Kampf gegen IS im Irak: Kanzlerin prüft stärkeres Engagement
Merkel will laut „SZ“ mit den Ministern über eine stärkere deutsche Beteiligung beraten. Bundeswehr-Fallschirmjäger weisen Kurden in die Bedienung deutscher Waffen ein.
BERLIN rtr | Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt einem Zeitungsbericht zufolge eine stärkere deutsche Beteiligung im Kampf gegen die Extremistengruppe Islamischer Staat (IS). Merkel wolle am Donnerstag mit den zuständigen Fachministern darüber beraten, ob und wie sich Deutschland stärker an dem von den USA ausgerufenen Feldzug gegen die Islamisten in Syrien und im Irak beteiligen könnte, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Samstag. Am Montag nimmt Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Paris an einem Treffen der Staaten teil, die sich an einer Stabilisierung des Irak beteiligen wollen. Die Einweisung der irakischen Kurden in die von Deutschland gelieferten Waffensysteme sollen vor Ort 40 Fallschirmjäger der Luftlandebrigade „Saarland“ übernehmen.
Die USA streben nach Worten von US-Außenminister John Kerry eine breit aufgestellte Koalition arabischer und europäischer Länder gegen die Miliz Islamischer Staat (IS) an. An den Militäreinsätzen der USA will sich bisher neben zehn arabischen Ländern auch Frankreich beteiligen. Zugleich pochen die Franzosen aber auch auf eine langfristige Strategie für den Irak. Präsident Francois Hollande hatte am Freitag in Bagdad gesagt, humanitäre Hilfe und Aktionen gegen den IS müssten koordiniert werden – deshalb die Konferenz in Paris zu der Vertreter von 15 bis 20 Staaten erwartet werden. Die Bundesregierung schließt eine militärische Beteiligung aus.
Die Süddeutsche Zeitung berichtete, bei den Beratungen der Bundesregierung kommende Woche dürften politische und humanitäre Hilfe im Mittelpunkt stehen. Künftig wollen die USA Stellungen der IS nicht nur im Irak, sondern auch in Syrien aus der Luft angreifen. US-Präsident Barack Obama sagte, Ziel der Koalition sei es, Extremismus wie den des IS „endgültig auszulöschen“.
Müller will humanitäre Hilfe verstärken
Die Bundesregierung hatte sich Ende August entschlossen, die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Irak mit Waffen und Munition gegen die IS aufzurüsten. Zur Koordinierung vor Ort wurden bereits sechs Soldaten ins nordirakische Erbil entsandt. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums ist nun vorgesehen, dass weitere kleine Teams von etwa sechs Soldaten temporär bei der Einweisung in die Bedienung von zum Beispiel Panzerfäusten oder Maschinengewehren helfen. Sobald eine deutsche Lieferung eintreffe, werde zeitnah mit der Einweisung der Kurden begonnen.
Die Aufgabe übernehmen sollen 40 Soldaten Luftlandebrigade 26 „Saarland“. Wenn der Einweisungsbedarf der kurdischen Kämpfer über einen Tag hinausgehe, würde deren Ausbildung in Deutschland durchgeführt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Dies sei etwa bei der Panzerabwehrrakete „Milan“ der Fall.
Linken-Parteichef Bernd Riexinger forderte über Handelsblatt Online ein Bundestagsmandat für die 40 Fallschirmjäger. Deutschland werde schrittweise in eine Kriegskoalition hineingezogen, kritisierte er.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte eine Verstärkung der humanitären Hilfe. „Es darf keine Erweiterung der bereits beschlossenen militärischen Unterstützung durch die Bundesregierung geben“, sagte Müller dem Tagesspiegel. Vielmehr müsse Deutschland seine Hilfe für die Flüchtlinge verstärken. „Wir brauchen Winterquartiere und müssen die Menschen in der Region unterstützen, die selbstlos Flüchtlinge bei sich aufnehmen“, sagte er: „Sonst sterben im kommenden irakischen Winter Tausende Flüchtlinge hinter der Front.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Die Wahrheit
Der erste Schnee
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja