Kanzler in Österreich: Sebastian Kurz tritt zurück

Nach einer Razzia im Kanzleramt stemmte sich der konservative Parteichef gegen einen Rückzug. Nun zog er vor einem möglichen Misstrauensvotum die Konsequenzen.

Kündigte seinen Rücktritt als Kanzler an: Sebastian Kurz am Samstagabend   Foto: Georg Hochmuth

Wien dpa | Sebastian Kurz (ÖVP) hat seinen Rücktritt als österreichischer Bundeskanzler verkündet. Er gab den Schritt am Samstag bekannt, nachdem Staatsanwälte den konservativen Politiker als Verdächtigen in einem Korruptionsfall um angeblich gekaufte Medienberichterstattung genannt hatten. Ohne den Rückzug hätte ein Bruch der Koalition zwischen ÖVP und Grünen gedroht, die Kurz für handlungsunfähig erklärt hatten. „Mein Land ist mir wichtiger als meine Person“, sagte er.

Kurz kündigte keinen völligen Rückzug aus der Politik an. Er bleibe ÖVP Chef und wechsle als Fraktionschef ins Parlament, sagte er. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) solle sein Amt als Kanzler übernehmen.

Am Mittwoch hatten Ermittler unter anderem das Bundeskanzleramt und die Parteizentrale der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) durchsucht. Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stehen enge Mitstreiter von Kurz im Verdacht, sich wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Dafür soll Geld aus dem Finanzministerium zweckentfremdet worden sein. Die Ermittler sehen in Kurz einen Beteiligten an den Verbrechen der Untreue und Bestechlichkeit. Der 35-Jährige hat alle Anschuldigungen zurückgewiesen.

Die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP hatten Kurz für nicht mehr amtsfähig erklärt und seine Rückzug gefordert – als Bedingung für die Fortsetzung der Zusammenarbeit. Falls Kurz nicht zurückgetreten wäre, hätten Oppositionsparteien am Dienstag ein Misstrauensvotum eingebracht. Einige Stimmen der Grünen hätten für eine Mehrheit ausgereicht.

Die konservativ-grüne Regierung unter Kurz war Anfang 2020 vereidigt worden. Zuvor hatte Kurz von 2017 bis 2019 mit der rechten FPÖ regiert.

Der 52-jährige Schallenberg ist seit Jahren in Spitzenfunktionen für die Außenpolitik Österreichs mitverantwortlich. Der mehrsprachige, international erfahrene Diplomat vertritt in Fragen der Migration einen genauso harten Kurs wie Kurz.

Comments

[Werner Lorenzen-Pranger]

Ach wäre es schön, würden eine unabhängige Presse (das war doch mal die "vierte Macht?) und ein paar Staatsanwälte sich mal mit so mancher "Polit-Karriere" hierzulande etwas intensiver beschäftigen. Tun sie nur leider ganz offensichtlich einfach nicht...

[Peter Kowalski]

Endlich eine richtige Entscheidung, aber wie die Geschichte so zeigt jeder Machthaber, egal auf welcher Ebener, wartet bis es nicht mehr geht. Der Petitionausschuss des Landtages Baden Württemberg soll daraus eine Lehre ziehen.

[Magenta]

Die Qualifikation des Nachfolgers von Kurz wäre in einem deutschen Ministeramt undenkbar.

[Zeit und Raum]

Macht UND Reichtum, in so jungem Alter. Da wollte einer zu viel.



Philipp Amthor, pass auf,

[Sarg Kuss Möder]

Die Zahl der vorgezogenen Wahlen innert kurzer Zeit mit Kurz ist schon dramatisch. Noch kurz vor seinem Rücktritt wäre er abermaligen Neuwahlen nicht abgeneigt gewesen. Chronik: 2017 vorgezogene Wahl, 2019 vorgezogene Wahl, 2021 möglicherweise die dritte vorgezogene Wahl im Abstand von jeweils 2 Jahren. 1. Er, nur er wollte unbedingt Kanzler werden. 2. Der Koalitionspartner war kein Garant für eine stabile Regierung. 3. Er selbst ist dies auch nicht. Nach allem, was ich lesen konnte: Ein sehr durchtriebener Machtmensch. Absolut kein Vorbild für die Jugend. Österreich sollte endlich die Kraft haben, dergleichen Charaktere in den hinteren Reihen erst einmal sich läutern lassen.