelegt hat. Dieses soll alle wirtschaftlich Begünstigten einer Firma aufführen und so das Strohmannwesen behindern. Die Idee würde vielleicht sogar etwas bringen – wenn sich Firmen nicht weiter Richtung Cayman Islands oder eben Panama verdünnisieren könnten, um dort das Geld ihrer Besitzer zu waschen.
Bislang ist die Maas’sche Initiative die getreue Umsetzung einer EU-Richtlinie. Immerhin etwas – aber eben nur in Europa. Deshalb muss es leider die Welt richten. Der automatische Austausch von Steuerdaten, wie ihn 80 Staaten verabredet haben, ist ein erster Schritt, aber es fehlen eben noch die 120 anderen Länder – wie Panama und die USA.
In Berlin kann man dabei nur mit gutem Beispiel vorangehen. Ein wichtiger Punkt, bei dem die Bundesregierung weiter schlampt, ist die Durchsetzung vieler, mindestens europaweiter Standards. Zum Beispiel eine grenzüberschreitende Strafverfolgung für Finanzangelegenheiten mit einer EU-Staatsanwaltschaft sowie eine EU-Finanzermittlungsbehörde. Alles andere bleibt Aktionismus.
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