Kandidatin für den SPD-Vorsitz: Morddrohungen gegen Petra Köpping
Sachsens Integrationsministerin vor einer Lesung per Mail bedroht. Sie erschien trotzdem zu der Veranstaltung – mit Personenschutz.
Zuvor hatte unter anderen die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet und Köpping mit den Worten zitiert: „Ich mache an meinen öffentlichen Auftritten keine Abstriche. Es kann nicht sein, dass immer mehr Politiker solchen Bedrohungen ausgesetzt sind.“ Nach Angaben der Zeitung erhielt Köpping bei dem Auftritt Personenschutz. Die Polizei äußerte sich auf Nachfrage zunächst nicht zu dem Fall.
Über Köpping war zuletzt bundesweit im Zusammenhang mit ihrer Kandidatur für den Vorsitz der Bundes-SPD – zusammen mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius – berichtet worden. Die Strategie, Morddrohungen auch öffentlich zu thematisieren, hatte Köpping nach Angaben ihrer Sprecherin am Mittwoch noch Kommunalpolitikern bei einer Veranstaltung in Wilsdruff, westlich von Dresden, nahegelegt.
Erst Ende Juni waren Drohungen gegen Sachsens Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) bekannt geworden und hatten bundesweite Anteilnahme und Erschütterung hervorgerufen. Unbekannte hatten die Attrappe eines Sturmgewehrs an Duligs Privatadresse geschickt. Dulig bezeichnete den Vorfall als neuen, inakzeptablen Höhepunkt einer seit 2015 anhaltenden Zunahme an Bedrohungen – auch Todesdrohungen – und Beleidigungen, die sich gegen seine Person richteten.
Unaufmerksam am rechten Rand
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte damals, auch mit Blick auf den Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Deutschland habe im Umgang mit dem Rechtsextremismus möglicherweise nicht genau genug hingeschaut. „Wenn es eine Vernachlässigung gibt, dann glaube ich die, dass wir nicht genügend aufmerksam waren, was sich da am ganz rechten Rand, am rechtsextremen Rand dieser Gesellschaft tatsächlich tut“, sagte Steinmeier im ZDF-Sommerinterview.
Lübcke war am 2. Juni in seinem Haus bei Kassel erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der 45-jährige Stephan E. hatte die Tat zunächst gestanden, später aber widerrufen. Nach dem Mord war eine Debatte über die Sicherheit von Kommunalpolitikern ausgebrochen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Sourani über das Recht der Palästinenser
„Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Autounfälle
Das Tötungsprivileg
Spardiktat des Berliner Senats
Wer hat uns verraten?
Deutschland braucht Zuwanderung
Bitte kommt alle!