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    • 8. 4. 2020

      Justizreform in Polen

      Herber Rückschlag

      EU-Gericht stoppt mit einer einstweiligen Anordnung die Arbeit der Disziplinarkammer für Richter. Polens Premier will das jetzt prüfen lassen.  Christian Rath, Gabriele Lesser

      "Verfassung" steht auf einem Plakat. das über dem Haupteingang des Obersten gerichts in Warschau hängt
      • 12. 1. 2020

        Angriffe auf unabhängige Justiz in Polen

        Demo gegen „Maulkorbgesetz“

        Tausende Juristen demonstrieren in Warschau für eine unabhängige Justiz. Bürger und Delegationen aus ganz Europa schließen sich ihnen an.  Gabriele Lesser

        Richter und Rechtsanwälte aus ganz Europa, viele von ihnen in ihren Richterroben gekleidet, marschieren schweigend durch Warschau
        • 21. 12. 2019

          Disziplinierung der Justiz in Polen

          Sejm verabschiedet Gesetz

          Das polnische Parlament hat ein Gesetz zur Einschränkung von Richtern gebilligt. Die Opposition skandierte „Schande“. Jetzt kommt die Vorlage in den Senat.  

          Männer auf Sitzbänken im polnischen Parlament
          • 19. 11. 2019

            Regierungserklärung in Polen

            „Rückkehr zur Normalität“

            Vom „guten Wandel“ ist keine Rede mehr. Aber Mateusz Morawiecki rühmt die bisherige Sozialpolitik seiner Partei und verspricht einen Wohlfahrtsstaat.  Gabriele Lesser

            Polens Premier wartet im Parlament kurz vor seiner Regierungserklärung, seine Parteifreunde klatschen
            • 5. 11. 2019

              EuGH-Urteil zu Polens Justizreform

              Frechheit siegt – aber nicht immer

              Kommentar 

              von Barbara Oertel 

              An den beanstandeten Gesetzen hat Kaczyński schon geschraubt, Resthirn ist also noch vorhanden. Der Kommission wird das hoffentlich nicht reichen.  

              Kaczyński sitzt auf einer Rednertribühne, vor ihm halten Menschen Handys hoch
              • 10. 10. 2019

                Umstrittene Justizreform

                EU klagt wieder gegen Polen

                Die Disziplinarmaßnahmen der PiS gegen Richter würden deren Unabhängigkeit gefährden. Deswegen zieht die Kommission vor den Europäischen Gerichtshof.  

                Europäische Fahne und tausende Demonstranten auf einem Platz
                • 24. 6. 2019

                  EuGH-Verfahren zur Justizreform

                  Polen droht Verurteilung

                  Zwölf Verfahren des EU-Gerichtshofs befassen sich mit der bedrohten Unabhängigkeit der Justiz in Polen. An diesem Montag fällt das erste Urteil.  Christian Rath

                  Die Präsidentin des Obersten Gerichts Polens, Malgorzata Gersdorf, steht bei einer Preisverleihung vor einem Mikrrofon und spricht
                  • 3. 4. 2019

                    Umstrittene Justizreform

                    EU geht wieder gegen Polen vor

                    Neue Disziplinarmaßnahmen setzen polnische Richter unter Druck. Die EU-Kommission leitet deswegen ein weiteres Verfahren gegen das Land ein.  

                    Polens Präsident Duda
                    • 24. 9. 2018

                      Zwangspensionierung von Richtern

                      EU-Kommission verklagt Polen

                      Polen hat zahlreiche oberste Richter per Gesetz zwangspensioniert. Nun muss das Land sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten.  

                      Demonstranten halten Deckblätter der polnischen Verfassung in die Luft
                      • 27. 7. 2018

                        Justizreform in Polen

                        Proteste gegen Gesetzunterzeichnung

                        Präsident Andrzej Duda setzt seine Unterschrift unter das umstrittene Justizgesetz. Dagegen demonstrieren mehrere hundert Menschen in ganz Polen.  

                        Tausende protestieren in Warschau gegen die polnische Justizreform
                        • 25. 7. 2018

                          Auslieferungen nach Polen und Ungarn

                          Grundsätzlich möglich, aber…

                          Der EuGH sagt: Gerichte anderer EU-Staaten müssen bei Auslieferungen den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde prüfen.  Christian Rath

                          Menschen protestieren mit Schildern vor dem Senat in Warschau, Polen, für freie Gerichte
                          • 21. 7. 2018

                            Umstrittene Justizreform in Polen

                            Abgeordnetenhaus stimmt Gesetz zu

                            Die Kammer bestätigt ein Gesetz, das die Einflussnahme auf die Arbeit von Richtern ermöglicht. Präsident Andrzej Duda beantragt zudem ein Referendum.  

                            Polizisten stehen vor einer Absperrung, dahinter sind Demonstranten
                            • 5. 7. 2018

                              Umsetzung der Justizreform in Polen

                              Richterin ignoriert ihre Entlassung

                              Die polnische Richterin Malgorzata Gersdorf widersetzt sich ihrer Entmachtung. Doch ob ihr Kampf Erfolg haben wird, ist zweifelhaft.  Gabriele Lesser

                              Demontage des Rechtssystems Polen - eine Frau spricht in ein Mikrofon, es ist Polens Oberste Richterin Malgorzata Gersdorf
                              • 3. 7. 2018

                                Streit um Justizreform in Polen

                                EU will Vertragsverletzung ahnden

                                Knapp 40 Prozent der Richter am Obersten Gerichtshof sollen etlassen werden. Die EU sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Polen drohen hohe Bußgelder.  

                                Rund um eine große EU-Flagge stehen Demonstrantinnen und Demonstranten mit Kerzen
                                • 12. 6. 2018

                                  Debatte Justizreform in Polen

                                  Rettet das Recht

                                  Kommentar 

                                  von Sergey Lagodinsky 

                                  Die polnische Justizreform hebelt die Gewaltenteilung aus. Die EU muss darauf eine Antwort finden – am besten vor Gericht.  

                                  Bunte Schirme und die Europa-Flagge beim "Marsch der Freiheit" in Warschau

                                    Polnische Justizreform

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