Justizreform in Polen: Proteste gegen Gesetzunterzeichnung
Präsident Andrzej Duda setzt seine Unterschrift unter das umstrittene Justizgesetz. Dagegen demonstrieren mehrere hundert Menschen in ganz Polen.
„Freie Gerichte“, skandierten Demonstranten vor dem Warschauer Präsidentenpalast, viele schwenkten polnische und europäische Flaggen. „Europa, gib nicht nach“, forderten in Krakau Gegner der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die EU-Kommission zum Eingreifen auf. Kundgebungen mit jeweils mehreren hundert Menschen gab es nach Medienangaben unter anderem auch in Breslau, Posen und Stettin.
Sie sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Polen nach zahlreichen PiS-Reformen bedroht. Die Regierenden hätten sich seit ihrer Machtübernahme 2015 das Verfassungsgericht und die allgemeinen Gerichte unterstellt, kritisieren sie. Für die jüngste Eskalation sorgte Anfang Juli die Zwangspensionierung zahlreicher Richter am Obersten Gericht, mit der die PiS Kritikern zufolge missliebige Juristen loswerden will.
Die EU-Kommission sieht die Rechtsstaatlichkeit in Polen bedroht und führt ein Sanktionsverfahren wegen Verstößen gegen EU-Grundwerte. Der Streit mit Warschau über die Justizreformen könnte letztlich dazu führen, dass Polen sein Stimmrecht in der EU verliert. Die Reform des Justizsystems in Polen wird in Brüssel als unvereinbar mit westlichen, demokratischen Standards betrachtet.
Doch Polens Regierende geben nicht nach. Parallel zu den Protesten verteidigte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen TVP die Notwendigkeit der Reformen: „Wir sind diejenigen, die sich darum bemühen, dass die Gerichte nicht politisiert, sondern objektiv sind.“ Die PiS argumentiert, das Gerichtswesen sei seit Zeiten des Kommunismus nicht reformiert worden und viele Richter seien korrupt.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!