Kampf gegen sexuelle Kriegsgewalt: „Bedauern“ über UN-Resolution
Auf Drängen der USA wurde das Papier in der UN stark abgeschwächt. Die Bundesregierung ist damit nicht unbedingt glücklich.
Die Resolution 2467 war am Dienstag abend mit 13 von 15 Stimmen bei Enthaltung Russlands und Chinas verabschiedet worden, nachdem die USA erfolgreich darauf gedrängt hatte, dass der Abschnitt über das Recht von Opfern sexualisierter Gewalt zu Gesundheitsversorgung nicht mehr ausdrücklich den Zugang zu „sexueller und reproduktiver Gesundheit“ erwähnt – eine Streichung, die verhindern soll, dass Frauen sich auf diese Resolution berufen können, um Zugang zu Abtreibungsmöglichkeiten einzufordern.
Dies war auf scharfe Kritik bei Frauenaktivistinnen gestoßen. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte hinterher trotz der Abschwächung des deutschen Resolutionsentwurfs von einem „Meilenstein“ gesprochen.
Die neue Resolution sei „überfällig“ gewesen, so jetzt Müntefering und verteidigt das Ergebnis: „Wir sind weit gekommen, denn wir stärken die Zivilgesellschaft, Frauenorganisationen und die Rechte Überlebender.“ Ihre Bilanz: „Der Vorsitz im Sicherheitsrat bedeutet vor allem: Sehr harte Arbeit. Das hat sich auch in der letzten Woche gezeigt.“
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