Reformaussichten in Guatemala: Etwas Hoffnung, aber nicht mehr

Der Machtkampf zwischen Präsident Arévalo und der korrupten Generalstaatsanwältin Consuelo Porras ist mit der Ernennung ihres Nachfolgers vorbei.

Präsident Arévalo am 23. April bei einem Protest indigener Gruppen. Sie verlangen die Freilassung eines indigenen Ex-Ministers Foto: Cristina Chiquin/reuters

Guatemalas sozialdemokratisch orientierter Präsident Bernardo Arévalo hat entschieden: Gabriel Estuardo García Luna wird neuer Generalstaatsanwalt des mittelamerikanischen Landes. Aus einer Liste mit sechs Namen hat Arévalo den an der katholischen Universität Rafael Landívar ausgebildeten Juristen ausgewählt.

Genau das war von vielen Analysten auch erwartet worden, denn García Luna, Jahrgang 1976, gilt als Kompromisskandidat. Einerseits hat er einen sauberen Lebenslauf, andererseits erhielt er bei den Abstimmungen innerhalb der Postulationskommission das Maximum an 15 Stimmen.

Das ist ungewöhnlich und riecht nach Abstimmung hinter den Kulissen, meinen Experten wie der Rechtsanwalt und ehemalige Direktor der Menschenrechtsorganisation CalDH, Héctor Reyes. Reyes hatte Präsident Arévalo schon früh vorgeworfen, nicht die direkte Konfrontation mit dem „Pakt der Korrupten“ und dessen Galionsfigur María Consuelo Porras gesucht zu haben.

„Direkt nach seiner Vereidigung im Januar 2024 hätte Bernardo Arévalo Generalstaatsanwältin María Consuelo Porras absetzen müssen. Dafür hatte er die Bevölkerung und meiner Meinung nach auch die Verfassung auf seiner Seite. Doch Arévalo hat gezögert, die Chance verstreichen lassen“, kritisiert Reyes.

Unklar bleibt Ausmaß der überfälligen Justizreform

Das könnte sich in den letzten Tagen wiederholt haben. Klar ist, dass der Präsident die vier Kandidaten und zwei Kandidatinnen zum Gespräch im Präsidentenpalast bat. Unklar ist jedoch, ob Arévalo García Luna auf seine Linie hat einschwören können. Die lautet Reform des Justizsystems, ein Ende der Instrumentalisierung der Justiz gegen Andersdenkende sowie das Ende des Schutzes der korrupten Netzwerke. Letztere haben sich unter der Regie von Generalstaatsanwältin María Consuelo Porras in vielen Institutionen des Staates eingenistet, die Arévalo und sein Kabinett liebend gern säubern würden.

Doch das geht nur mit einem willigen Generalstaatsanwalt und einem Verfassungsgericht, die den Präsidenten unterstützen und nicht blockieren. Doch ob García Luna voll und ganz auf der Seite Arévalos steht, ist genauso unklar wie die Haltung des fünfköpfigen Verfassungsgerichts, das Mitte April vereidigt wurde. Dort deutet vieles darauf hin, dass eine Richterin von Fall zu Fall den Ausschlag geben könnte.

Wahrscheinlich ist, dass auch diese Richterin vorab Absprachen mit dem einen oder anderen Protagonisten des „Paktes der Korrupten“ getroffen hat. Das wird sich aber erst im juristischen Alltag zeigen – von Abstimmung zu Abstimmung.

Für Arévalo eine bittere Realität. Über Monate hatte sich alles in Guatemala darum gedreht, die Schlüsselpositionen im Justiz- und Wahlsektor mit frischem und vor allem ehrlichem Personal zu besetzen. Das scheint gescheitert zu sein, denn weder im Verfassungsgericht noch im Wahlgericht, das für die transparente Durchführung der Wahlen verantwortlich ist, konnten Mehrheiten für die Regierung gewonnen werden.

Mit der Vereidigung des Generalstaatsanwalts sind die in Guatemala als „Wahlen zweiten Grades“ titulierten Abstimmungen nun beendet. Dabei hat sich Arévalo, anders als erhofft, sich nicht gegen die korrupten Strukturen in Justiz und staatlichen Institutionen durchsetzen können.

Ernüchterung inner- und außerhalb des Landes

Das dürfte innerhalb des Landes für Ernüchterung sorgen, denn über Monate wurde genau beobachtet, wer von wem nominiert wurde und wer letztlich wieder aus dem Kreis der Kan­di­da­t:in­nen herausfiel.

Doch auch außerhalb Guatemalas sind die Ergebnisse der „Wahlen zweiten Grades“ mit Argusaugen beobachtet worden.Zum Beispiel von ehemaligen Richtern wie Miguel Àngel Gálvez, ehemaligen Staatsanwälten wie Juan Francisco Sandoval oder Virginia Laparra, die seit Jahren im Exil leben und nur zu gerne zurückkommen würden, um wieder im Justizsystem zu arbeiten.

Das ist mit den Ergebnissen der „Wahlen zweiten Grades“ kaum zu erwarten. Laparra hatte das ohnehin nicht für realistisch gehalten. „Für meine Rückkehr nach Guatemala hätten Urteile revidiert und Ermittlungsverfahren eingestellt werden müssen. Das habe ich nicht für realistisch gehalten“, sagt die frühere Anti-Korruptions-Staatsanwältin. Sie hofft darauf, dass unter García Luna zumindest mit den schlimmsten Auswüchsen des Systems Porras Schluss sein könnte. Das hält auch der Menschenrechtler Reyes für realistisch. Mehr aber wohl nicht.