Kanzlerkandidat Martin Schulz: Was will denn der?
Reichlich Geld ausgeben, Putin auf Englisch rüffeln, vielleicht Stopfleber essen: Martin Schulz’ Pläne in der Bundespolitik.
Den Mindestlohn hat er mehrfach verteidigt. Im Oktober erwähnte er das Gesetz als Beispiel für SPD-Politik, wie sie nach der Wahl gemacht werden soll. Die Partei solle sich denen widmen, „die malochen müssen“, sagte er beim Basiskongress der SPD-Linken in Berlin.
Der frühere Buchhändler wirbt für Tarifbindung. Allerdings tadelten Gewerkschaften 2015 seine Mitarbeit an einem Papier, das für jedes EU-Land einen Wettbewerbsrat vorschlug. Dieser hätte wie ein Wirtschaftsprüfer den nationalen Wettbewerb beurteilt und sich vielleicht indirekt in Lohnstreits eingemischt.
2006 hat sich Schulz vergeblich dagegen gewehrt, Hartz-IV-Empfänger*innen stärker zu sanktionieren und das Arbeitslosengeld II zu kürzen.
Als eine der ersten Amtshandlungen wird Kanzler Schulz wohl den Geldspeicher öffnen, den Wolfgang Schäuble gefüllt hat. Von Sparpolitik hält Schulz nichts. In einer Rede bezeichnete er Investitionen als „Grundvoraussetzung“, um Staatshaushalte zu sanieren. Zu Zeit Online sagte Schulz, er habe „das Mantra einer Politik, die einseitig und einfallslos aufs Sparen setzt, schon immer falsch“ gefunden.
Steuern, Flüchtlinge, Freihandel
Schulz schlägt ein europäisches Steuersystem vor. Wer in einem Land Gewinn macht, soll in demselben Land Steuern zahlen. So könne der Bund Steuerflucht bekämpfen und von großen Konzernen mehr einnehmen. In Deutschland verlangt Schulz schon seit der letzten Bundestagswahl eine Finanztransaktionssteuer.
Eine Obergrenze für Geflüchtete schließt Schulz aus. Die EU-Länder sollen aber die Menschen fairer unter sich aufteilen.
Der Kandidat denkt auch beim Freihandel supranational. Er wehrt sich gegen die Kritik an TTIP. Das Ceta-Abkommen mit Kanada nannte er laut Berliner Morgenpost einen „der besten Handelsverträge, die wir seit Jahren ausgehandelt haben“.
Im Gegensatz zu Angela Merkel spricht Martin Schulz kein Russisch. Er muss Putin also auf Englisch rüffeln. Dass er das macht, gilt als gesetzter Bestandteil seiner Außenpolitik. Spannend dürfte die erste Amtsreise nach Israel werden: 2014 sprach er in der Knesset über die Zustände im Westjordanland und kritisierte den Siedlungsbau. Einige Abgeordnete verließen empört das Parlament.
Bislang nicht geäußert hat sich Martin Schulz zum Tierschutz. Scheint ihn auch nicht so zu interessieren: Bei einem Essen mit Journalisten in Straßburg bestellte er Gänsestopfleber.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links