Kanzler Merz in China: Das deutsche Feuerpferdchen lahmt

Der Kanzler reist in Peking mit großer Wirtschaftsdelegation an, doch auf dem hohen Ross sitzt er nicht: Die Machtbalance hat sich verschoben.

Reist mit kleinem Gepäck: Bundeskanzler Friedrich Merz Foto: Kay Nietfeld/picture alliance

Das Jahr des Feuerpferdes hat in China begonnen, und es verspricht Stärke, Dynamik und Unabhängigkeit. Wenn der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch in Peking eintrifft, dann wird er allerdings nicht auf einem Feuerpferdchen angaloppiert kommen.

Wie einst seine Vorvorgängerin im Amt, Angela Merkel, reitet der deutsche Kanzler in China zwar mit großer Wirtschaftsdelegation ein – rund 30 Un­ter­neh­mens­ver­tre­te­r:in­nen vom DAX-Konzern bis zum Mittelständler begleiten ihn auf seinem Antrittsbesuch.

Doch die Zeiten haben sich geändert und die Machtbalance zwischen Peking und Berlin hat sich verschoben. China ist eine Großmacht, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Der Warenstrom zwischen der Nummer zwei und Deutschland – immerhin noch Nummer drei – verläuft heute vor allem von Ost nach West. Das deutsche Handelsbilanzdefizit gegenüber der Volksrepublik wuchs 2025 auf fast 90 Milliarden Euro.

Was auch daran liegt, dass der chinesische Staatskapitalismus die eigenen Waren subventioniert und die Währung abwertet, um die Exporte günstig zu halten. Der Internationale Währungsfonds hat dies vergangene Woche in einem Länderbericht so deutlich wie nie zuvor angeprangert.

„Steuern auf systemische Abhängigkeit zu“

Zudem hat China ein De-facto-Monopol über jene Rohstoffe, die für praktisch sämtliche Zukunftstechnologien unerlässlich sind, und nutzt dieses aus. Eine erste Machtdemonstration hat Xi Jinping im Vorjahr hingelegt, als er plötzlich Chinas Exporte seltener Erden beschränkt hat.

Das alles weiß man im Kanzleramt, das weiß auch Merz: „An China kommt niemand mehr vorbei“, so der Kanzler vor seiner Abreise am Dienstagabend. Der Kanzler habe sich auf diese Reise akribisch vorbereitet, heißt es aus seinem Umfeld. Er ließ sich vergangene Woche von Ex­per­t:in­nen briefen und stimmt sich eng mit der EU ab. Nur wenn man sich in Deutschland und in Europa einig sei, dann könne man auch eine ausgewogene Partnerschaft mit China gestalten, so Merz.

Wie die künftig aussehen soll? „Wir wollen und müssen eine Politik des „derisking“ betreiben“, sagte Merz am Flughafen und schränkte sogleich ein: Es wäre ein Fehler, damit eine Entkopplung von China zu verbinden. Mit einer solchen Politik würde sich Deutschland nur selbst schaden.

Mikko Huotari, Leiter der Berliner Denkfabrik Merics, ist skeptisch. Dass nämlich Merz mit einer Wirtschaftsdelegation von rund 30 Unternehmenschefs im Schlepptau nach Peking reist, stehe im krassen Gegensatz zur ausgegebenen Maxime, die wirtschaftlichen Abhängigkeiten gegenüber der Volksrepublik zu mindern. Dementsprechend ambivalent fällt Huotaris Bestandsaufnahme aus: „Meiner Ansicht nach steuern wir auf eine deutlich stärkere systemische Abhängigkeit von China zu.“

Eher leise Töne denn laute Kritik

Donnernde Worte zu Chinas militärischen Muskelspielen vor Taiwan, wie sie Merz zuletzt auf der Münchener Sicherheitskonferenz vortrug – „China erhebt einen globalen Gestaltungsanspruch“ –, oder scharfe Töne zur Inhaftierung von De­mo­kra­tie­ak­ti­vis­t:in­nen sind vom Bundeskanzler in Peking kaum zu erwarten. Vielmehr will der Kanzler mit Xi darüber reden, wie sich der Wettbewerb fair und transparent gestalten lässt. Dabei will Merz auch die chinesischen Überkapazitäten, Zugangsrestriktionen und Ausfuhrbeschränkungen ansprechen, „die den Wettbewerb verzerren und verhindern“.

Pekings Parteiführung vertritt die Ansicht: Wer am chinesischen Markt partizipieren möchte, muss sich auch in politischen Fragen loyal zeigen. Schon früher wurde Kritik an Menschenrechtsfragen nur zähneknirschend geduldet. Mittlerweile werden deutsche Delegationen auch mal lautstark zurechtgewiesen, wenn sie Chinas Unterstützung Russlands anprangern.

Den russischen Krieg in der Ukraine will Merz ebenfalls ansprechen. Wie er bei anderen Gelegenheiten schon betonte, gebe es genau drei Menschen, die ihn beenden könnten: Wladimir Putin, Donald Trump und Xi Jinping. Ohne die politische Unterstützung Xis und die Lieferung von militärisch relevanten Dual-Use-Gütern könnte Putin seinen Krieg nicht in dieser Brutalität fortführen. „China hat eine große Möglichkeit, seinen Einfluss hier geltend zu machen, und es wird ein Faktor sein“, sagte Merz. „Pekings Stimme wird gehört, auch in Moskau.“

Merz in der zweiten Reihe

Eine gemeinsame Pressekonferenz mit Xi ist nicht vorgesehen. Dabei gibt es durchaus Schnittmengen, aktuell die Zollpolitik des amerikanischen Präsidenten, unter der alle Volkswirtschaften leiden. Schon nächste Woche wird Merz diese Themen im Weißen Haus mit Donald Trump besprechen. Kann der Kanzler seine Chinareise also nutzen, um die eine Großmacht gegen die andere auszuspielen? Wohl kaum.

Es ist offensichtlich, dass Pekings Führung dem Besuch von Merz keine allzu hohe Priorität einräumt. Zum einen hat dies mit dem bevorstehenden Nationalen Volkskongress zu tun, der bereits in der ersten März-Woche in der Pekinger Großen Halle des Volkes eröffnet wird. Hinzukommt, dass US-Präsident Trump bereits am 31. März in Peking landen wird, wie das Weiße Haus kurz zuvor angekündigt hat. Und während Trump als ebenbürtig betrachtet wird, ist die Bedeutung eines deutschen Kanzlers mittlerweile in die zweite Reihe gerückt.