Proteste und Kämpfe im Ostkongo: Gefechte trotz Sondergipfel
Im Kongo folgt auf den Sondergipfel in Burundi keine Feuerpause zwischen Armee und der Tutsi-geführten M23. Demonstranten blockieren Straßen.
Goma am Montag: Protest gegen den EAC-Gipfel Foto: Djaffar Sabiti/reuters
KAMPALA taz | Im Ostkongo wird weiter gekämpft, obwohl die Staatschefs der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) am Wochenende auf einem Sondergipfel in Burundi erneut zu einem Waffenstillstand aufriefen. Nur wenige Kilometer von der ostkongolesischen Millionenstadt Goma lieferten sich am Montag die Rebellen der Bewegung des 23. März (M23) Gefechte mit Kongos Regierungsarmee.
Die Tutsi-Rebellen der M23 versuchen derzeit, mutmaßlich mit Unterstützung Ruandas, die wichtigsten Handelsstraßen in den Masisi-Bergen unter ihre Kontrolle zu bekommen, um die ostkongolesische Wirtschaftsmetropole Goma von allen Verkehrsverbindungen ins Landesinnere abzuschneiden. In Goma werden wiederum die wichtigsten Verkehrswege seit dem Wochenende von Demonstranten mit schweren Lavasteinen blockiert. Sie fordern in ihren Protesten die EAC auf, ihre Regionaltruppen abzuziehen.
Kurz nachdem die Demokratische Republik Kongo im April vergangenen Jahres der Regionalorganisation beigetreten war, beschloss die EAC, eine gemeinsame Eingreiftruppe aufzusetzen. Erklärtes Ziel war es, die zahlreichen Milizen im Ostkongo zu entwaffnen, um Frieden und Stabilität zu schaffen.
Kenia hat Ende des Jahres 2022 fast tausend Soldaten nach Goma entsandt, um die Stadt zu schützen sowie den vorher vereinbarten Waffenstillstand zwischen M23-Rebellen und der Armee zu überwachen. Doch diese Feuerpause wurde bislang nie umgesetzt. Kongos Regierung verlangt hingegen, dass die kenianischen Soldaten Kongos maroder Regierungsarmee aktiv helfen, gegen die M23 vorzugehen. Doch Kenia beharrt darauf, dass der gemeinsam aufgesetzte Militärplan den ausländischen Truppen lediglich eine defensive Rolle zuspricht.
Vorwürfe von Ruanda und Kongo
Kongos Präsident Felix Tshisekedi zeigte sich auf dem EAC-Gipfel darüber entrüstet. In den sozialen Medien macht ein Video seine Runden, in dem Tshisekedi dem kenianischen Oberkommandierenden der EAC-Truppen, Jeff Nyagah, vorwirft, die M23 zu unterstützen. Kein Zufall, dass kurz danach Gomas Bevölkerung auf die Straße ging.
Von Burundi aus flog Tshisekedi weiter in die Republik Kongo, wo er seinen Amtskollegen Denis Sassou-Nguesso traf. Sassou-Nguesso hat sich im Rahmen der Regionalorganisation Internationale Konferenz der Großen Seen (ICGLR) als Vermittler angeboten. Kongos Regierung wirft Ruanda vor, die M23 mit Soldaten und Waffen zu unterstützen. Umgekehrt werfen Ruanda und die M23 Kongos Regierungsarmee vor, die ruandischen Hutu-Rebellen der Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas (FDLR) mit auszurüsten, um gegen die M23 zu kämpfen. Die FDLR gelten als Ruandas Erzfeinde, denn in ihrer Führung tummeln sich mutmaßliche Täter des Genozids 1994.
Unter Sassou-Nguessos Schirmherrschaft war 2022 auch ein Waffenstillstand vereinbart worden. Vergeblich. Ende Januar hat Ruanda einen kongolesischen Kampfjet angeschossen, der angeblich in den ruandischen Luftraum eingedrungen war. Am Sonntag wurde über Goma ein UN-Hubschrauber angeschossen.
