Justizreform

Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt die Parteivorsitzenden Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS)

Lange Regierungsbildung

Österreich bekommt Dreierkoalition

Nach fünf Monaten politischen Vakuums steht nun Österreichs Regierung. ÖVP, SPÖ und Neos haben das Regierungsprogramm bekanntgegeben.

Von Florian Bayer

27.2.2025

Ein Mann steht an einem Rednerpult vor istraelischen Flaggen

Massaker vom 7. Oktober

Fragwürdige Erinnerungskultur

Gastkommentar von Michael B. Elm

Das Grauen vom 7. Oktober soll in Israel künftig Schmini-Azeret-Massaker genannt werden. Das findet die Bevölkerung allerdings nicht gut.

4.2.2025

In das Senatsgebäude eingedrungene Demonstrant*innen recken aus Protest die Fäuste

Streit um Justizreform in Mexiko

Demonstranten dringen in Senat ein

Die Justizreform des scheidenden mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador wurde trotz der Erstürmung des Senats verabschiedet.

Von Wolf-Dieter Vogel

11.9.2024

Präsidentin Xiomara Castro. Sie fasst sich mit den Händen an die Oberarme, die Arme sind also über Kreuz. Sie trägt ein rotes Jackette.

Zwei Jahre Xiomara Castro in Honduras

Zwischen Frust und Hoffnung

Als Xiomara Castro 2022 Honduras' erste Präsidentin wurde, galt sie als Hoffnungsträgerin. Doch ihre bisherige Bilanz ist mager.

Von Knut Henkel

13.3.2024

Die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs sitzen in einem Saal, in der Mitte die Präsidentin Esther Hayut

Urteil zu Israels Justizreform

Den Schaden hätte die Demokratie

Israels Oberstes Gericht verwirft den Kern der umstrittenen Justizreform. Während Premier Netanjahu schweigt, üben seine Minister Kritik. Und nun?

Von Judith Poppe

2.1.2024

Justizreform in Israel

Gericht bremst Justizumbau

Israels Oberstes Gericht hat ein Kernelement des Justizumbaus gekippt. Justizminister Levin wirft den Richter*innen Machtmissbrauch vor.

2.1.2024

Lech Wałęsa gewinnt in Straßburg

Desaster für die polnische Justiz

Nach dem EGMR-Urteil zugunsten von Wałęsa muss Polen sein mangelhaftes Gerichtswesen in Ordnung bringen. Er hatte gegen die Republik Polen geklagt.

Von Gabriele Lesser

24.11.2023

Trauernde Menschen, einige halten sich die Augen zu

Krieg im Nahen Osten

Die Risse vertiefen sich

Kommentar von Judith Poppe

Extremisten schüren den Hass zwischen Israelis und Palästinensern. Am Tag nach dem Krieg ist die Zivilbevölkerung gefragt, den Frieden neu anzutreiben.

3.11.2023

Leute demonstrieren mit einem Pappschild und Israel-Fahnen

Justizreform in Israel

Beschwerde gegen Botschafter Seibert

Der Diplomat Steffen Seibert besucht die Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem zur Justizreform. Nun beschwert sich der Außenminister.

18.9.2023

Orthodoxe Siedler stehen abends mit israelischen Fahnen und Transparenten auf einem Bürgersteig

Proteste in Israel

Orthodox und gegen Bibi

Vor allem in Tel Aviv ist der Protest gegen die rechtsreligiöse Koalition Israels stark. Doch auch bei Siedlern formiert sich Widerstand.

Von Ulrich Gutmair

17.9.2023

Klage gegen Israels Justizreform

Countdown in Jerusalem

Kommentar von Felix Wellisch

Am Obersten Gericht entlarven Regierungsangehörige ihr Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Eine Gewaltenteilung gehört nicht dazu.

12.9.2023

Menschen sitzen vor einem Screen auf dem das Gericht zu sehen ist

Justizreform in Israel

Ringen um die Rechtsstaatlichkeit

Israels Justizumbau hat das Land in eine Krise gestürzt. Nun entscheiden die obersten Richter, ob sie die Einschränkung ihrer Macht akzeptieren.

Von Felix Wellisch

12.9.2023

Demonstrierende mit Israelflaggen, einer trägt einen goldenen Helm

Historischer Gerichtstermin

Israel vor turbulentem Herbst

Ab Dienstag berät das Oberste Gericht, ob es einen Teil der Justizreform aufhebt. Zehntausende Gegner der Reform gingen am Samstag auf die Straße.

Von Felix Wellisch

10.9.2023

Christiana Bukalo steht auf einem Gehweg

Einbürgerung von staatenlosen Menschen

„Staatenlose sind nicht sichtbar“

Das neue Staatsbürgerrecht ist die Chance, etwas für staatenlose Menschen zu tun, sagt Aktivistin Christiana Bukalo. Noch sind sie nicht mal erwähnt.

Interview von Frederik Eikmanns

14.8.2023

Männer schwenken pälästinensische Flaggen auf einem kargen Hügel, beobachtet von zwei schwer bewaffneten israelischen Soldaten

Israels Protestbewegung

Wo ist der Gegenentwurf?

Kommentar von Gil Shohat

Israels Protestbewegung muss solidarisch sein mit den Palästinensern. Und mit dem Interesse der jüdischen Bürger an einem Leben in Sicherheit.

2.8.2023

Demokratiebewegung in Israel

Durch die rechtsreligiöse Linse

Die Rechte triumphiert. Israels Protestbewegung will weiter gegen die Justizreform demonstrieren. Kritiker*innen fehlt in beiden Lagern etwas.

Von Jannis Hagmann

31.7.2023

Demonstrant:innen mit Megafon und Transparenten.

Justizreform in Israel

Das Wie ist falsch, die Angst nicht

Kommentar von Lisa Schneider

Die nun in Israel durchgesetzte Justizreform ist nichts Neues, es gibt auch Gründe dafür. Doch die Umsetzung läuft in eine völlig falsche Richtung.

28.7.2023

Ein Polizeipferd vor einer Straßenblockade.

Proteste gegen Justizreform in Israel

„Wir können das Land lahmlegen“

Israel steuert auf eine Verfassungskrise zu, sagt Yiftach Golob von Brothers and Sisters in Arms. Aber Golob glaubt an die Stärke der Protestbewegung.

Interview von Judith Poppe

25.7.2023