Justizreform in Italien scheitert: Verheerende Niederlage für Meloni

Erstmals seit Jahrzehnten kann Italiens Linke mit dem Referendum wieder einen echten Erfolg feiern. Die Hoffnung auf einen möglichen Wahlsieg 2027 wächst.

Linke feiern das Ergebnis des Referendums, mit dem Giorgia Melonis Justizreform krachend scheitert Foto: Gregorio Borgia/AP/dpa

Eine verheerende Niederlage für Italiens rechtes Regierungslager, ein Triumph für die politische und gesellschaftliche Opposition von links: Das am Sonntag und Montag abgehaltene Referendum war weit mehr als nur eine Abstimmung über die von der Rechten vorangetriebene Justizreform. Es war ein Votum, das das Zeug hat, Italiens politische Entwicklung in den nächsten Jahren in eine andere Richtung zu lenken.

Bisher konnte die Postfaschistin Giorgia Meloni einen doppelten Nimbus pflegen. Sie gibt sich als „Frau aus dem Volk“, die die Sprache der einfachen Leute spricht und ganz gewiss nicht zur abgehobenen „Kaste der Politiker“ gehört. Und sie konnte bisher für sich in Anspruch nehmen, auch aus diesem Grund sei sie einfach unbesiegbar. Schließlich hatte sie ihre postfaschistische Truppe der Fratelli d’Italia bei den Parlamentswahlen von 2022 auf 26 Prozent gebracht.

Diesen Zuspruch nahm Meloni als Freifahrtschein, mit ihrer Justizreform Rich­te­r*in­nen und Staats­an­wäl­t*in­nen endlich in die Schranken zu weisen. Daraus wird allerdings nichts, weil 54 Prozent der Ita­lie­ne­r*in­nen mit Nein votierten: Das Volk hat der „Frau aus dem Volk“ die kalte Schulter gezeigt. Und damit ist auch der Nimbus der Unbesiegbarkeit hin.

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Meloni darf jetzt ein großes Fragezeichen hinter den bei einem Sieg im Referendum sicher geglaubten Triumph bei den Parlamentswahlen von 2027 machen; und auch bei ihrem Plan, im Jahr 2029 schließlich einen der Rechten genehmen Staatspräsidenten zu installieren, ja womöglich selbst für dieses Amt zu kandidieren.

Opposition geeint wie lange nicht mehr

Als Ministerpräsidentin zurücktreten wird Meloni jetzt zwar nicht, doch die große rechte Wende Italiens fällt erst einmal aus. Mehr noch, erstmals seit Jahrzehnten darf sich die Linke im Land wieder über einen echten Erfolg freuen. Nicht umsonst füllten sich in zahlreichen Städten Italiens die Straßen mit Tausenden feiernden Anhänger*innen, von den 18-Jährigen, die zum ersten Mal abstimmen durften – und die mit über 60 Prozent mit Nein votierten – zu ergrauten Altlinken.

Zweierlei war zentral für diesen Sieg der Opposition. Punkt eins: Sie traute sich. Noch Ende letzten Jahres schien sie angesichts des Referendums völlig verzagt und wieder einmal überzeugt, dass es gegen die ewige Siegerin Meloni nur schiefgehen könne. Dann aber raffte sie sich in den letzten zwei Monaten auf. Ihre Frontleute, beginnend bei Elly Schlein, der Chefin der größten Oppositionspartei Partito Democratico (PD), tourten unermüdlich durchs ganze Land, organisierten Hunderte Kundgebungen.

Punkt zwei: Die Opposition zeigte sich geeint wie lange nicht mehr. Ebenso eifrig wie die PD waren die Fünf Sterne, war auch die radikal linke Alleanza Verdi e Sinistra (Grün-linke Allianz) in der Kampagne aktiv. An ihrer Seite hatten die Oppositionsparteien zudem zahlreiche Organisationen aus der Zivilgesellschaft, vom größten italienischen Gewerkschaftsbund CGIL über Umweltverbände zu dem Antimafianetzwerk Libera.

Aus dem in der klar gewonnenen Referendumskampagne angehäuften politischen Kapital können Italiens Mitte-links-Kräfte jetzt schöpfen, mit soliden Chancen, Italiens Rechte auch in den Parlamentswahlen von 2027 zu schlagen.