Kämpfe im Kongo flammen neu auf: Friedensprozess vor dem Kollaps
Kongo und Ruanda werfen sich gegenseitig vor, den Friedensprozess im Osten der Demokratischen Republik Kongo zu untergraben. Kämpfe in den Bergen.
Die M23 schickt Videos: Darin kämpft sich ein Armee-Pick-up mit bewaffneten rumänischen Söldnern auf der Ladefläche die matschige Straße in die Masisi-Berge hinauf.
Eigentlich herrscht im Osten der Demokratischen Republik Kongo seit Mitte Dezember eine Feuerpause. Darauf hatten sich die Staatschefs der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), zu denen auch Kongos Präsident Felix Tshisekedi zählt, in Daressalam in Tansania am 15. Dezember geeinigt.
Ein Fahrplan, der in November in Angolas Hauptstadt Luanda von Ruanda und Kongo vereinbart worden war, sah bereits vor, dass die M23-Rebellen sich sukzessive von ihren Stellungen zurückziehen und ihre Gebiete an eine Friedenstruppe der EAC übergeben – Soldaten aus Kenia sind dafür entsandt worden.
Doch nun wird wieder scharf geschossen. Auf dem Feld meldet die M23 Gefechte im Distrikt Masisi nahe den kleinen Dörfern Luseke und Mulindi, am Fuße des Nyamulagira-Vulkans. Im Internet bombardieren sich die Kriegsparteien mit gegenseitigen Vorwürfen und Schuldzuweisungen.
Die Lage ist verhärtet, Analysten und Diplomaten fürchten einen Kollaps des Friedensprozesses, den die Staaten Ostafrikas für Kongo einzufädeln versuchen, seit die M23 im vergangenen Jahr wieder Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht hat.
Kongos Regierung – die Ruanda von Anfang an vorwirft, die M23 mit Waffen und Truppen unterstützt, was UN-Ermittlungen inzwischen bestätigt haben – bezichtigte Ruandas Regierung am 17. Januar in einer Erklärung, den Friedensfahrplan zu „sabotieren“.
Die M23 habe sich nicht vollständig von den vereinbarten Stellungen im Ort Kibumba, rund 30 Kilometer nördlich von Goma und direkt an der Grenze zu Ruanda, zurückgezogen, sondern sich nur in den umliegenden Hügeln versteckt, so die Regierung. Der letzte Satz der Pressemitteilung kann als Kriegserklärung gelesen werden: Kongo sei „bereit für alle Eventualitäten, um sich mit allen Mitteln zu verteidigen.“
Prompt veröffentlichte Ruandas Regierung eine Gegenerklärung. Darin wirft sie Kongo vor, seinen Teil der Vereinbarung nicht zu erfüllen: Nach wie vor würde Kongos Armee lokale Milizen und die ruandischen Hutu-Rebellen der FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) aufrüsten, um mit ihnen gemeinsam die M23 zu bekämpfen.
Der vereinbarte Fahrplan sehe aber vor, dass alle Milizen entwaffnet werden sollen, nicht nur die M23. Die Stationierung rumänischer Söldner innerhalb der kongolesischen Spezialeinheiten sei ein „klares Zeichen, dass der Kongo sich für Krieg rüstet und nicht für Frieden“, so Ruanda.
„Alles sehr bizarr“, sagt der Rebellenchef
„Das ist alles sehr bizarr“, kommentiert M23-Präsident Bisimwa die Lage gegenüber der taz. Er sagt, der vereinbarte Rückzug aus den strategisch wichtigen Stellungen im Grenzort Kibumba und auch im Ort Rumangabo, nur wenige Kilometer nördlich, wo sich das größe Armeelager Ostkongos befindet, habe planmäßig stattgefunden. „Doch warum sollen wir uns zurückziehen, wenn die kongolesische Regierung Milizen und die Bevölkerung bewaffnet, um gegen uns zu kämpfen?“
Bisimwa besteht darauf, dass die M23 bei den Friedensverhandlungen mit am Tisch sitzt. Bislang hat sich Kongos Regierung strikt geweigert, mit den „Terroristen“ direkt zu verhandeln.
Immerhin, die M23 hat sich nun direkt mit Kenias Ex-Präsident Uhuru Kenyatta getroffen, der im Auftrag der EAC die Friedensverhandlungen zwischen Kongos Regierung und kongolesischen Milizen in Kenias Haupstadt Nairobi geleitet hat. Die M23 war dabei bisher nicht dabei, weil Kongos Regierung das ablehnte.
Kenyatta hat nun der M23 zugesagt, sich für einen direkten Dialog starkzumachen, so eine Pressemitteilung nach dem Treffen in Kenias Hafenstadt Mombasa am 12. Januar. „Wenn dies nicht geschieht, besteht das große Risiko, dass sie uns den Krieg aufzwingen“, so M23-Führer Bisimwa.
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