Justizreform

Schon lange arbeitet die Rechte in Rom an einer Justizreform, um die Staatsanwälte einzuengen. Nun ist die Regierung damit einen Schritt weiter.

23.7.2025

Am 1. Mai ist ein neues Namensrecht in Kraft getreten, das echte Doppelnamen ermöglicht. Vor gut dreißig Jahren waren wir fast schon mal soweit.

1.5.2025

Nach fünf Monaten politischen Vakuums steht nun Österreichs Regierung. ÖVP, SPÖ und Neos haben das Regierungsprogramm bekanntgegeben.

27.2.2025

Das Grauen vom 7. Oktober soll in Israel künftig Schmini-Azeret-Massaker genannt werden. Das findet die Bevölkerung allerdings nicht gut.

4.2.2025

Die Justizreform des scheidenden mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador wurde trotz der Erstürmung des Senats verabschiedet.

11.9.2024

Als Xiomara Castro 2022 Honduras' erste Präsidentin wurde, galt sie als Hoffnungsträgerin. Doch ihre bisherige Bilanz ist mager.

13.3.2024

Israels Oberstes Gericht verwirft den Kern der umstrittenen Justizreform. Während Premier Netanjahu schweigt, üben seine Minister Kritik. Und nun?

2.1.2024

Israels Oberstes Gericht hat ein Kernelement des Justizumbaus gekippt. Justizminister Levin wirft den Rich­te­r*in­nen Machtmissbrauch vor.

2.1.2024

Nach dem EGMR-Urteil zugunsten von Wałęsa muss Polen sein mangelhaftes Gerichtswesen in Ordnung bringen. Er hatte gegen die Republik Polen geklagt.

24.11.2023

Extremisten schüren den Hass zwischen Israelis und Palästinensern. Am Tag nach dem Krieg ist die Zivilbevölkerung gefragt, den Frieden neu anzutreiben.

3.11.2023

Der Diplomat Steffen Seibert besucht die Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem zur Justizreform. Nun beschwert sich der Außenminister.

18.9.2023

Vor allem in Tel Aviv ist der Protest gegen die rechtsreligiöse Koalition Israels stark. Doch auch bei Siedlern formiert sich Widerstand.

17.9.2023

Am Obersten Gericht entlarven Regierungsangehörige ihr Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Eine Gewaltenteilung gehört nicht dazu.

12.9.2023

Israels Justizumbau hat das Land in eine Krise gestürzt. Nun entscheiden die obersten Richter, ob sie die Einschränkung ihrer Macht akzeptieren.

12.9.2023

Ab Dienstag berät das Oberste Gericht, ob es einen Teil der Justizreform aufhebt. Zehntausende Gegner der Reform gingen am Samstag auf die Straße.

10.9.2023

Das neue Staatsbürgerrecht ist die Chance, etwas für staatenlose Menschen zu tun, sagt Aktivistin Christiana Bukalo. Noch sind sie nicht mal erwähnt.

14.8.2023

Israels Protestbewegung muss solidarisch sein mit den Pa­läs­ti­nen­se­rn. Und mit dem Interesse der jüdischen Bürger an einem Leben in Sicherheit.

2.8.2023

Die Rechte triumphiert. Israels Protestbewegung will weiter gegen die Justizreform demonstrieren. Kri­ti­ke­r*in­nen fehlt in beiden Lagern etwas.

31.7.2023

Die nun in Israel durchgesetzte Justizreform ist nichts Neues, es gibt auch Gründe dafür. Doch die Umsetzung läuft in eine völlig falsche Richtung.

28.7.2023