KOALITIONSVERHANDLUNGEN: ROT-GRÜN BLEIBT MILITÄRPOLITISCH VAGE: Wichtig ist, was nicht drinsteht
Die Faszination an Koalitionsverhandlungen ist groß. Darüber gerät leicht die Tatsache aus dem Blickfeld, dass die Regierungspartner keineswegs verpflichtet sind, all ihre Pläne in ein Papier hineinzuschreiben. Von den jeweiligen Parteitagen muss das ja immerhin noch abgesegnet werden, und so mag es im Einzelfall klug sein, bestimmte Vorhaben einfach unerwähnt zu lassen. Das gilt vor allem für Überlegungen, hinsichtlich deren sich die koalitionäre Führungsspitze zwar einig ist, die aber durchaus auf Widerstand innerhalb der jeweiligen Parteibasis stoßen könnten.
Ein prägnantes Beispiel: die Schaffung eines so genannten Entsendegesetzes. Ein solches Gesetz erleichterte es einer Regierung, Soldaten auch ohne parlamentarische Zustimmung in einen Auslandseinsatz zu schicken. Die Grünen waren – als Partei – stets gegen ein solches Gesetz, weil sie eigenem Bekunden zufolge auf eine strikte parlamentarische Kontrolle von Militäraktionen nach wie vor Wert legen. Wird diese Überzeugung auch von ihrem heimlichen Vorsitzenden geteilt, der in der letzten Legislaturperiode angesichts von Widerstand in den eigenen Reihen gelegentlich um seinen Posten fürchten musste?
Vermutlich käme ein Entsendegesetz niemandem mehr entgegen als Joschka Fischer, dessen Position durch parlamentarische Bedenken mehrfach ernsthaft bedroht gewesen ist. Zugleich jedoch müsste kein anderer Spitzenpolitiker öffentlichen Protest gegen ein solches Gesetz in vergleichbarer Weise fürchten wie er. Was für eine elegante Lösung, die Frage der künftigen parlamentarischen Legitimierung möglicher Angriffskriege – zunächst – nicht einmal zu thematisieren!
Wenn’s denn zum Schwure käme, dann stünde wohl (ausnahmsweise) selbst die Union bereit, die den so genannten Parlamentsvorbehalt bei militärischen Auslandseinsätzen schon lange abgeschafft sehen will. Dasselbe gilt für die Mehrheit der SPD und übrigens auch für die FDP. Warum sollte sich Fischer mit den Resten der so genannten grünen Basis in einer Frage anlegen, die sich ganz von alleine in seinem Sinne regeln dürfte, wenn das Thema denn akut wird? Das hat er gar nicht nötig. BETTINA GAUS
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