Kandidatenkür der US-Demokraten

Ein Dutzend gegen Trump

Bei der vierten TV-Debatte der demokratischen PräsidentschaftskandidatInnen dominiert Kritik an Trump. Im Fokus ist Spitzenreiterin Warren.

12 Menschen im Scheinwerferlicht spiegeln sich auf dem Boden

Zwölf demokratische KandidatInnen für die US-Präsidentschaft sind übrig. Chancen haben nur drei Foto: rtr

NEW YORK taz | Die Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren gegen den aktuellen US-Präsidenten Donald Trump hat den PräsidentschaftskandidatInnen der Demokratischen Partei zuletzt ein wenig die Show gestohlen. Aber am Dienstagabend, bei ihrer vierten Fernsehdebatte, waren sich alle zwölf im Rennen gebliebenen DemokratInnen in einer Frage einig: Das Impeachmentverfahren gegen Donald Trump muss eingeleitet werden. Manche gingen noch einen Schritt weiter. Bernie Sanders nannte Trump „den korruptesten Präsidenten der US-Geschichte“.

Für den Sozialdemokraten Sanders war es ein Comeback. Der 78-jährige linke Senator hatte im letzten Monat einen Infarkt erlitten und seither eine Pause im Vorwahlkampf eingelegt. Aber am Dienstag, als sich manche bereits darauf eingestellt hatten, ihn aufs Altenteil zu befördern, war er in Hochform und beherrschte inhaltlich die Debatte – auch wenn seine Redezeiten relativ kurz waren.

Sanders wetterte gegen den „entfesselten Kapitalismus“ – mit Pharmamanagern, die wissen, dass ihre Opiate töten, und mit fossile-Brennstoffe-Industriellen, denen klar ist, dass ihr Produkt die Welt zerstört. Er lieferte Zahlen über Armut, Obdachlosigkeit und Bankrotte infolge von Krankheiten und Studienschulden in den USA. Und er benannte historische Fehler, für die auch DemokratInnen mitverantwortlich sind – vom Irak-Krieg über Freihandelsabkommen bis zu einer Gesundheitsversorgung, die mehr als doppelt so teuer ist wie in anderen Industrieländern.

Die Frage nach seiner Gesundheit beantwortete Sanders mit einem geknurrten: „Mir geht es gut.“ Richtig rund wurde der Abend für ihn, als während der laufenden Debatte die Nachricht über den Ticker lief, dass die populäre und junge linke Politikerin Alexandria Ocasio-Cortez an diesem Wochenende offiziell ihre Unterstützung für Sanders' Präsidentschaftskandidatur erklären wird.

Neue Spitzenreiterin Elizabeth Warren

In Umfragen ist Senator Sanders gegenwärtig die Nummer drei bei den Demokratischen KandidatInnen. Vor ihm – als Nummer zwei – steht Barack Obamas ehemaliger Vizepräsident Joe Biden, 76. In der vorausgegangenen Debatte erschien der Zentrist noch so stark, dass er das beliebteste Angriffsziel der meisten anderen MitbewerberInnen war.

An diesem Dienstag verschonten sie ihn weitgehend. Obwohl – oder vielleicht auch weil – die Geschäftsgebaren der Biden-Familie in der Ukraine und in China immer wieder Schlagzeilen gemacht haben. Der Versuch Donald Trumps, die ukrainische Regierung zu Ermittlungen gegen Biden zu bewegen, war immerhin der Auslöser für das Amtsenthebungsverfahren. Selbst als Biden sich am Dienstag selbst immer wieder als der „best vorbereitete“ Mann für das Amt anpries, ging kaum jemand seiner KonkurrentInnen darauf ein.

Stattdessen konzentrierten viele ihre Angriffe auf die gegenwärtige Spitzenkandidatin, Senatorin Elizabeth Warren aus Massachussettes. Die 70-Jährige wurde insbesondere wegen der Kosten für ihren Vorschlag einer staatlichen Krankenversicherung für alle attackiert. Es war das erste Mal, dass Warren, die zunehmend wie eine künftige Präsidentschaftskandidatin aussieht, so einsam ins Visier der anderen geriet.

Auch unter den neun jüngeren und weniger gut in den Umfragen platzierten KandidatInnen gab es einige grundsätzliche Divergenzen. So lieferten sich die beiden Kriegsveteranen der Riege, Bürgermeister Pete Buttigieg (37) aus Indiana und die Abgeordnete Tulsi Gabbard (38) aus Hawaii, ein Wortgefecht über Regime-Wechsel-Kriege. Während Buttigieg sich für einen Verbleib US-amerikanischer Truppen in Syrien aussprach, verteidigte Gabbard ein Ende der „endlosen Kriege“.

Ihrerseits stritten der Texaner Beto O'Rourke (47) und Buttigieg über das richtige Vorgehen, um halbautomatische Schusswaffen aus dem Verkehr zu ziehen. O'Rourke will sie beschlagnahmen, während Buttigieg für ein offensives Vorgehen gegen die Schusswaffenlobby NRA plädiert.

Geschlossenheit demonstrierten die KandidatInnen hingegen gegenüber der Frontalattacke von Donald Trump und Republikanischer Partei auf die reproduktiven Rechte von Frauen. Alle DemokratInnen versprechen, dass sie als PräsidentIn das Recht auf Abtreibung, das in manchen US-Bundesstaaten des Südens allenfalls noch theoretisch existiert, verteidigen und die unter Trump gestrichenen Gelder für die Familienplanungsorganisation Planned Parenthood wieder einführen werden.

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