Kabinettsklausur der CSU: Mehr Polizei, mehr Überwachung
Seehofer und seine Minister stellen Forderungen in den Raum, die von der AfD stammen könnten – bis hin zu Abschiebungen in Krisengebiete.
Noch hat das bayerische Kabinett keine konkreten Forderungen oder Pläne verkündet. Das soll ja in der fünftägigen Tagung ausgearbeitet werden. Aber in welche Richtung die CSU-Regierung steuert, das ist unverkennbar: mehr Polizei, mehr Überwachung und ein härteres Vorgehen gegen straffällige und extremistische Asylbewerber.
Horst Seehofer hat auf der Eröffnungs-Pressekonferenz seine beiden für Sicherheit, Polizei und Justiz zuständigen Minister neben sich gestellt – Joachim Herrmann und Winfried Bausback. Herrmann beginnt mit einem Lob der Polizei, die der Freistaat in den letzten Jahren um 3.000 Stellen aufgestockt hat. Ob zusätzlich Polizisten eingestellt werden, lässt er offen.
Kriminellen Geflüchteten möchte Herrmann „keinen Schutz mehr gewähren“. Auch bei geringen Straftaten sollten sie schnell das Land verlassen. Abschiebungen in Krisengebiete sollten „kein Tabu mehr“ sein, in Afghanistan gebe es sichere Gegenden. Die Hürden von Abschiebungen sollten gesenkt werden, und zwar „bis an den Rand der europarechtlichen Bestimmungen“.
Einsatz der Bundeswehr im Innern
Wenn nötig, müssten diese abgebaut werden, dem würden sicherlich andere EU-Partner zustimmen. Die Partei denkt offenbar sogar darüber nach, Kriminelle auch nach Syrien abzuschieben. Auch hält es Herrmann für nötig, über den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu diskutieren, damit könne die Polizei entlastet werden.
Justizminister Bausback hält es für erforderlich, nach Straftaten möglichst rasch die Strukturen aufzuklären. Nötig seien deshalb mehr Internetexperten. Er verlangt die Möglichkeit von mehr Datenspeicherung, etwa bei WhatsApp oder Skype. Die „Sympathiewerbung“ etwa in den sozialen Netzwerken sollte unter Strafe gestellt werden. Schließlich denkt Bausback auch an eine elektronische Fußfessel für „extremistische Gefährder“.
Die große Linie gibt wieder Seehofer vor. „Wir brauchen in Deutschland mehr Bürgerschutz“, sagt Seehofer. Die Behauptung sei falsch, dass mehr Polizeipräsenz nichts bringe. Für die Bürger stünden die Themen Sicherheit und Zuwanderung „mit weitem Abstand an erster Stelle“. Das Sicherheitsthema dürfte den Zeitplan der Klausurtagung durcheinanderbringen. Da verlangt Seehofer Ergebnisse. Über alle weiteren Themen könnte auch in den normalen Kabinettssitzungen gesprochen werden.
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